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 |  | 376 - 380 / 18773 Abstimmungen |  |  |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen” aus dem Parteiprogramm der AfD? |
| Die Alternative für Deutschland steht für eine an den Grundrechten ausgerichtete Medienpolitik. Die Idee der Kommunikationsfreiheit, möglichst jedermann den Betrieb von Medien und insbesondere die Berichterstattung durch Medien zu ermöglichen und so eine natürliche Vielfalt zu generieren, steht für uns dabei im Zentrum. Diese wollen wir fördern, Einschränkungen und Hindernisse dagegen abbauen. Folgerichtig sieht die AfD grundlegenden Reformbedarf bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Dessen Zwangsfinanzierung ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln. Eine Opt-Out-Regelung soll es den bisherigen Beitragszahlern ermöglichen, zu einem Stichtag ihren Bezug ganz oder teilweise zu kündigen. Der Empfang wird verschlüsselt bzw. passwortgeschützt, sodass nur noch freiwillige Zahler über einen Zugang verfügen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird so zu einem Bürgerrundfunk, welches ausschließlich von seinen zahlenden Zuschauern und nicht mehr von der Politik abhängig ist. Entsprechend ist auch die Rundfunkkontrolle anzupassen. Ähnlich wie ein Kirchengemeinderat oder der Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften sollen seine Kontrollgremien von den Zuschauern gewählt werden. Nur dann ist das Prädikat „staatsfern“ auch gerechtfertigt. Weiter hat sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf wertvolle Inhalte wie hochwertige Berichterstattung, Bildung, Kunst und Kultur zu konzentrieren und darf kostspielige Unterhaltung nur noch dann bieten, wenn er auch die notwendigen Einnahmen dafür erzielt. |
 | Sehr gut | 50,0% |   (2) | | | Gut | 25,0% | (1) | | | In Teilen | 25,0% |  (1) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 0,0% | (0) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Wird man bald die FPÖ-Abgeordneten mehr vor Gericht als im hohen Haus sehen? |
Gegen Kickl will die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts der Falschaussage im U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ im April, unter anderem zu Inseraten der Freiheitlichen und zur Werbeagentur Ideenschmiede, ermitteln.
Bei den drei weiteren Abgeordneten geht es um eine Ermittlung der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Verbotsgesetz. Anlass ist die Teilnahme der drei Mandatare an einem Begräbnis, bei dem ein auch von der nationalsozialistischen Schutzstaffel (SS) verwendetes Lied gesungen wurde.
https://orf.at/stories/3378689/
Gefälschte Covid-Zertifikate: Höhere Geldstrafen für Hafenecker und Jenewein
Der FPÖ-Generalsekretär Hafenecker muss 15.300 statt 5100 Euro, der Ex-FPÖ-Politiker Jenewein 5600 statt 2000 Euro zahlen. Die Entscheidung ist rechtskräftig
https://www.derstandard.at/story/3000000248913/gefaelschte-covid-zertifikate-hoehere-geldstrafen-fuer-hafenecker-und-jenewein |
| | Ja | 25,0% | (1) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 25,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 50,0% | (2) | | | | |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Kultur und Kunst von Einflussnahme der Parteien befreien” aus dem Parteiprogramm der AfD? |
| Die AfD will den Einfluss der Parteien auf das Kulturleben zurückdrängen, gemeinnützige private Kulturstiftungen und bürgerschaftliche Kulturinitiativen stärken und die Kulturpolitik generell an fachlichen Qualitätskriterien und ökonomischer Vernunft anstatt an politischen Opportunitäten ausrichten. Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst. Kulturpolitik im engeren Sinn soll nach Ansicht der AfD weiterhin im Kompetenzbereich der Länder verbleiben. Die Erhaltung und Förderung der vielfältigen kulturellen Landschaft sowie die Stärkung der Wirtschaftlichkeit kultureller Einrichtungen sind Anliegen der AfD. |
| | Sehr gut | 50,0% | (3) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 33,3% | (2) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 16,7% |  (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität ” aus dem Parteiprogramm der AfD? |
| Unsere Kultur ist untrennbar verbunden mit der über Jahrhunderte gewachsenen deutschen Sprache. Diese spiegelt auf vielfältigste Weise die Geistesgeschichte, das Selbstverständnis dieses Raumes in der Mitte Europas und die Werthaltungen der Deutschen wider, die sich zwar stets verändern, aber dennoch einen einzigartigen Kernbestand aufweisen. Das Band der Sprache ist im allgemeinen Bewusstsein zu halten und zu schützen. Als zentrales Element deutscher Identität muss die deutsche Sprache dem Vorbild vieler anderer Länder folgend als Staatssprache im Grundgesetz festgeschrieben werden. Darüber hinaus fordert die AfD einen Aktionsplan, um die deutsche Hochsprache sowie die historisch gewachsenen regionalen Dialekte als immaterielles Kulturerbe der Menschheit langfristig zu erhalten und zu stärken. Dabei einzubeziehen sind das Goethe-Institut und andere kulturpolitische Instrumente, um für das Erlernen des Deutschen weltweit zu werben und dieses durch bilaterale Abkommen, Studienförderprogramme usw. nach Kräften zu fördern. Auf EU-Ebene will die AfD dafür sorgen, dass das Deutsche dem Englischen und Französischen auch in der alltäglichen Praxis gleichgestellt wird. Im Inland sieht die AfD mit Sorge, wie die deutsche Sprache im Sinne einer falsch verstandenen „Internationalisierung“ durch das Englische ersetzt oder „gegendert” wird. Politisch „korrekte” Sprachvorgaben lehnen wir entschieden ab. |
| | Sehr gut | 50,0% | (3) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 16,7% | (1) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 33,3% | (2) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Was überwiegt an diesem Weihnachten bei Dir: Der Zwang zu sparen oder die Freude am Schenken? |
Medienberichten zufolge wird dieses Jahr so viel "Gebrauchtes" unterm Weihnachtsbaum liegen, wie noch nie zuvor.
Insgesamt ist der Handel bislang nur mäßig zufrieden mit der für ihn wichtigsten Zeit des Jahres: Nach einer Umfrage des Handelsverbandes Deutschland unter 318 Firmen ist das Weihnachtsgeschäft bis dato schleppend gelaufen.
Der enggeschnürte Geldbeutel führt bei vielen Menschen dazu, zum Beispiel Elektronik-Geräte aus zweiter Hand zu kaufen - um nachhaltiger, aber eben auch günstiger zu schenken. Auch der Trend zum "bewussteren und nachhaltigem Schenken" nimmt zu.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/
verbraucher/weihnachten-konsum-sparen-
einzelhandel-trends-umsatzwachstum-100.html
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| | Eindeutig die Freude am Schenken | 22,2% |  (2) | | | Eher die Freude am Schenken | 22,2% | (2) | | | Teils - teils | 11,1% | (1) | | | Eher der Zwang zum Sparen | 0,0% | (0) | | | Eindeutig der Zwang zum Sparen | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 33,3% |  (3) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 376 - 380 / 18773 Abstimmungen | | |
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