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 |  | 366 - 370 / 18772 Abstimmungen |  |  |
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| Wird Russland seine immens wichtigen strategischen Flottenstützpunkte in Tartus und die Luftwaffenbasis Hmeimim in Syrien behalten dürfen? |
Ob die Rebellen den Russen die Stützpunkte lassen, obwohl Putin dem alten Tyrannen Assad Asyl gewährt, wird sich wohl in den nächsten Wochen zeigen. Für Russland ist es jedenfalls sehr wichtig im Mittelmeerraum diese Basen noch halten zu dürfen.
Vorsorglich hat man jedenfalls den Marinestüzpunkt schon mal verlassen...
Quelle:
https://www.faz.net/aktuell/politik/krieg-
in-nahost/assads-ende-russlands-kampf-um-
die-stuetzpunkte-in-syrien-110168464.html |
 | Ja | 14,3% |  (1) | | | Eher schon | 14,3% |  (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein - Russlands Präsenz in der Gegend ist beendet | 14,3% | (1) | | | Diskussion | 28,6% |  (2) | | | Bimbes | 28,6% |  (2) | | | |  |
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| War Angela Merkel tatsächlich "die beste Politikerin, welche die Grünen jemals hatten"? |
| So Dr. Klaus-Rüdiger Mai in einem Interview mit der Zeitung "Junge Freiheit". |
| | Das sehe ich auch so. | 40,0% | (4) | | | Das sehe ich ganz und gar nicht so. | 40,0% |  (4) | | | Ich äußere mich in der Diskussion | 10,0% |  (1) | | | Bimbes | 10,0% |  (1) | | | | |
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| Der MLPD droht, bei der Bundestagswahl nicht kandidieren zu dürfen. - Was sagst du dazu? |
Bei der vorgezogenen Bundestagswahl könnte die Marxistisch Leninistische Partei (MLPD) auf den Wahlzetteln fehlen. Denn der maoistischen Splitterpartei droht die Nichtzulassung. Das ist das Ergebnis einer Sondersitzung des Bundeswahlausschusses am Dienstag. Der Grund ist ein Verstoß gegen das Parteiengesetz, den die Mehrheit des Gremiums für so gravierend hielt, den MLPD-Vorstand für nicht handlungsfähig zu erklären.Hintergrund ist, dass das Parteiengesetz im Paragrafen 11 vorschreibt, dass der Vorstand einer Partei mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt werden muss. (https://taz.de/MLPD-droht-Nichtzulassung-zur-Wahl/!6056008/)
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| | Finde ich gut,weil.. | 0,0% | (0) | | | Finde ich schlecht,weil.. | 10,0% | (1) | | | Mir Egal | 80,0% | (8) | | | Diskussion/Bimbes | 10,0% | (1) | | | | |
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| Wird Israel wohl oder übel in Syrien kleben bleiben und nicht so rasch rauskommen wie gehofft? |
„Wir wissen aus Erfahrung: Wenn Regime zusammenbrechen und Terrorgruppen die Macht übernehmen, besteht eine große Chance, dass sie fortschrittliche Waffensysteme verwenden, um sie gegen NachbarÂstaaten einzusetzen“, sagte Nitzan Nuriel, ein pensionierter Brigadegeneral und Experte für Terrorbekämpfung, in einem Pressebriefing. „Als vorbeugende Maßnahme hat Israel beschlossen, alles zu zerstören, was ein potenzieller Rivale in Zukunft verwenden könnte.“
Auch die Einrichtung einer Pufferzone auf syrischem Gebiet hält er für gerechtfertigt. „Das ist ein präventiver Schritt, um sicherzustellen, dass niemand das potenzielle Chaos in Syrien ausnutzt, um uns anzugreifen.“ Er glaubt, dass die IDF lediglich ein paar Wochen auf syrischem Territorium bleiben wird, sofern die zukünftigen Machthaber in Damaskus bis dahin für Stabilität sorgen und sich Israel gegenüber nicht feindlich zeigen.
Manche israelischen Experten fürchten, jihadistische Gruppen in Syrien könnten die grenznahen Gebiete für Angriffe nutzen, nach dem Vorbild des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023. „Israel übt sein Recht auf Selbstverteidigung aus und schafft eine Sicherheitszone, eine Folge der Lektion, die es am 7. Oktober gelernt hat“, schreibt die israelische Sicherheitsexpertin Sarit Zehavi, Gründerin des Alma-Centers, einer Nichtregierungsorganisation, die sich mit den Sicherheitsrisiken an Israels nördlichen Grenzen beschäftigt.
Eine demilitarisierte Zone zwischen Israel und Syrien besteht bereits seit dem Waffenstillstandsabkommen zwischen den beiden Ländern aus dem Jahr 1974. Israels Übernahme der syrischen Seite dieser Zone sei „eine vorübergehende Verteidigungsposition, bis eine geeignete Lösung gefunden ist“, sagte Israels Premier, Benjamin Netanjahu, Anfang der Woche. |
| | Ja | 33,3% | (2) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 16,7% | (1) | | | Diskussion | 33,3% | (2) | | | Bimbes | 16,7% | (1) | | | | |
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| Ist die Beschreibung "links-national" passend für das BSW, wie sie die Wiener Tageszeitung "Die Presse" wählte? |
Für das links-nationalistische Bündnis Sahra Wagenknecht markiert die Wahl eine Premiere: Erstmals ist die Partei, die sich erst Anfang des Jahres gegründet und einen Großteil ihrer Wählerschaft von der Linkspartei abgesaugt hat, in einer Koalition in Deutschland beteiligt. Sie pochte im Koalitionsvertrag auf die Präambel, wonach der Ukraine-Krieg nicht durch Waffenlieferungen beendet werden könne. Es zeigt, wie wacklig Koalitionen mit der russlandfreundlichen Parteichefin Wagenknecht sind.
Die Presse vom 11.12.2024 |
| | Ja | 25,0% | (3) | | | Nein | 25,0% | (3) | | | In Teilen | 25,0% | (3) | | | Weniger | 8,3% | (1) | | | Gar nicht | 0,0% | (0) | | | Anders | 8,3% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 8,3% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 366 - 370 / 18772 Abstimmungen | | |
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