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 |  | 1641 - 1645 / 21536 Abstimmungen |  |  |
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| Droht Berlin jetzt das ganz große Verkehrschaos? |
| Chaos und Berlin, diese Begriffe passen zusammen. Doch jetzt droht eine Situation, die selbst diese Stadt so noch nicht erlebt hat: Bei der BVG könnte es zu unbefristeten Streiks kommen. Der Berliner Hauptbahnhof muss zeitweise teilgesperrt werden, für einige Zeit wird damit der Tiefbahnhof unnutzbar sein. Auch für den S-Bahn-Verkehr führt das zu extremen Problemen. Und zugleich ist die A100 an einer ihrer wichtigsten Stellen auf Höhe des Spandauer Damms wegen einer einsturzgefährdeten Brücke vollgesperrt. Staus in ganz Charlottenburg sind die Folge, die Reperaturarbeiten, so heißt es, werden vermutlich Jahre dauern. |
 | Ja | 38,5% |   (5) | | | In Teilen | 30,8% |    (4) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 7,7% |  (1) | | | Bimbes | 23,1% |  (3) | | | |  |
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| Aiwanger begründet Zustimmung zur Reform der Schuldenbremse im Bundesrat: Er wolle kein "toter Held" werden. Findest du diese Argumentation richtig? |
| Der Koalitionspartner der CSU in Bayern, die Freien Wähler, waren lange sehr vehement gegen die vom Bundestag beschlossenen Anpassungen der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen. Man wollte durchsetzen, dass Bayern sich im Bundesrat enthält; dies hätte die Mehrheit im Rat gekostet und zum Ende der Pläne geführt. Hubert Aiwanger lenkte jedoch ein und stimmte zu - weil er sonst als Minister entlassen worden wäre, die Koalition CSU-FW beendet worden wäre. Das wolle Aiwanger nicht, denn Opposition sei nicht gut und es bringe nichts, wäre er ein "toter Held" geworden. https://www.spiegel.de/politik/freie-waehler-im-bundesrat-hubert-aiwanger-verteidigt-seinen-meinungswechsel-bei-votum-im-bundesrat-a-8c5794c1-9ca7-401e-9be4-64b213b0dc9f |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 15,4% | (2) | | | Nein | 53,8% | (7) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 30,8% | (4) | | | | |
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| Dürfen sich die Angehörigen einer in einen Feindstaat einmarschierenden Armee an den Biervorräten einer Brauerei bedienen? |
Folgende hypothetische Situation: Die russische Armee besetzt im Zuge von Kampfhandlungen die ostthüringische Region um Gera und Bad Köstritz. Dabei fällt ihnen die Köstritzer Brauerei in die Hände. Die Soldaten beginnen nun, sich an Produkten der Brauerei zu bedienen. Fässer werden requiriert, Getränkekästen in großem Umfang abtransportiert.
Ist sowas erlaubt? Oder ist das Plünderung? |
| | Das dürfen die. Hier werden keine notwendigen Grundnahrungsmittel der Bevölkerung entzogen. | 22,2% | (2) | | | Das dürfen die, sofern der Brauerei irgendeine Gegenleistung gezahlt wird. | 11,1% |  (1) | | | Nur mit Zustimmung der Brauerei. | 0,0% | (0) | | | Nein, das dürfen die nicht. | 11,1% | (1) | | | Diskussion. | 33,3% | (3) | | | Bimbes. | 22,2% | (2) | | | | |
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| Ist Baerbock überhaupt befähigt für diesen Job in der UN? |
„Ist das feministische Außenpolitik?“
Top-Job bei UNO für deutsche Außenministerin Baerbock lässt Wogen hochgehen.
Ein Dutzend Mal ist Annalena Baerbock im Lauf ihrer mehr als dreijährigen Amtszeit als deutsche Außenministerin in den Nahen Osten gereist. Ihr Trip in den Libanon und nach Syrien zur Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus sollte eine ihrer letzten Reisen als Chefdiplomatin sein, ehe eine neue Regierung ohne die Grünen ihr Amt antreten wird.
Bis nach Beirut und Damaskus verfolgt die grüne Ministerin indessen die geballte Kritik an ihrem Avancement als künftige Vorsitzende der UN-Vollversammlung. Baerbock hat sich zunächst alle Optionen offengehalten, ehe sie überraschend den Vorsitz in der grünen Bundestagsfraktion ausgeschlagen hat. Nach „Jahren des Highspeed“ habe sie sich aus „persönlichen Gründen“ entschieden, einen „Schritt aus dem grellen Scheinwerferlicht“ zu machen, sagte sie als Begründung.
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| | Ja | 25,0% | (3) | | | Nein | 58,3% | (7) | | | In Teilen | 8,3% | (1) | | | Diskussion | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Würdest Du sagen, dass wir schon mitten im Krieg sind und nicht erst auf einen Krieg warten müssen? Es ist halt einfach eine Art von Krieg mit Russland? |
Kabel und GPS-Systeme
Und dieser „Kontext“ ist beängstigend. Denn die Ziele des russischen Militärnachrichtendiensts GRU sowie ihrer Agentenkollegen waren weitreichend, dokumentiert die akribische Recherche: In das Visier russischer Sabotage- und Zerstörungsakte gerieten Transportnetzwerke, kritische Infrastruktur (Pipelines, Unterseekabel und Elektrizitätsnetzwerke), Industrieanlagen oder Behörden.
Mit oft lebensgefährdenden Folgen: Esten, Finnen, Letten, Norweger und Polen berichten über Angriffe auf GPS-Systeme, die zum Kollaps der Kommunikationssysteme und Chaos auf Flugzeugen und Schiffen gesorgt haben. Schiffe der russischen Schattenflotte werden in der Ost- und Nordsee für die Zerstörung von Glasfaserkabeln verantwortlich gemacht, die als Leiter für das Internet dienen. Fast zum Alltag gehören in vielen Ländern russische Cyberangriffe: Laut CSIS orchestrierten Moskaus Geheimdienste Hunderte erfolgreiche solche Attacken in Europa und den USA, legten Systeme lahm, stahlen Daten, verursachten Millionenschäden.
Auch auf Einzelpersonen haben es russische Agenten und ihre Handlanger abgesehen. In Österreich brach ein Mordkommando sogar in die Wohnung des bulgarischen Investigativjournalisten Christo Grozew ein. Der Reporter musste seinen Wohnort Wien 2023 verlassen, die Stadt war zu gefährlich geworden. In Deutschland entging Armin Papperger, Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, knapp einem Anschlag, ebenso wie der estnische Innenminister Lauri Läänemets: Sein Auto wurde verwüstet. In Spanien ermordeten Wladimir Putins Schergen den russischen Deserteur Maksim Kuzminov, in Litauen verletzten sie den russischen Dissidenten Leonid Wolkow.
Die Presse vom 22.03.2025 |
| | Ja | 28,6% | (2) | | | Nein | 28,6% | (2) | | | In Teilen | 28,6% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 14,3% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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