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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  ratio legis  01.07.2020 10:44 Uhr
Wird Angela Merkel die hohen Erwartungen, die an die heute beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft gestellt werden, erfüllen können?
Heute übernimmt die Bundesrepublik Deutschland turnusgemäß für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Der Vorsitz warf schon lange seinen Schatten voraus, galt für die derzeitige Bundesregierung als wichtige Zielmarke. Dann kam die Coronakrise - mit massiven Konsequenzen auch für die Europäische Union. Das Aufgabentableau ist nun lang: Planung des mehrjährigen Finanzrahmens, Umgang mit einem möglichen harten Brexit, der Streit zwischen den europafreundlichen Staaten und EU-Mitgliedern, die der EU eher feindlich gegenüber stehen - und natürlich der Umgang mit Corona. Vor diesem Hintergrund scheint es enorme Erwartungen an Bundeskanzlerin Merkel zu geben. Es sei ihre letzte Chance für Europa hieß es in einer Zeitung, der Spiegel titelt heute: "Königin für ein halbes Jahr". Fragt sich, ob solch hohe Erwartungen überhaupt erfüllt werden können.

https://bit.ly/3eQ1QyO
 Ja0,0%  (0)
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Von:  ratio legis  01.07.2020 10:28 Uhr
Wie bewertest du es, dass die Linksfraktion im Bundestag Altkanzler Gerhard Schröder als Sachverständigen zu einer Nord Stream 2-Anhörung lädt?
Heute wird im Wirtschaftsausschuss des deutschen Bundestages eine Anhörung zum Projekt Nord Stream 2 stattfinden. Das Energieversorgungsprojekt ist extrem umstritten, wegen der Zusammenarbeit mit Russland kündigten die Vereinigten Staaten empfindliche Sanktionen an.

Auf Einladung des Linkspartei-Abgeordneten Klaus Ernst wird bei dieser Anhörung ein alter Bekannter als Sachverständiger auftreten: Ausgerechnet Gerhard Schröder, ehemaliger Bundeskanzler und SPD-Chef, wird sich Fragen der Abgeordneten stellen. Schröder hat enge Verbindungen nach Russland und ist als Lobbyist für Gazprom tätig.

Diese ohnehin schon beachtenswerte Konstellation führt nun zu Streit in der Linksfraktion so meint etwa Lorenz Beutin, die Einladung eines Lobbyisten sei ein unnötiges Eigentor und auf allen Ebenen peinlich.

https://bit.ly/3gl7tp7
 Positiv7,7%  (1)
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Von:  ratio legis  27.06.2020 11:17 Uhr
((Themenwoche: Corona, das Leben, Sterben und der Tod)) Glaubst du, es wird sich ein großer gesellschaftlicher und politischer Wandel durch die Coronakrise ergeben?
Vor allem bei Beginn der Coronakrise kam kaum ein Zeitungsartikel oder Nachrichtenbeitrag ohne den Hinweis aus, dass diese Krise die ganze Welt in Gesellschaft und Politik, ihre Art des Denkens und Handelns, massiv beeinflussen wird. Es wurden ganz unterschiedliche Szenarien gezeichnet - vom dauerhaften und weltweiten Wirtschaftseinbruch und Zivilisationsverlust, von der gänzlichen Neugestaltung sozialer Beziehungen aber auch von der Chance, das Leben in der Welt durch diese Krise zu einem Besseren zu gestalten.

Zumindest bisher scheint vom ganz großen Wandel allerdings noch nichts sichtbar zu werden - auch wenn wir uns wohl immer noch eher in der Anfangsphase dieser Krise befinden.
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 eher ja22,2%  (4)
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Von:  ratio legis  25.06.2020 14:44 Uhr
((Themenwoche Corona, Leben, Sterben und der Tod)): Wird die Coronakrise langfristig dazu führen, dass medizinische Behandlung stärker als öffentliche und frei zugängliche Ressource betrachtet wird?
Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat Deutschland die Coronakrise weitaus glimpflicher überstanden als andere Staaten auf der Welt. Als Erfolgsfaktor wurde dabei auch die relativ gute Ausstattung von Krankenhäusern und ein gutes medizinisches Netz im Allgemeinen identifiziert. Dies wurde in den letzten Wochen immer wieder gelobt, auch symbolische Dankesbekundungen zogen Aufmerksamkeit auf sich.

In welchem Umfang staatlicherseits ein medizinisches Netz bereitgestellt werden soll, ist allerdings seit langem eine politische Streitfrage. Immer wieder gab es Bestrebungen, das System der gesetzlichen Krankenversicherung massiv umzubauen; gestritten wird darüber, ob mehr private Beteiligung nötig sei oder das staatliche Netz noch umfassender ausgebaut werden soll.

Wie wird sich die Coronapandemie auf diese Diskussion auswirken?
 Ja6,7%  (1)
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Von:  ratio legis  24.06.2020 14:50 Uhr
((Themenwoche Corona, Leben, Sterben und der Tod)): Geht der Schutz der Gesundheit zu weit, wenn Maßnahmen wie ein umfassender Lockdown die Folge sind?
Die Lockdown-Maßnahmen in der Coronakrise wurden auch damit begründet, dass die Infiziertekurve möglichst flachgehalten werden soll, um die medizinischen Kapazitäten nicht zu überlasten. Dabei ging es insbesondere um Intensivbetten und Beatmungsplätze. Das folgte der Grundlage, dass Staat und Gesellschaft die uferlose Verbreitung eines Virus nicht zulassen sollen, weil Menschen sonst nicht mehr ausreichend medizinisch behandelt werden könnten.

Doch auch kritische Stimmen wurden hiergegen laut. Dabei wurde häufig darauf verwiesen, dass in der gesunden Durchschnittsbevölkerung mit schweren Verläufen kaum zu rechnen ist und vor allem ältere Menschen besonders betroffen seien und an der Krankheit auch häufiger sterben. Unter anderem Aussagen von Boris Palmer wurden hierzu sehr kritisch rezipiert, der sinngemäß sagte, man ergreife Schutzmaßnahmen wegen Menschen, die ohnehin bald sterben würden. Diese sehr zugespitzte Kritik wird jedoch auch weniger spitz vorgebracht: Im Kern geht die Argumentation dann immer dahin, dass der Gesundheitsschutz nicht einen so heftigen Vorrang haben darf.
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