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 |  | 1016 - 1020 / 5137 Abstimmungen |  |  |
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| Der nächste eher liberale SPD-Bundestagsabgeordnete kündigt seinen Abschied an - Fritz Felgentreu kandidiert nicht erneut für den Bundestag. Setzt sich der linke Flügel der SPD allmählich komplett durch? |
In der SPD-Bundestagsfraktion deutet sich für die Zeit nach der Bundestagswahl 2021 ein großer Umbruch an: Nachdem die auch eher liberalen bzw. konservativen SPD-Abgeordneten Eva Högl (nun Wehrbeauftragte) und Johannes Kahrs (Mandat im Streit um den Posten als Wehrbeauftragter niedergelegt) nicht mehr dem Bundestag angehören, kündigt nun auch der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Fritz Felgentreu, seinen Abschied aus dem Bundestag an. Er werde 2021 nicht mehr kandidieren, verkündete Felgentreu, der den Bundestagswahlkreis Berlin-Neukölln 2013 und 2017 direkt gewann. Im chronisch zerstrittenen, aber immer weiter nach links wandernden Berliner SPD-Landesverband galt Neukölln lange als "konservatives" Bollwerk, doch auch damit ist nun Schluss. Bei den parteiinternen Absprachen wurde Felgentreu nicht mehr berücksichtigt; der scheidende Berliner Bürgermeister Michael Müller sowie SPD-Vize und Juso-Chef Kevin Kühnert müssen zudem mit Listenplätzen auf der seit jeher stark umkämpften Berliner Landesliste versorgt werden, beide brauchen zudem einen Bundestagswahlkreis.
Personell scheint sich in der SPD damit der Linksruck zu verstärken: Nach der Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zu SPD-Vorsitzenden, der Wahl Rolf Mützenichs zum SPD-Chef und der zunehmenden Schwächung des Seeheimer Kreises im Bundestag deutet sich an, dass auch die nächste SPD-Fraktion deutlich linker aufgestellt sein dürfte.
https://bit.ly/3hrsyQ0 |
 | Ja | 9,1% |  (1) | | | eher ja | 18,2% |   (2) | | | eher nein | 18,2% |   (2) | | | Nein | 9,1% | (1) | | | Diskussion | 9,1% | (1) | | | Bimbes | 36,4% | (4) | | | |  |
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| Reichen die Worte Philipp Amthors als Entschuldigung aus? |
Philipp Amthor galt und gilt als aufstrebender CDU-Abgeordneter - als jüngster Politiker gewann er einen Bundestagswahlkreis bei der Wahl 2017 direkt, gleichzeitig ist er zweitjüngster Abgeordneter des Deutschen Bundestages. In einer chronisch überalterten Partei wie der CDU fällt ein Abgeordneter damit schon auf - doch bei Amthor kam mehr hinzu: Sein modisch konservatives Auftreten machte ihn auffällig, sein Redetalent im Bundestag fiel schon bei der ersten Rede auf - und viele halten Amthor zudem für einen guten Juristen. Fast folgerichtig erschien da der nächste Karriereschritt: Die Kandidatur um den Landesvorsitz der CDU in Mecklenburg-Vorpommern; die Wahl war ihm dank Rückzug aller anderen potenziellen Kandidaten schon fast sicher. Sogar die Ministerpräsidentschaft in Mecklenburg Vorpommern erscheint plötzlich zum Greifen nahe - und erste Assoziationen zu Österreichs Kanzler Sebastian Kurz kamen auf, der ebenfalls sehr jung in Amt und Würden kam.
Nun aber droht seiner Karriere eine ganz erhebliche Delle: Für die auf KI spezialisierte New Yorker Firma "Augustus Intelligence" warb Amthor mit den Mitteln seines Bundestagsmandats und sorgte unter anderem für einen Draht zu Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, ebenfalls CDU. Der siebenundzwanzigjährige Amthor war in die Geschäfte des Unternehmens eingebunden und erhielt hier für Anteilsoptionen des Start Ups - bei einer enormen Wertsteigerung des Firmenwerts hätte das für Amthor potenziell erhebliche Einnahmen bedeutet. Von teuren Flügen nach New York und Einladungen in Luxushotels ist nun die Rede - und Amthor gibt zu, dass an alldem etwas dran ist. Doch vieleng geht das nicht zu weit, mancher sieht in seiner Äußerung nur eine halbherzige Entschuldigung. Im Wortlaut sagte Amthor zu seinen Verwicklungen:
"Nebentätigkeit für ein US-amerikanisches Unternehmen, das in einem für die ökonomische und sicherheitspolitische Zukunft wichtigen Themenfeld arbeitet, habe ich der Bundestagsverwaltung bei Aufnahme im vergangenen Jahr offiziell angezeigt. Ich bin nicht käuflich. Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler.
Mein Engagement für das Unternehmen entspricht rückblickend nicht meinen eigenen Ansprüchen an die Wahrnehmung meiner politischen Aufgaben. Dieses Kapitel ist mir eine Lehre. Deshalb habe ich die Konsequenzen daraus gezogen und meine Nebentätigkeit beendet. Anteilsoptionen des Unternehmens habe ich nie ausgeübt und bereits zurückgegeben.
Meine Priorität ist der leidenschaftliche politische Einsatz für unser Land."
https://bit.ly/30G5fMi |
| | Ja | 20,0% | (3) | | | eher ja | 13,3% | (2) | | | eher nein | 6,7% |  (1) | | | Nein | 13,3% | (2) | | | Diskussion | 13,3% |  (2) | | | Bimbes | 33,3% | (5) | | | | |
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| "Deutschland nimmt wieder Flüchtlinge auf" - wie siehst Du das unter den aktuellsten Mitteilungen dazu? |
Hier liegt die Umfrage von Kreuzeiche vor und Standpunkte wurden diskutiert.
Daraus und aus einem kurzen Statement von Seehofer gestern ergeben sich für mich Fragen, die der laufenden Umfrage inhaltlich nicht gerecht würden.
Ich finde grundsätzlich, daß Solidarität selbstverständliche Pflicht eines jeden Menschen sein muß!
Es ist richtig, daß Kindern und Kranken vorrangig geholfen werden muß, zumal die hygienische Situation in den Auffanglagern, in denen sie viele Monate schon dahin vegetieren müssen nicht nur unwürdig sondern auch gefährlich ist, gerade hinsichtlich auch der Corona-Pandemie!
Aber vollkommen unverständlich ist für mich, wenn von "alleingereisten Kindern unter 14 Jahren, vor allem Mädchen" die Rede ist (Seehofer gestern!). Junge Söhne wurden 2015 von ihren Familien auf den Weg geschickt...als Vorspann einer langen Kette natürlich der erwünschten Familienzusammenführung....jetzt sind es u.a. kleine Mädchen? Klar, es sind auch Mütter und ihre Kinder für diese Aufnahme vorgesehen. Das ist in Ordnung. Aber Kinder unter 14 Jahren ohne Anhang über Monate in einem Auffanglager???Was sind das für Mütter und Väter, die das verantworten? |
| | Dazu äußere ich mich ausführlich! | 26,7% | (4) | | | Ich äußere mich nicht. | 20,0% | (3) | | | Mir ist diese Umfrage zu schwer zu verstehen.... | 6,7% | (1) | | | .... | 26,7% | (4) | | | Bimbes? | 20,0% | (3) | | | | |
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| Deutschland nimmt wieder Flüchtlinge auf! - Begrüßt Du diesen Schritt? |
Deutschland will den Mittelmeerländern Malta und Italien wieder aus Seenot gerettete Migranten abnehmen. "Wir werden auch in diesen Fällen Migranten aufnehmen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer mit Blick auf zuletzt gerettete Menschen. "Die Tatsache, dass es eine Delle gab, liegt schlicht und einfach an der Corona-Entwicklung."
https://www.n-tv.de/politik/Deutschland-nimmt-weitere-Fluechtlinge-auf-article21836037.html |
| | Ja | 38,1% |   (8) | | | Teilweise | 9,5% | (2) | | | Nein | 47,6% | (10) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 4,8% | (1) | | | | |
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| Wer schweigt, unterstützt Rassisten! Siehst Du das auch so? |
Stand: 09.06.2020 18:26 Uhr
"Silence is violence" steht auf vielen Plakaten bei den Demonstrationen gegen Rassismus. In den USA, in Deutschland, überall. "Schweigen ist Gewalt" - gemeint ist damit, dass man aufstehen soll gegen Rassismus.
Wir müssen Rassismus bekämpfen - jeden Tag. Rassismus ist nämlich ein Alltagsproblem. Es passiert beim Einkaufen, beim Bewerbungsgespräch, bei der Wohnungssuche - da werden Deutsche als Neger oder Karnacken beschimpft, weil sie schwarz sind oder Kopftuch tragen.
https://www.tagesschau.de/kommentar/antidiskriminierungsbericht-kommentar-101.html |
| | Nein | 60,0% | (12) | | | Anderer Kommentar. | 15,0% | (3) | | | Ja | 10,0% | (2) | | | Ich weiß nicht so recht/unentschlossen | 0,0% | (0) | | | Diskussion. | 10,0% | (2) | | | Bimbes/Desinteresse | 0,0% | (0) | | | | 5,0% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 1016 - 1020 / 5137 Abstimmungen | | |
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