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 |  | 1021 - 1025 / 5145 Abstimmungen |  |  |
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| Der Baden-Würtembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann haelt die Maskenpflicht die er selber wehement befürwortet nicht ein ist das in deinen Augen akzeptabel? |
Bei Diskussionen um moegliche Lockerungen der Pflicht tritt neben Markus Soeder und Angela Merkel besonders auch Winfried Kretschmann als Gegner von Lockerungen dieser Pflicht in Erscheinung, nun wurde er selber "oben ohne" am Flughafen als auch Im Flieger gesichtet
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/winfried-kretschmann-ohne-corona-maske-am-flughafen-100.html |
 | Ich finde das nicht Ok und fühle mich mehr als veräppelt ich selber muss mich bei der Hitze mit Maske quälen manche Politiker genießen das Leben und "Chillen" ohne, so macht sich Politik unglaubwürdig | 17,6% |    (3) | | | Für den MP gelten halt andere Regeln | 0,0% | (0) | | | Wir sollten nicht andere kritisieren sondern selber die Pflicht einhalten das ist unser Job | 17,6% | (3) | | | Ich sehe hier kein Problem drin | 5,9% | (1) | | | Ich habe da eine andere Meinung zu | 23,5% |   (4) | | | Diskussion | 35,3% |   (6) | | | |  |
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| Würdest Du aus dem Ausschreitungen in Stuttgart eine hohe Gewaltbereitschaft von Teilen der Linken ableiten? |
Kleingruppen randalieren in Stuttgart: Keine Informationen zu Hintergründen
Über die Hintergründe der Auseinandersetzung und die genaue Anzahl der Randalierer war zunächst nichts bekannt. Die Polizei sprach von mehreren hundert Menschen, die in Kleingruppen unterwegs gewesen seien. Es habe Verletzte, auch unter Polizisten, gegeben. Von schweren Verletzungen wusste der Sprecher zunächst nichts. Wie viele Menschen festgenommen wurden, war ebenfalls zunächst unklar.
Auch an vergangenen Wochenenden war es zu Auseinandersetzungen von überwiegend jungen Menschen mit der Polizei gekommen - allerdings nicht in dem Ausmaß wie jetzt. Die Polizei äußerte sich zunächst nicht dazu, ob die Drahtzieher der jüngsten Zerstörungen polizeibekannten Szenen zuzurechnen sind. Vor einigen Tagen hatte die Stuttgarter Polizei nach Vorfällen am Rande einer Demonstration von Grenzüberschreitungen gesprochen. „Teile der linken Szene überschreiten hier gerade Linien, was wir für Stuttgart bisher so nicht gekannt haben“, sagte damals ein Polizeisprecher.
Zuletzt war es in Stuttgart, wie auch in anderen deutschen Großstädten, zu Ausschreitungen gegen die Corona-Maßnahmen gekommen. Dabei wurden teils ekelhafte Praktiken angewendet und Kinder involviert. In Augsburg eskalierte derweil am Samstag (20. Juni) ebenfalls ein Polizeieinsatz in einem Supermarkt. Es fielen Schüsse.
Ganzer Artikel unter:
https://www.merkur.de/welt/stuttgart-krawalle-strassenschlachten-polizei-randale-pluenderung-verletzte-festnahmen-eskalation-video-twitter-zr-13805481.html |
| | Ja | 30,0% | (6) | | | Ja, in Teilen | 0,0% | (0) | | | Nein | 40,0% |  (8) | | | Das möchte ich differenziert angehen. | 15,0% | (3) | | | Ich will diskutieren. | 5,0% | (1) | | | Ich will Bimbes. | 10,0% | (2) | | | | |
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| Offenbar Meldepflicht für Infektionen bei Haustieren geplant! Würdest du die Meldepflicht befürworten? |
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner plant offenbar eine Meldepflicht für Corona-Infektionen bei Haustieren. Im Entwurf einer Verordnung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: Es habe sich gezeigt, "dass auch bestimmte Tierarten für Sars-CoV-2 empfänglich sind". Hunde, Hauskatzen, ein Tiger sowie Nerze seien nach Kontakt zu infizierten oder infektionsverdächtigen Menschen positiv auf das Virus getestet worden, heißt es den Angaben nach in der Verordnung. Zuerst hatte das Portal "Agrarheute" darüber berichtet.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-montag-113.html#Norwegen-stoppt-Corona-App |
| | Ja | 8,3% | (1) | | | Anderer Kommentar. | 8,3% | (1) | | | Nein | 16,7% | (2) | | | Warum nicht? | 16,7% | (2) | | | Das sehe ich differenzierter. | 8,3% | (1) | | | Ich weiß nicht so recht/unentschlossen | 0,0% | (0) | | | Diskussion. | 0,0% | (0) | | | Desinteresse/Bimbes | 25,0% | (3) | | | | 16,7% | (2) | | | | |
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| Der nächste eher liberale SPD-Bundestagsabgeordnete kündigt seinen Abschied an - Fritz Felgentreu kandidiert nicht erneut für den Bundestag. Setzt sich der linke Flügel der SPD allmählich komplett durch? |
In der SPD-Bundestagsfraktion deutet sich für die Zeit nach der Bundestagswahl 2021 ein großer Umbruch an: Nachdem die auch eher liberalen bzw. konservativen SPD-Abgeordneten Eva Högl (nun Wehrbeauftragte) und Johannes Kahrs (Mandat im Streit um den Posten als Wehrbeauftragter niedergelegt) nicht mehr dem Bundestag angehören, kündigt nun auch der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Fritz Felgentreu, seinen Abschied aus dem Bundestag an. Er werde 2021 nicht mehr kandidieren, verkündete Felgentreu, der den Bundestagswahlkreis Berlin-Neukölln 2013 und 2017 direkt gewann. Im chronisch zerstrittenen, aber immer weiter nach links wandernden Berliner SPD-Landesverband galt Neukölln lange als "konservatives" Bollwerk, doch auch damit ist nun Schluss. Bei den parteiinternen Absprachen wurde Felgentreu nicht mehr berücksichtigt; der scheidende Berliner Bürgermeister Michael Müller sowie SPD-Vize und Juso-Chef Kevin Kühnert müssen zudem mit Listenplätzen auf der seit jeher stark umkämpften Berliner Landesliste versorgt werden, beide brauchen zudem einen Bundestagswahlkreis.
Personell scheint sich in der SPD damit der Linksruck zu verstärken: Nach der Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zu SPD-Vorsitzenden, der Wahl Rolf Mützenichs zum SPD-Chef und der zunehmenden Schwächung des Seeheimer Kreises im Bundestag deutet sich an, dass auch die nächste SPD-Fraktion deutlich linker aufgestellt sein dürfte.
https://bit.ly/3hrsyQ0 |
| | Ja | 9,1% | (1) | | | eher ja | 18,2% | (2) | | | eher nein | 18,2% | (2) | | | Nein | 9,1% | (1) | | | Diskussion | 9,1% | (1) | | | Bimbes | 36,4% | (4) | | | | |
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| Reichen die Worte Philipp Amthors als Entschuldigung aus? |
Philipp Amthor galt und gilt als aufstrebender CDU-Abgeordneter - als jüngster Politiker gewann er einen Bundestagswahlkreis bei der Wahl 2017 direkt, gleichzeitig ist er zweitjüngster Abgeordneter des Deutschen Bundestages. In einer chronisch überalterten Partei wie der CDU fällt ein Abgeordneter damit schon auf - doch bei Amthor kam mehr hinzu: Sein modisch konservatives Auftreten machte ihn auffällig, sein Redetalent im Bundestag fiel schon bei der ersten Rede auf - und viele halten Amthor zudem für einen guten Juristen. Fast folgerichtig erschien da der nächste Karriereschritt: Die Kandidatur um den Landesvorsitz der CDU in Mecklenburg-Vorpommern; die Wahl war ihm dank Rückzug aller anderen potenziellen Kandidaten schon fast sicher. Sogar die Ministerpräsidentschaft in Mecklenburg Vorpommern erscheint plötzlich zum Greifen nahe - und erste Assoziationen zu Österreichs Kanzler Sebastian Kurz kamen auf, der ebenfalls sehr jung in Amt und Würden kam.
Nun aber droht seiner Karriere eine ganz erhebliche Delle: Für die auf KI spezialisierte New Yorker Firma "Augustus Intelligence" warb Amthor mit den Mitteln seines Bundestagsmandats und sorgte unter anderem für einen Draht zu Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, ebenfalls CDU. Der siebenundzwanzigjährige Amthor war in die Geschäfte des Unternehmens eingebunden und erhielt hier für Anteilsoptionen des Start Ups - bei einer enormen Wertsteigerung des Firmenwerts hätte das für Amthor potenziell erhebliche Einnahmen bedeutet. Von teuren Flügen nach New York und Einladungen in Luxushotels ist nun die Rede - und Amthor gibt zu, dass an alldem etwas dran ist. Doch vieleng geht das nicht zu weit, mancher sieht in seiner Äußerung nur eine halbherzige Entschuldigung. Im Wortlaut sagte Amthor zu seinen Verwicklungen:
"Nebentätigkeit für ein US-amerikanisches Unternehmen, das in einem für die ökonomische und sicherheitspolitische Zukunft wichtigen Themenfeld arbeitet, habe ich der Bundestagsverwaltung bei Aufnahme im vergangenen Jahr offiziell angezeigt. Ich bin nicht käuflich. Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler.
Mein Engagement für das Unternehmen entspricht rückblickend nicht meinen eigenen Ansprüchen an die Wahrnehmung meiner politischen Aufgaben. Dieses Kapitel ist mir eine Lehre. Deshalb habe ich die Konsequenzen daraus gezogen und meine Nebentätigkeit beendet. Anteilsoptionen des Unternehmens habe ich nie ausgeübt und bereits zurückgegeben.
Meine Priorität ist der leidenschaftliche politische Einsatz für unser Land."
https://bit.ly/30G5fMi |
| | Ja | 20,0% | (3) | | | eher ja | 13,3% | (2) | | | eher nein | 6,7% | (1) | | | Nein | 13,3% | (2) | | | Diskussion | 13,3% |  (2) | | | Bimbes | 33,3% | (5) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 1021 - 1025 / 5145 Abstimmungen | | |
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