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 |  | 1476 - 1480 / 5137 Abstimmungen |  |  |
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| Grüne werfen Scheuer Verfassungsbruch vor! Hat Herr Scheuer gegen das Grundgesetz verstoßen? |
Stand: 23.08.2019 16:22 Uhr
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat beim Abschluss der Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut nach Ansicht der Grünen gegen das Grundgesetz verstoßen. Der CSU-Politiker hätte demnach eine zusätzlich gesetzliche Erlaubnis des Parlaments gebraucht, um den Vertrag zur Erhebung der Pkw-Maut mit dessen umstrittenen Schadenersatz-Regelungen abzuschließen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten zweier Rechtsexperten der Universität Hamburg im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion.
https://www.tagesschau.de/inland/maut-311.html |
 | Ja | 36,4% |     (4) | | | Anderer Kommentar. | 0,0% | (0) | | | Nein. | 0,0% | (0) | | | Nicht völlig, weil... | 0,0% | (0) | | | Warum nicht? | 18,2% |  (2) | | | Ich weiß nicht so recht/unentschlossen | 18,2% |  (2) | | | Diskussion. | 0,0% | (0) | | | Bimbes/Desinteresse | 27,3% | (3) | | | |  |
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| Konzept von Schäfer-Gümbel:
SPD-Chef will Vermögenssteuer einführen! Bist Du auch für eine Vermögenssteuer? |
Stand: 23.08.2019 09:22 Uhr
Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat ein Konzept für eine Vermögenssteuer erarbeitet. Diese soll dem Staat jährlich zehn Milliarden Euro einbringen. Zur Kasse gebeten werden sollen Menschen, die in den vergangenen Jahren überproportionale Gewinne erzielt haben - selbst in Zeiten der Finanzmarktkrise 2008 und 2009, sagte Schäfer-Gümbel der "Rheinischen Post". Das seien vorrangig Multimillionäre und Milliardäre.
Sie sollen nach der Vorstellung des SPD-Chefs "einen größeren Beitrag für die nötigen Investitionen leisten, also für die Infrastruktur, fürs Wohnen und für den Klimaschutz".
https://www.tagesschau.de/inland/spd-vermoegenssteuer-101.html |
| | Ja | 16,7% | (2) | | | Anderer Kommentar. | 8,3% | (1) | | | Nein | 16,7% |  (2) | | | Warum nicht? | 16,7% | (2) | | | Ich weiß nicht so recht/unentschlossen | 0,0% | (0) | | | Diskussion. | 0,0% | (0) | | | Bimbes/Desinteresse | 41,7% | (5) | | | | |
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| Sollten Freifahrten mit der Bahn auch für Freiwilligendienstler gelten? |
Die Bundeswehr hat sich mit der Deutschen Bahn auf Gratisfahrten für Soldaten in Uniform geeinigt. Angesichts dieser neuen Regelung plädiert der Paritätische Gesamtverband auch für Freifahrten für alle, die einen Freiwilligendienst leisten.
Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe), wenn schon von Freifahrten gesprochen werde, sollte die Bundesregierung ihren Blick auf die 100.000 überwiegend jungen Menschen in den Freiwilligendiensten richten. Diese würden "für ein Taschengeld von maximal 400 Euro im Monat echten Einsatz für unser Gemeinwesen leisten".
Sie hätten eine solche Anerkennung mehr als verdient, sagte Schneider. "Und sie könnten auch materiell die Befreiung von ihren Fahrtkosten dringend brauchen."
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/forderung-freifahrten-mit-der-bahn-auch-bei-freiwilligendienst-a-1283085.html |
| | Ja | 33,3% | (3) | | | Anderer Kommentar. | 0,0% | (0) | | | Nein | 22,2% | (2) | | | Ich weiß nicht so recht/unentschlossen | 0,0% | (0) | | | Warum nicht? | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes/Desinteresse | 0,0% | (0) | | | | 22,2% | (2) | | | | 22,2% | (2) | | | | |
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| [Themenwoche: Zukunft der Generationen] Haltet ihr die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für ein geeignetes Instrument zur Herstellung von Generationengerechtigkeit? |
| Art. 109 Abs. 3 GG enthält seit 2009 eine Schuldenbremse, die verbietet, dass sich die öffentlichen Haushalte mit strukturellen Defiziten finanzieren bzw. diese Defizite auf ein Minimum reduzieren. Die Debatte um diese Bremse - Stichwort "schwarze Null" - wurde und wird kontrovers diskutiert. Für die Schuldenbremse wurde immer wieder ins Feld geführt, dass man zukünftigen Generationen kein hochverschuldetes Land hinterlassen darf - während die heutige Debatte inzwischen in Richtung einer Argumentation zu kippen scheint, nach der eine Vernachlässigung öffentlicher Infrastruktur ebenfalls nicht zukunftsförderlich wäre. |
| | Ja, ich halte das für ein sehr sinnvolles Instrument zur Herstellung von Generationengerechtigkeit. An der Bremse sollte festgehalten werden! | 0,0% | (0) | | | Ich halte das für ein eher geeignetes Instrument zur Herstellung von Generationengerechtigkeit. In Ausnahmefällen sollte man davon aber auch abweichen dürfen! | 10,0% | (1) | | | Generationengerechtigkeit und Schuldenbremse sind für mich unterschiedliche Aspekte. | 0,0% | (0) | | | Ich halte die Schuldenbremse eher nicht geeignet, um Generationengerechtigkeit herzustellen. Das ist allenfalls ein Nebenprodukt. | 10,0% | (1) | | | Generationengerechtigkeit wird durch die Schuldenbremse überhaupt nicht gefördert. | 10,0% | (1) | | | Differenziert / Diskussion | 20,0% | (2) | | | Bimbes | 50,0% | (5) | | | | |
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| [Themenwoche: Zukunft der Generationen] Meinst du, dass die immer größeren medizinischen Möglichkeiten zur Verlängerung des Lebens zu Problemen zwischen den Generationen führt? |
| Die Lebenserwartung in Deutschland steigt stetig. Seit den 1870er-Jahren hat sie sich verdoppelt. Ein Mann, der 2015 geboren wurde, wird durchschnittlich 78,4 Jahre alt werden, eine Frau 83,4. Heute wird davon ausgegangen, dass im Jahr 2060 geborene Männer sogar 84,8 Jahre alt werden, während Frauen im Schnitt 88,8 Jahre leben würden. Eine Rolle für die deutlich steigende Lebenserwartung spielt auch die Medizin: Ihre Möglichkeiten werden immer größer. Dabei geht es nicht nur um die Bekämpfung von Krankheiten, die zum Tode führt, sondern auch um die Frage lebensverlängernder Maßnahmen. Exemplarisch für die daraus resultierenden Gesellschaftsprobleme steht etwa die vor einigen Monaten verhandelte Klage vor dem BGH, nach der kein Anspruch auf Schadensersatz bestand, weil Ärzte länger als nötig an lebenserhaltenden Maßnahmen für einen Schwerstkranken festgehalten hatten. Und auch andere Aspekte geistern immer wieder durch die gesellschaftliche Debatte - so wurde immer wieder diskutiert, ob etwa besonders alte Menschen noch mit künstlichen Gelenken versorgt werden sollten. Die Debatte hat zudem eine dritte Perspektive bekommen: Je weiter die Forschung voranschreitet, desto wahrscheinlicher wird es, dass durch unmittelbare Eingriffe ins Genmaterial die Lebensdauer enorm verlängert werden könnte. Was machen diese Entwicklungen mit unserer Gesellschaft? |
| | Ich halte das für ein sehr großes Problem. | 9,1% | (1) | | | Ich halte das für ein eher großes Problem. | 0,0% | (0) | | | Ich stehe dem indifferent gegenüber. | 0,0% | (0) | | | Ich halte das für ein eher kleines Problem. | 18,2% | (2) | | | Ich halte das für kein Problem. | 0,0% | (0) | | | Differenziert / Diskussion | 27,3% | (3) | | | Bimbes | 45,5% | (5) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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