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Von:  ratio legis  28.08.2019 19:24 Uhr
Liechtenstein - Vorbild für eine moderne Monarchie oder historisches Überbleibsel?
Liechtenstein ist der einzige - wenn auch enorm kleine - Staat Europas, der noch als konstitutionelle Erbmonarchie gestaltet ist, auch wenn demokratische Elemente eine Rolle spielen. Die gesetzgebende Gewalt liegt sowohl beim Fürsten als auch beim liechtensteinischen Landtag; es gibt zudem recht ausgeprägte Elemente direkter Demokratie. Gesetze können ohne Zustimmung des Fürsten jedoch nicht in Kraft gesetzt werden. Gegründet wurde der heutige Staat erst durch den Landerwerb liechtensteinischer Fürsten - der vorwiegend dem Zweck folgte, reichsunmittelbares Territorium zu erwerben, um in den Reichsfürstenstand erhoben werden zu können. Das politische System Liechtensteins ist heute nicht unumstritten, in einem sehr interessanten Interview äußert sich Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein zu diesen und anderen Fragen: https://www.nzz.ch/schweiz/erbprinz-alois-von-und-zu-liechtenstein-nehmen-wir-an-das-volk-moechte-den-kommunismus-einfuehren-das-ginge-mit-uns-nicht-ld.1495547
 Für mich ein Vorbild für funktionierende, moderne Monarchien.5,9%  (1)
 Für mich nur ein historisches Ãœberbleibsel ohne größere Zukunftschancen.17,6%  (3)
 Ich sehe das differenziert.29,4%  (5)
 Ich will es diskutieren.11,8%  (2)
 Bimbes.35,3%  (6)
 
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Von:  Turbot  28.08.2019 17:40 Uhr
Borussia Dortmund wird für Engagement gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Intoleranz und Diskriminierung geehrt - geht Fußball also doch politisch?
UEFA-Präsident Aleksander Ceferin würdigte Dortmund für seine wegweisende Kampagne: "Borussia Dortmund kann mit Recht stolz auf seine hervorragende Arbeit bei der Bekämpfung rechtsextremer Einstellungen und Aktionen sein. Der Klub vermittelt die klare Botschaft, dass Rassismus, Intoleranz und Diskriminierung keinen Platz im Fußball haben."

"Soziales Engagement ist Borussia Dortmund sehr wichtig. Wir sind hocherfreut, dass dies mit der UEFA-Auszeichnung gewürdigt wird", sagte Dortmunds Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke, der die Auszeichnung am Donnerstag in Monaco entgegennimmt.

Quelle: https://www.kicker.de/756620/artikel/uefa
-wuerdigt-bvb-engagement-gegen-rassismus
 Ja klar20,0%  (3)
 Ja - eher schon6,7%  (1)
 Ich weiß nicht recht6,7%  (1)
 Eher nicht0,0%  (0)
 Ach was - das ist doch auch bloß wieder Imagepflege für wirtschaftliche Zwecke40,0%  (6)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes26,7%  (4)
 
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Von:  Kaffeetasse  25.08.2019 08:45 Uhr
Homosexuelle Frau soll gezwungen werden, für Visumsantrag nach Aserbaidschan zurückzukehren, wo ihr Verfolgung und Strafe droht. Ihre Homosexualität könne sie ja "geheim halten". Deine Ansicht?
https://www.zeit.de/hamburg/2019-08/homophobie-aserbaidschan-visum-sexualitaet-verwaltungsgericht-homosexualitaet
 Die Behörde hat doch Recht! Es zwingt sie doch keiner, für den kurzen Amtsbesuch überall herumzuposaunen, dass sie homosexuell ist. Ordnung muss sein, sie muss das alles schon ordentlich beantragen.12,5%  (2)
 Die Behörde hat sich da selten dämlich ausgedrückt, aber grundsätzlich hat sie durchaus Recht. Ich halte das auch für zumutbar.0,0%  (0)
 Ich stehe dem absolut indifferent gegenüber.6,3%  (1)
 Absoluter Schwachsinn. Da zeigt sich mal wieder der tumbe, Deutsche Beamtenschimmel. Die Frau hat vernünftige, nachvollziehbare Gründe dafür, da nicht wieder hin zu wollen und ist seit Jahren wertiges Mitglied der Deutschen Gesellschaft. Da muss man doch Wege finden, statt sich auf starre Regeln zu versteifen.50,0%  (8)
 Ich möchte darüber reden.12,5%  (2)
 Bimbes | Mir egal18,8%  (3)
 
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Von:  Desertsky  23.08.2019 18:39 Uhr
Grüne werfen Scheuer Verfassungsbruch vor! Hat Herr Scheuer gegen das Grundgesetz verstoßen?
Stand: 23.08.2019 16:22 Uhr
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat beim Abschluss der Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut nach Ansicht der Grünen gegen das Grundgesetz verstoßen. Der CSU-Politiker hätte demnach eine zusätzlich gesetzliche Erlaubnis des Parlaments gebraucht, um den Vertrag zur Erhebung der Pkw-Maut mit dessen umstrittenen Schadenersatz-Regelungen abzuschließen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten zweier Rechtsexperten der Universität Hamburg im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion.

https://www.tagesschau.de/inland/maut-311.html
 Ja36,4%  (4)
 Anderer Kommentar.0,0%  (0)
 Nein.0,0%  (0)
 Nicht völlig, weil...0,0%  (0)
 Warum nicht?18,2%  (2)
 Ich weiß nicht so recht/unentschlossen18,2%  (2)
 Diskussion.0,0%  (0)
 Bimbes/Desinteresse27,3%  (3)
 
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Von:  Desertsky  23.08.2019 14:40 Uhr
Konzept von Schäfer-Gümbel: SPD-Chef will Vermögenssteuer einführen! Bist Du auch für eine Vermögenssteuer?
Stand: 23.08.2019 09:22 Uhr
Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat ein Konzept für eine Vermögenssteuer erarbeitet. Diese soll dem Staat jährlich zehn Milliarden Euro einbringen. Zur Kasse gebeten werden sollen Menschen, die in den vergangenen Jahren überproportionale Gewinne erzielt haben - selbst in Zeiten der Finanzmarktkrise 2008 und 2009, sagte Schäfer-Gümbel der "Rheinischen Post". Das seien vorrangig Multimillionäre und Milliardäre.

Sie sollen nach der Vorstellung des SPD-Chefs "einen größeren Beitrag für die nötigen Investitionen leisten, also für die Infrastruktur, fürs Wohnen und für den Klimaschutz".
https://www.tagesschau.de/inland/spd-vermoegenssteuer-101.html
 Ja16,7%  (2)
 Anderer Kommentar.8,3%  (1)
 Nein16,7%  (2)
 Warum nicht?16,7%  (2)
 Ich weiß nicht so recht/unentschlossen0,0%  (0)
 Diskussion.0,0%  (0)
 Bimbes/Desinteresse41,7%  (5)
 
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