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 |  | 1731 - 1735 / 5277 Abstimmungen |  |  |
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| Spendenaktion für "Sea-Watch"! (Stand: 30.06.2019 05:05 Uhr) Wirst du dem Spendenaufruf folge leisten? |
Nach der Festnahme von Kapitänin Carola Rackete haben die Fernsehmoderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf zu Spenden für die Seenotretter von "Sea-Watch" aufgerufen. In einem in der Nacht zu Sonntag auf Youtube geposteten Video zeigten sich die beiden erschüttert von den Geschehnissen auf der italienischen Insel Lampedusa.
"Mit den Ereignissen der letzten Tagen hat diese unmenschliche, kaltblütige und skrupellose Politik einen neuen Tiefpunkt erreicht", sagte Böhmermann. Wer Menschenleben rette, sei kein Verbrecher, betonten beide. Wie die meisten könnten auch sie nicht persönlich vor Ort im Mittelmeer helfen. "Darum möchten wir spenden und gemeinsam mit Euch Geld sammeln."
https://www.tagesschau.de/inland/sea-watch-179.html |
 | Nein | 50,0% |    (9) | | | Ja | 22,2% |    (4) | | | Anderer Kommentar. | 5,6% | (1) | | | Ich weiß nicht so recht/unentschlossen | 5,6% | (1) | | | Diskussion. | 5,6% |  (1) | | | Bimbes/Desinteresse | 11,1% |  (2) | | | |  |
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| Sollte die Sitzungsleitung des Bundestages künftig grundsätzlich die Beschlussfähigkeit des Plenums feststellen, nachdem laut Neuinterpretation der Geschäftsordnung nun für diesen Fall keine Mindestanwesendenzahl mehr gilt? |
Zuletzt hatte das Gremium unter Vorsitz von Claudia Roth bei Anwesenheit von nur noch ca. einem Siebtel der MdB und somit offenkundiger Beschlussunfähigkeit nach §45(I) der Geschäftsordnung dennoch den Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, die Beschlussfähigkeit zu prüfen. Präsidium und Ältestenrat rechtfertigten dieses Vorgehen mit §45(II) der Rechtsquelle, womit die Rechtsauffassung vertreten wird, dass dem Sitzungsvorstand hier die Macht obliegt, Beschlussfähigkeiten unabhängig von der Anwesendenzahl und damit willkürlich nach eigenem Gusto festzustellen und anderweitige Vorschriften der Geschäftsordnungen zu ignorieren.
Es ist durchaus ein Normalfall im parlamentarischen Betrieb, dass weniger als die Hälfte der Mitglieder bei Gesetzesvorlagen abstimmen, solange nur das ungefähre Verhältnis an Anwesenden der unterschiedlichen Fraktionen gewahrt bleibt. Es stellt sich somit die Frage, warum überhaupt noch Rücksicht auf o.g. §45(I) genommen werden sollte.
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| | Ja, immer. | 7,7% | (1) | | | Ja, solange das Fraktionsverhältnis gewahrt bleibt. | 0,0% | (0) | | | Nein. Der Grundsatz, dass die Hälfte der MdB anwesend sein müssen, sollte künftig wieder gelten. | 38,5% | (5) | | | Nicht grundsätzlich. Nur, wenn die AfD-Fraktion stört. | 7,7% | (1) | | | Bimbes. | 46,2% | (6) | | | | |
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| Hat Armin Laschet das Zeug zum Bundeskanzler? |
| In der CDU wird immer offener die Frage gestellt, wer Kanzlerkandidat/in werden soll - genau so wird immer offener in Frage gestellt, ob Parteivorsitzende AKK dafür wirklich geeignet ist. Als wahrscheinlicher Kandidat wird dabei immer häufiger Armin Laschet, Ministerpräsident von NRW, genannt. https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/armin-laschet-war-in-umweltfragen-immer-schon-flexibel-das-zahlt-sich-jetzt-aus-16260956.html |
| | Ja, er wäre ein guter Kanzler. | 0,0% | (0) | | | Ist nicht mein Favorit, würde aber in Ordnung gehen. | 6,7% | (1) | | | Ich stehe Laschet völlig indifferent gegenüber - weder gut noch schlecht. | 6,7% | (1) | | | Er wäre kein besonders guter Kanzler. | 6,7% | (1) | | | Er wäre als Kanzler ein Totalausfall. | 40,0% | (6) | | | Bimbes. | 40,0% | (6) | | | | |
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| Gibt es hierzulande das Potential für einen „deutschen Trump“? |
| Gemeint ist ein politischer Quereinsteiger aus Wirtschaft o.ä., der mit seinem Auftritt und seinen Thesen als chancenlos gilt, dann aber doch gewählt wird - und im Stile Trumps regiert. |
| | Ja, und ich habe da sogar einen konkreten Namen auf dem Zettel. | 12,5% | (2) | | | Ja, ich halte das für denkbar, kann das derzeit aber nicht an einem Namen festmachen. | 25,0% | (4) | | | Ich halte das für eher unwahrscheinlich. | 12,5% |  (2) | | | Ich halte das für völlig unwahrscheinlich. | 12,5% | (2) | | | Bimbes. | 37,5% | (6) | | | | |
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| Grünen-Chefin Baerbock führt Zitteranfälle von Bundeskanzlerin Merkel auf den Klimawandel zurück - und entschuldigt sich dann für Ihre Aussage. Wie bewertest du diesen Vorgang? |
In einer Pressekonferenz wurde Grünen-Chefin Baerbock auf den Gesundheitszustand Merkels angesprochen - sie führte Merkels erkennbare Schwierigkeiten der letzten Tage unmittelbar auf den Klimawandel zurück. Kurze Zeit entschuldigte sie sich per Twitter für diese Aussage, weil es keinen Sachzusammenhang zwischen den Ereignissen um Merkel und den Klimawandel gebe. Martin Dulig ist Drohungen gewohnt – im Netz, persönlich und sogar an seiner Privatadresse. Doch dieser Vorfall hat eine neue Qualität: Unbekannte bestellen nach RND-Informationen online einen Sturmgewehr-Nachbau zu ihm nach Hause...
Schon vor der Anlieferung des Pakets, berichtet Dulig, sei es regelmäßig zu Attacken und Hass-Ausbrüchen nicht nur im Internet gegen ihn und seine Familie gekommen. „Das reichte von eingeworfenen Fensterscheiben im SPD-Bürgerbüro bis zu fauligem Obst und Gemüse, das in unseren Garten geworfen wurde – oder Dreck, der über das Auto unserer Familie gekippt wurde.“ „Aber alle meine Anzeigen diesbezüglich sind eingestellt worden“, klagt Dulig. „Meist wegen angeblicher Geringfügigkeit."
Wenn schon die Anzeige eines Landesministers wegen "Geringfügigkeit" eingestellt wird, dann können wir Normalos uns warm anziehen, meint Sankara für die KSP.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article196078215/Zittervorfall-der-Kanzlerin-Gruenen-Chefin-entschuldigt-sich-bei-Merkel.html |
| | Sie hat doch recht und muss sich keineswegs entschuldigen. | 0,0% | (0) | | | Mag sein dass sie richtig liegt, aber die Gesundheit der Kanzlerin zur Aussendung einer politischen Botschaft zu missbrauchen, ist falsch - die Entschuldigung war angebracht. | 8,3% | (1) | | | Baerbock liegt völlig falsch, die Entschuldigung war dringend nötig. | 41,7% | (5) | | | Ich sehe das differenziert. | 8,3% | (1) | | | Bimbes. | 41,7% | (5) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 1731 - 1735 / 5277 Abstimmungen | | |
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