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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Türkis  18.12.2018 10:41 Uhr
Soll man die Zigarettenindustrie an den Kosten für die Zigarettenbeseitigung beteiligen?
Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die Tabakindustrie an den Kosten für Reinigungsarbeiten von weggeworfenen Zigaretten beteiligen. „Wer Wegwerfartikel wie Zigaretten herstellt, wird künftig mehr Verantwortung für den Müll übernehmen müssen“, sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag-Ausgaben). So könnte die Zigarettenindustrie zum Beispiel an den Kosten für die Reinigung von Stränden und Parks beteiligt werden.

Das Europaparlament hatte zuerst eine Kostenbeteiligung der Tabakbranche als verschärfende Maßnahme zur geplanten Einwegplastikrichtlinie gefordert. Über die Richtlinie diskutieren heute die EU-Kommission, das Europaparlament und der Ministerrat.

https://orf.at/#/stories/3104661/
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Von:  Türkis  18.12.2018 01:29 Uhr
Erwartest Du Dir eine Entlastung durch den Rückkehraufruf der irakischen Regierung?
Ein Jahr nach dem militärischen Sieg über die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ruft die irakische Regierung die nach Deutschland geflüchteten Landsleute zur Rückkehr auf. „Wir hoffen, dass diese Bürger freiwillig in den Irak zurückkehren werden“, sagte der irakische Außenminister Mohammed Ali al-Hakim am Montag nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas in Bagdad. Die Sicherheitslage im Irak bezeichnete er als „exzellent“ und „stabil“. „Der Irak ist ein sicheres Land, und wir rufen unsere Bürger zur freiwilligen Rückkehr in unser Land auf.“

https://www.welt.de/politik/ausland/article185676952/Bei-Maas-Besuch-Irak-ruft-Fluechtlinge-zur-Rueckkehr-aus-Deutschland-auf.html
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Von:  Türkis  18.12.2018 01:27 Uhr
Ist es eine gelungene Integration, wenn 68 Prozent der Flüchtlinge aus den 8 Hauptherkunftsländern Hartz IV beziehen?
Die Arbeitsagentur geht von 1,7 Millionen Menschen aus, die aus den acht Haupt-Asylherkunftsländern nach Deutschland gekommen sind. Zu den Ländern gehören Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Eritrea und Somalia. 63 Prozent von ihnen seien im Hartz-IV-Bezug. Über die Zahlen hatte zuerst die „Bild“-Zeitung berichtet. In der Gesamtbevölkerung liegt der Zeitung zufolge der Anteil bei neun Prozent.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article185665992/Bundesarbeitsagentur-Zwei-von-drei-Fluechtlingen-beziehen-Hartz-IV.html
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Von:  Türkis  18.12.2018 00:00 Uhr
Sollte man Sozialleistungen für Asylberechtigte auch an den Integrationswillen sowie den Spracherwerb koppeln?
Beispielhaft sei hier Österreich genannt:

Sozialhilfe nur gegen Leistung
Der rechtliche Spielraum für eine Reform wurde durch die letzten höchstgerichtlichen Entscheidungen darum deutlich reduziert. Wie es aussieht, will die Regierung nun auf ein Bonussystem setzen, um rechtlich besser abgesichert zu sein. Recherchen der „Presse“ zufolge soll der Grundbetrag um rund 300 Euro auf 563 Euro reduziert werden. Die volle Summe soll nur bekommen, wer gewisse Voraussetzungen erfüllt: zum Beispiel Deutsch- oder Englischkenntnisse auf einem gewissen Niveau nachweisen kann. Auch ein Pflichtschulabschluss soll für den „Bonus“ verpflichtend sein.

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5536701/Mindestsicherung-fuer-diese-Woche-erwartet
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Von:  Anteros  17.12.2018 13:53 Uhr
Schielt die etablierte Politik bei der Abwendung einer AfD-Regierung auf Landesebene zu sehr nach Sachsen?
Geht es um Landtagswahlen im kommenden Jahr, dann reden die meisten über Sachsen. Darüber, dass dort die AfD triumphieren könnte. Dabei gibt es ein Land, in dem die Lage ähnlich bedrohlich für die Regierungsparteien ist, vielleicht bedrohlicher: Brandenburg.

Brandenburg ist das einzige Land, in dem die AfD in den jüngsten Umfragen ganz vorn liegt. Sie teilt sich den Spitzenplatz mit der SPD, beide stehen bei 23 Prozent. Knapp dahinter folgt die CDU mit 21 Prozent und die Linke mit 17. Das bedeutet dreierlei. Erstens eben, dass die AfD Chancen hat, in Brandenburg stärkste Kraft zu werden. Zweitens, dass eine Regierungsbildung jenseits der AfD sehr, sehr schwierig werden wird. Drittens, dass es im Grunde in Brandenburg keine Volkspartei mit natürlichem Regierungsanspruch mehr gibt. Es gibt jetzt vier Parteien, die jeweils etwa ein Fünftel der Wähler erreichen.


Quelle: https://www.zeit.de/2018/52/landtagswahl-
brandenburg-2019-afd-verhinderung-wahlsieg-dietmar-woidke
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 Nein - eher nicht8,3%  (1)
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 Ja - eindeutig0,0%  (0)
 Diskussion um AfD-Regierungen auf Länderebene25,0%  (3)
 Mir egal / Bimbes25,0%  (3)
 
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