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Fragenübersicht Wie stark ist Dein Vertrauen in die staatliche Gerichtsbarkeit?
1 - 14 / 14 Meinungen
02.07.2020 08:43 Uhr
Ich denke, dass man ein paar Parameter berücksichtigen muss bei einer Beurteilung.

Bei der Verfahrensdauer ist wohl die Schuld bei der Legislative und der Regierung zu suchen. Lange Verfahren bedeuten, dass man eine Unterbesetzung hat und somit auch nicht die notwendigen Mittel zur Verfahrensaufnahme, Ermittlung und auch Beweismittelsichtung. Auf gut deutsch: Personell unterbesetzt wie ein Armenhaus.

Andere Sachen sind diskutabel, aber sie bewegen sich im Rahmen eines Rechtsstaates.
02.07.2020 08:56 Uhr
Stark. Unsere Richter sprechen Recht, nach Recht und Gesetz. Es herrscht keine Willkür. Sie agieren nach Beweislage. Das kann dazu führen, dass das individuelle Gerechtigkeitsempfinden verletzt wird. "Warum wird X freigesprochen? Ich *weiß* doch, was das für ein Schuft ist!" Z.B. aus Mangel an Beweisen. In dubio pro reo ist ein wichtiger Grundsatz. Die Schuld muss nachgewiesen werden.
Nachdem Richter einen Ermessensspielraum haben und nicht weisungsgebunden sind (was absolut gut und richtig ist!), kann man auch immer mal wieder in individuellen Fällen unzufrieden sein. Gerade im Jugendstrafrecht ist es möglich, dass oftmals zu "mild" geurteilt wird. Was sagte vor kurzem ein Streetworker zu mir (sogar Mitglied der Linken) - "Einige meiner Jungs müssten mal einen vor den Bug bekommen und einfahren. Die verstehen das sonst nicht." Mag sein.
Und es gibt den Rechtsweg.
02.07.2020 08:59 Uhr
Das kann ich nicht beantworten, da ich da über alle Maße befangen bin.
02.07.2020 09:02 Uhr
Aber dennoch ein Versuch objektiver Annäherung: Rechtsweggarantie, stark durchnormierte Rechtsordnung, bis ins Verfassungsrecht Klagemöglichkeiten (Verfassungsbeschwerde), Ausbildung von Richterinnen und Richtern auf hohem Niveau. Da kann man Vertrauen haben.

Aspekte wie lange Verfahrensdauern und stark ungleich verteilter Zugang zur Rechtsprechung zeigen aber auch, dass auch dieses System verbesserungsfähig ist.

Wusstet ihr, dass Richterinnen und Richter bei Urteilssprüchen kurz vorm Mittagessen tendenziell strenger sind? Solche menschlichen Faktoren kann man eben nicht ausmerzen.
02.07.2020 09:07 Uhr
@Ratio legis

Wo Menschen sind, gibt es menschliche Verhaltensmuster.

Es ist auch bekannt, dass man gewisse Gerichte meiden soll, wenn man Butter am Kopf hat.

Bei mir gibt es keine bedingten Haftstrafen sprach Frau Richterin.

Auch das ist bekannt.
02.07.2020 10:32 Uhr
Mein Vertrauen in die Gerichtsbarkeit sinkt stetig, dies hat aber weniger mit der Richterschaft, sondern eher mit den Zuständen an sich zu tun.

Wir haben aktuell einen Justizapparat der chronisch überlastet und personell ausgedünnt ist.
Dies hat natürlich Auswirkungen auf die Qualität der Verfahren.

Unser Rechtsstaat erodiert an vielen Stellen und diese Verwerfungen werden sich zukünftig noch weiter verfestigen, diese Entwicklung betrachte ich mit Sorge.
02.07.2020 10:41 Uhr
Wenn wir von Einflussfaktoren, wie Richtermangel, Verfahrensschwemmen und teils ungenügender Legislativleistungen absehen, steht die deutsche Gerichtsbarkeit im weltweiten Vergleich wohl - was das Vertrauen angeht - ziemlich weit oben.

Tiefere Einblicke habe ich im Bereich des Arbeitsrechts. Da gibt es mit Sicherheit Verbesserungsmöglichkeiten, aber durch meine Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter kann ich sagen, dass mein Vertrauen sehr weit oben angesiedelt ist.
02.07.2020 11:01 Uhr
Zitat:
@Ratio legis

Wo Menschen sind, gibt es menschliche Verhaltensmuster.

Es ist auch bekannt, dass man gewisse Gerichte meiden soll, wenn man Butter am Kopf hat.

Bei mir gibt es keine bedingten Haftstrafen sprach Frau Richterin.

Auch das ist bekannt.


Das ist richtig. Es gibt allerdings noch einen Faktor, der weitergehend ist. Die deutsche Richterschaft ist soziologisch relativ homogen. Das führt auf Dauer zu einem Vertrauensproblem. Kläger oder Beklagte wollen vor Gericht auch das Gefühl haben, grundsätzlich verstanden zu werden, was schwierig ist, wenn die Richterschaft sich sehr einseitig zusammensetzt.
02.07.2020 11:09 Uhr
Zitat:
Die deutsche Richterschaft ist soziologisch relativ homogen.


Dem möchte ich im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit widersprechen. Hier speist sich die Richterschaft ja nur zu einem Drittel (Kammer!) aus den Berufsrichtern. Die beiden ehrenamtlichen Richter, die mit gleichem Stimmrecht ausgestattet sind kommen aus den Kreisen der Arbeitgeberverbände und den Gewerkschaften.
02.07.2020 11:14 Uhr
Zitat:
Zitat:
Die deutsche Richterschaft ist soziologisch relativ homogen.


Dem möchte ich im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit widersprechen. Hier speist sich die Richterschaft ja nur zu einem Drittel (Kammer!) aus den Berufsrichtern. Die beiden ehrenamtlichen Richter, die mit gleichem Stimmrecht ausgestattet sind kommen aus den Kreisen der Arbeitgeberverbände und den Gewerkschaften.


Gilt hiermit als zugestanden. Der Versuch, zu durchmischen, ist aber eben nicht die Regel und die Arbeitsgerichtsbarkeit nur eine von mehreren Fachgerichtsbarkeiten. Bei auf Berufsrichter ausgelegten Modellen muss man da ohnehin viel früher, in der Hochschulausbildung, ansetzen.
02.07.2020 11:20 Uhr
Auch wenn ich mir in bestimmten Bereichen ein signifikant stärkeres Ausschöpfen des Strafrahmens wünschen würde, Stichwort (gefühlte) Kuscheljustiz, habe ich doch nach wie vor großes Vertrauen in die Justiz.
02.07.2020 11:22 Uhr
Eine Überlastung der Gerichte gibt es in der Tat, z.B. bei den Sozialgerichten. Das liegt jedoch an Fehlern in der Hartz-Gesetzgebung und den Durchführungsbestimmungen und Geschäftsanweisungen. Den aktuellen Stand kenne ich nicht, aber vor einigen Monaten gab es dort viele anhängige Klagen und in vielen Fällen haben Hartz IV-Empfänger gegenüber dem Jobcenter Recht bekommen. Das spricht schon mal für die o.g. Fehler.
Inzwischen gab es ja auch schon Anpassungen und Verbesserungen, gleichwie scheinen gerade Berechnungen von Leistungen eine komplexe Angelegenheit zu sein (und Nein, es arbeiten nicht lauter Pfeifen in den Leistungsabteilungen).

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 02.07.2020 11:22 Uhr. Frühere Versionen ansehen
02.07.2020 18:24 Uhr
Kommt drauf an. Am ehesten vertraue ich den Sozial- und Familiengerichten. Die Strafgerichtsbarkeit ist wiederum etwas, für das man sich als Staatsbürger schämen muss.
02.07.2020 18:31 Uhr
Zwiespältig.
Das Vertrauen in die bundesdeutschen Gesetze ist relativ hoch.
Kommt drauf an ob man sich einen vernünftigen Anwalt leisten kann.
Leider leben viele Juristen in einen Paralleluniversum, von der Realität gänzlich unbefleckt.
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