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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Träumer  13.12.2018 13:26 Uhr
Wie könnte man der ausufernden Polizeigewalt gegenüber Ausländern Herr werden?
Wieder mal geht es los:

De 26-jährige Amad A. war bei einem Brand in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Kleve am 17. September so schwer verletzt worden, dass er zwölf Tage später nach einer Lungentransplantation starb. Verbrannt waren auch mehr als 40 Prozent seiner Haut. Erst nach seinem Tod hatten die Minister Biesenbach und Reul bekannt gemacht, dass der Mann aus Aleppo als Opfer einer Verwechselung monatelang widerrechtlich eingesperrt worden war: Ein von der der Staatsanwaltschaft Hamburg gesuchter Afrikaner benutzte einen ähnlichen Tarnnamen.

http://www.taz.de/Brand-in-JVA-Kleve/!5558633/
 Protest8,3%  (1)
 Kontrollen8,3%  (1)
 Sich mit ihnen einsperren lassen8,3%  (1)
 Linkswende8,3%  (1)
 Anderes33,3%  (4)
 Ich will quasseln8,3%  (1)
 Ich bin Fascho und habe kein Herz.25,0%  (3)
 
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Von:  Träumer  11.12.2018 18:36 Uhr
Freust Du Dich über die Schuldsprüche für die Flüchtlingsmisshandler?
SIEGEN dpa/afp | Im Fall der monatelangen systematischen Misshandlungen in einem Flüchtlingsheim in Burbach hat das Landgericht Siegen am Dienstag erste Urteile gegen Wachleute gesprochen. Wegen mehrfacher Freiheitsberaubung verhängte es Geldstrafen gegen eine Wachfrau und einen sogenannten Sozialbetreuer in Höhe von 900 beziehungsweise 1.200 Euro. Ein 28 Jahre alter Wachmann wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt, weil er Flüchtlinge zudem geohrfeigt, geschlagen und getreten hatte.
 Ja30,8%  (4)
 Ja, mit Vorbehalten.15,4%  (2)
 Nein15,4%  (2)
 Nein, weil die Urteile zu milde sind.0,0%  (0)
 Wir wollen quasseln.38,5%  (5)
 
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Von:  Tom Sawyer  06.12.2018 23:10 Uhr
Die Bundeswehr stellt ein neues Panzerbataillon auf.- Eine sinnvolle Investition in die Zukunft?
Die Bundeswehr soll mit der Aufstellung eines neuen Panzerbataillons ihre Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung stärken. Das Bataillon werde ab 2019 im baden-württembergischen Hardheim stationiert, teilte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit.
(https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-12/ursula-von-der-leyen-verteidigungsministerin-bundeswehr-panzerbataillon-digitalisierung?page=2#comments)
 Ja23,1%  (3)
 Nein38,5%  (5)
 Diskussion30,8%  (4)
 Bimbesaufstellung7,7%  (1)
 
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Von:  Art. 1 GG  04.12.2018 09:13 Uhr
Ist unsere Polizei unfähig oder überfordert?
In Deutschland sind Hunderte Rechtsextremisten auf freiem Fuß, obwohl Haftbefehle gegen sie vorliegen. 467 Personen sind nicht aufzufinden, weshalb die Haftbefehle nicht vollstreckt werden können. Mehr als jeder vierte Gesuchte gilt als gewalttätig. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet.

Nach 108 Verdächtigen werde demnach wegen eines politischen Delikts gefahndet, 99 würden wegen eines oder mehrerer Gewaltdelikte gesucht. Die Behörden gingen davon aus, dass die Verdächtigen künftig ähnliche Straftaten begehen, etwa bei rechten Aufmärschen und Konzerten.

Die Zahl sei im halben Jahr bis Ende September wieder leicht gestiegen. Stand Ende März hätten sich noch 457 gesuchte Rechtsextremisten dem Zugriff der Behörden entzogen. Vor gut einem Jahr, Ende September 2017, waren aber noch 501 per Haftbefehl gesuchte Rechtsextremisten auf freiem Fuß, wie aus einer früheren Antwort der Bundesregierung hervorgeht.

Quelle:

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechts-nazis-gewalt-1.4238352
 unfähig6,3%  (1)
 Ã¼berfordert18,8%  (3)
 beides12,5%  (2)
 von beidem etwas6,3%  (1)
 unentschlossen6,3%  (1)
 Diskussion25,0%  (4)
 Enthaltung12,5%  (2)
 nichts von dem12,5%  (2)
 
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Von:  LuisevPreussen  19.11.2018 15:49 Uhr
Begrüßt Du diese Vorgehensweise?
Als Reaktion auf die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die Bundesregierung die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien komplett gestoppt. Das Wirtschaftsministerium gab bekannt, dass auch keine Waffen oder andere Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien ausgeliefert würden, deren Export bereits genehmigt wurde. Bisher hatte die Bundesregierung lediglich von neuen Exportgenehmigungen abgesehen und angekündigt, den Umgang mit bereits erteilten Genehmigungen zu prüfen. Diese Prüfung ist nun offensichtlich weitgehend abgeschlossen. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte am Montag in der Regierungspressekonferenz, dass die Bundesregierung "auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen hinwirkt mit dem Ergebnis, dass es derzeit keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien gibt".

https://www.sueddeutsche.de/politik/khashoggi-deutschland-ruestungsexporte-einreiseperren-1.4217268
 Ja60,0%  (6)
 Nein10,0%  (1)
 Diskussion10,0%  (1)
 Bimbes20,0%  (2)
 
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