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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Kreuzeiche  24.06.2020 21:08 Uhr
Ex-AfD-Mann hörte nach Ordnungsruf nicht auf zu reden und wird aus dem Landtag getragen! - Ist das für dich in Ordnung?
Fiechtner hatte am Mittwoch in Richtung von CDU, SPD, Grüne und FDP gerufen, sie wollten das deutsche Volk von Ausländern überrannt sehen. Sie sollten in der Königstraße die Scherben ihrer Politik aufsammeln "und nehmen Sie am besten Frau Aras gleich mit". Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) schloss Fiechtner daraufhin von der Sitzung aus. Zuvor hatte Fiechtner bereits mehrere Ordnungsrufe kassiert.

Doch Fiechtner weigerte sich zu gehen. Zwei Polizeibeamte trugen ihn anschließend aus dem Saal. Die Landtagssitzung wurde vorübergehend unterbrochen. Im Anschluss beschloss das Präsidium, Fiechtner von fünf Plenarsitzungen auszuschließen. Fiechtner kündigte an, wegen des Ausschlusses vor das Verfassungsgericht ziehen zu wollen.

Fiechtner hatte sich bereits bei einem ähnlichen Vorfall Ende April von der Polizei hinausführen lassen.

https://www.focus.de/politik/deutschland/provokation-im-baden-wuerttembergs-landtag-ex-afd-mann-hoerte-nach-ordnungsruf-nicht-auf-zu-reden-und-wird-aus-dem-landtag-getragen_id_12137733.html
 Ja53,8%  (7)
 Teilweise7,7%  (1)
 Nein7,7%  (1)
 Diskussion7,7%  (1)
 Bimbes23,1%  (3)
 
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Von:  Autriche  22.06.2020 12:31 Uhr
Ist diese Denkweise eine gute Grundlage für das eigene politische Wirken?
So sagte Bundeskanzler Alfons Gorbach nach seiner Ablöse: "Streiten dürfen wir in der Politik, bös sein dürfen einander nicht".
 Ja30,0%  (3)
 Nein10,0%  (1)
 Diskussion30,0%  (3)
 Bimbes30,0%  (3)
 
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Von:  Autriche  21.06.2020 19:39 Uhr
Dichtet man dem Politiker zu oft eine Vorbildfunktion an und sieht oftmals zu wenig den Menschen dahinter?
Österreichs ehemalige Bundeskanzlein Brigitte Bierlein ist in der Nacht auf Donnerstag alkoholisiert mit ihrem Auto in Wien unterwegs gewesen. Die 70-jährige Juristin wurde von der ¨Polizei kontrolliert und musste ihren Führerschein abgeben. Das meldete zuerst die Kronen Zeitung.

Das Blatt aus Wien hat auch die erste Reaktion von Brigitte Bierlein veröffentlicht: "Ich bedauere, dass ich nach einem geselligen Abend mit Freundinnen trotz Alkoholkonsums die Heimfahrt mit meinem Pkw angetreten habe. Bei einer Verkehrskontrolle wurde ein Promillewert von über 0,8 festgestellt. Mein Verhalten entspricht weder meinen eigenen hohen Ansprüchen noch meiner Vorbildfunktion. Es tut mir aufrichtig leid."

Der österreichische Präsident hatte die parteilose ehemalige Verfassungsrichterin 2019 zur Interims-Regierungschefin gemacht.

In dem Bericht war von 0,9 Promille die Rede.

https://de.euronews.com/2020/06/18/fuhrerschein-weg-brigitte-bierlein-70-entschuldigt-sich

Als Beispiel sei hier der Ausrutscher der österreichischen Bundeskanzlerin von 2019 genommen.
 Ja7,7%  (1)
 Nein30,8%  (4)
 Diskussion38,5%  (5)
 Bimbes23,1%  (3)
 
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Von:  J_Rabin  20.06.2020 18:59 Uhr
Der Linken Politiker Dietmar Bartsch möchte verhindern das Markus Soeder Bundeskanzler wird, teilst du sein Ansinnen?
Bartsch wirft dem Bayerischen Ministerpräsidenten insbesondere vor, sich in der Corona-Krise mit billigem Populismus profilieren zu wollen und will nicht das Soeder eines Tages Kanzler wird


https://www.google.com/amp/s/www.spiegel.de/politik/deutschland/dietmar-bartsch-will-bundeskanzler-markus-soeder-verhindern-a-fa4f7c1e-de49-4ac3-b324-f4b2b625f956-amp
 Ja das sehe ich auch so, Bartsch hat hier recht20,0%  (3)
 Groesstenteils Zustimmung 20,0%  (3)
 Differenziert6,7%  (1)
 Sehe ich anders, ich finde Soeder eigentlich eher gut20,0%  (3)
 Diskussion/Andere Meinung33,3%  (5)
 
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Von:  Tom Sawyer  19.06.2020 15:19 Uhr
AfD scheitert im Bundestag mit dem geplanten Verbot der Antifa- Was sagst du dazu?
Die AfD wollte in einer namentlichen Abstimmung die Antifa ächten lassen. Nur eine frakionslose Abgeordnete stimmte mit Ihnen.
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=678
AfD will „die“ Antifa verbieten: Was das mit deren Extremismus zu tun hat.
(https://www.fr.de/meinung/afd-antifa-verbieten-bundestag-extremismus-gauland-berlin-13803965.html
 Finde ich gut,weil...38,5%  (5)
 Finde ich schlecht,weil...38,5%  (5)
 Mir Egal15,4%  (2)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes7,7%  (1)
 
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