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Fragenübersicht Ex-AfD-Mann hörte nach Ordnungsruf nicht auf zu reden und wird aus dem Landtag getragen! - Ist das für dich in Ordnung?
1 - 20 / 82 Meinungen+20Ende
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24.06.2020 21:33 Uhr
Zumindest ist es gut, wenn einer die Faktenlage anspricht. Ist vielleicht nicht die feine englische Art, aber irgendwie müssen solche Meinungen ja auch mal gehört werden.
24.06.2020 21:36 Uhr
Nein, ist es nicht. Wenn demokratisch gewählte Abgeordnete durch die Polizei aus Landtagen geworfen werden, habe ich Bauchschmerzen.

Hätte ich auch, wenn es sich um Abgeordnete von DIE LINKE handeln würde.
24.06.2020 21:39 Uhr
Zitat:
Nein, ist es nicht. Wenn demokratisch gewählte Abgeordnete durch die Polizei aus Landtagen geworfen werden, habe ich Bauchschmerzen.

Hätte ich auch, wenn es sich um Abgeordnete von DIE LINKE handeln würde.


Sie geben sich ja auf demokratischem Weg eine Geschäftsordnung.
24.06.2020 21:41 Uhr
Zitat:
Nein, ist es nicht. Wenn demokratisch gewählte Abgeordnete durch die Polizei aus Landtagen geworfen werden, habe ich Bauchschmerzen.

Hätte ich auch, wenn es sich um Abgeordnete von DIE LINKE handeln würde.


Für dich ist es also in Ordnung, wenn ein Abgeordneter feststellt, dass eine andere Abgeordnete "entsorgt" werden muss?
24.06.2020 21:42 Uhr
Zitat:
Sie geben sich ja auf demokratischem Weg eine Geschäftsordnung.


Richtig. Ich sprach ja auch nur von Bauchschmerzen, nicht von juristisch fundierter Meinung ;-)

Aber, mal ehrlich. Du als Jurist bekommst doch auch ein unwohles Gefühl, wenn Abgeordnete von der Polizei aus dem Parlament getragen werden, oder?
24.06.2020 21:44 Uhr
Es ist für mich schon nicht in Ordnung, dass ein Abgeordneter wegen so etwas von der Sitzung ausgeschlossen wird. Selbst den Ordnungsruf kann ich nicht nachvollziehen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 24.06.2020 21:48 Uhr. Frühere Versionen ansehen
24.06.2020 21:44 Uhr
Zitat:
Für dich ist es also in Ordnung, wenn ein Abgeordneter feststellt, dass eine andere Abgeordnete "entsorgt" werden muss?


Nein, für mich ist es nicht in Ordnung, wenn jemand Menschen "entsorgen" will (egal, ob AfDler jemanden entsorgen wollen oder die taz Polizisten als "Müll" ansieht).
24.06.2020 21:50 Uhr
Zitat:
Zitat:
Sie geben sich ja auf demokratischem Weg eine Geschäftsordnung.


Richtig. Ich sprach ja auch nur von Bauchschmerzen, nicht von juristisch fundierter Meinung ;-)

Aber, mal ehrlich. Du als Jurist bekommst doch auch ein unwohles Gefühl, wenn Abgeordnete von der Polizei aus dem Parlament getragen werden, oder?


Jein. Das würde zu einer sehr langen Diskussion werden, Parlaments- und Geschäftsordnungsrecht ist/war mein Forschungsschwerpunkt, dazu noch die Rolle der Parlamentspräsidenten :-)

Ja, weil es natürlich keine schönen Bilder sind, wenn Polizei in Debatten eingreift ist das immer unschön.

Nein, weil so einem Ereignis doch eigentlich immer eine lange Eskalationskette vorausgeht. Vielleicht bin ich da ein bisschen geschäftsordnungsehrpuselig, aber ich erwarte auch, das Abgeordnete sich an die von ihnen für sich selbst gemachten Regeln auch halten und dazu gehört halt im Zweifel, dass kurzfristig der Präsident oder das Präsidium entscheidet. Ich kann mich einfach nicht des Gedankens befreien, dass der Abgeordnete diese Bilder ein Stück weit auch produzieren wollte.

Ich weiß jetzt nicht was der Weggetragene machen wird, aber im Sinne eines Klärungsprozesses fände ich sehr gut wenn er gegen die Maßnahme vor dem VG oder einem Verfassungsgericht klagt und wenn der Ältestenrat sich mit dem Thema auch nochmal auseinandersetzt.

Mir ist da übrigens auch egal ob das AfD oder Ex-AfD oder Linke oder sonstwas ist. Über manche Protestaktionen vor allem der Letzteren habe ich mich auch schon fürchterlich aufgeregt...
24.06.2020 21:51 Uhr
Zitat:
geschäftsordnungsehrpuselig


Sehr geil!
24.06.2020 21:52 Uhr
Zitat:
wenn Polizei in Debatten eingreift


Das hat sie aber nicht getan. Sie hat auf Anweisung der demokratisch gewählten Parlamentspräsidentin die Fortführung der Debatte möglich gemacht.
24.06.2020 21:54 Uhr
Zitat:
Du als Jurist bekommst doch auch ein unwohles Gefühl, wenn


Ein ungutes Gefühl könnte man bekommen, wenn die Landes- oder die Bundespolizei im Parlament meint, sie könnte irgendwelche Maßnahmen durchführen. Wenn aber die Anordnungen der Landtagspräsidentin durchgesetzt werden, ist das - auch juristisch - völlig in Ordnung.
24.06.2020 21:55 Uhr
Zitat:
Zitat:
wenn Polizei in Debatten eingreift


Das hat sie aber nicht getan. Sie hat auf Anweisung der demokratisch gewählten Parlamentspräsidentin die Fortführung der Debatte möglich gemacht.


Ich stimme dir da völlig zu. Aber produziert wurde - und ich vermute auch ein bisschen bewusst - halt ein anderes Bild und das möchte ich auch nicht unterschätzen.
24.06.2020 21:56 Uhr
Zitat:
Wenn aber die Anordnungen der Landtagspräsidentin durchgesetzt werden, ist das - auch juristisch - völlig in Ordnung.


An der juristischen Legitimität der Maßnahme habe ich keinen Zweifel.
24.06.2020 21:56 Uhr
Nach dem Abstimmungsverhalten meine Frage auch an @mystic:

Ist es für dich in Ordnung, wenn ein Abgeordneter feststellt, dass eine andere Abgeordnete (mit Migrationshintergrund) "entsorgt" werden muss?
24.06.2020 21:57 Uhr
@Ratio Legis
Klar. Da hast du recht. Was dieser Ex-AfDler zum wiederholten Mal produzieren wollte und auch produziert hat, geht nicht "in Ordnung". Und der ganze Vorgang ist sehr ärgerlich und unschön.

Aber die Reaktion der Präsidentin und das Verhalten der Polizei ist richtig und auch juristisch zulässig.
24.06.2020 21:58 Uhr
Jedenfalls wird dieser Depp in den nächsten drei Landtagssitzungen nicht mehr stören.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 24.06.2020 22:13 Uhr. Frühere Versionen ansehen
24.06.2020 22:01 Uhr
Zitat:
@Ratio Legis
Klar. Da hast du recht. Was dieser Ex-AfDler zum wiederholten Mal produzieren wollte und auch produziert hat, geht nicht "in Ordnung". Und der ganze Vorgang ist sehr ärgerlich und unschön.

Aber die Reaktion der Präsidentin und das Verhalten der Polizei ist richtig und auch juristisch zulässig.


Ich weiß, der Präsidentin obliegt die Sitzungspolizei, es ist also kein Außeneingriff.

Ehrlich gesagt - der juristische Umgang mit der Frage ist ja insgesamt klar, aber bei den darüber hinausgehenden Fragen bin ich schon fast etwas ratlos. Durchsetzung der GO muss sein, keine Frage. Das Parlament ist nicht umsonst ein von außerpolizeilichen Eingriffen geschützter Raum. Um so klarer muss die innere Durchsetzung sein. Andererseits produziert jede Reaktion auf diese Provokationen genau das, was beabsichtigt wird. Ich erlebe im Bundestag inzwischen fast jede Woche eine Situation, von der ich denke, dass sie gefährlich ist für den Parlamentarismus als Modell.
24.06.2020 22:02 Uhr
Zitat:
Zitat:
Wenn aber die Anordnungen der Landtagspräsidentin durchgesetzt werden, ist das - auch juristisch - völlig in Ordnung.


An der juristischen Legitimität der Maßnahme habe ich keinen Zweifel.


Legalität, oder? Wir führen ja schon eine Legitimitätsdiskussion...

*duckundweg*
24.06.2020 22:05 Uhr
Zitat:
Nach dem Abstimmungsverhalten meine Frage auch an @mystic:

Ist es für dich in Ordnung, wenn ein Abgeordneter feststellt, dass eine andere Abgeordnete (mit Migrationshintergrund) "entsorgt" werden muss?


Ich habe mir die Rede von Herrn Fiechtner angesehen. Das Wort "entsorgen" kommt darin schlicht nicht vor.
24.06.2020 22:06 Uhr
Zitat:
Legalität, oder? Wir führen ja schon eine Legitimitätsdiskussion...


Wenn die Maßnahme illegal wäre, wäre sie auch illegitim und umgekehrt. Somit ist eine Differenzierung zwischen diesen beiden Wörtern in diesem Zusammenhang überflüssig.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
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