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Fragenübersicht Jamaika-Gespräche: FDP fordert Streichung des Soli-Zuschlags! Eine berechtigte Forderung?
1 - 20 / 25 Meinungen+20Ende
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08.11.2017 19:36 Uhr
Natürlich. Die dauernde Verlängerung dieser angeblich zeitlich begrenzten Zusatzsteuer war schon immer Wählerverarschung pur. Wenn man das Geld so nötig hat, möge man das bitte ordentlich begründen und in die normalen Steuern einbeziehen, statt "Solidarität" vorzuschieben.
08.11.2017 19:39 Uhr
Das ist wieder dieses Festbeißen an einem einzigen Detail, das schon in der letzten schwarz-gelben Regierung zum Untergang der FDP geführt hat.

Es glaubt doch niemand ernstaft, dass nicht irgendeine andere Steuer erhöht oder neu eingeführt wird, wenn es wieder einen höheren Finanzbedarf gibt.

Von daher ist es einfach unseriös, jetzt so zu tun, als würde die Abschaffung des Solis zu irgendeiner langfristigen Änderung führen.

Aber so kennen wir sie, unsere neidgelbe Sozialneid-Partei.
08.11.2017 19:52 Uhr
Wo kommen wir denn da hin, wenn eine Partei sich erdreistet, die Einlösung von Wahlversprechen zu fordern? Statt dessen soll es beim Rollgriff in die Taschen des steuerzahlenden Bürgers bleiben.

Der Soli gehört längst abgeschafft und es ist gut, dass das nun endlich noch einmal durch die FDP thematisiert wird.
08.11.2017 19:58 Uhr
Zitat:
Wo kommen wir denn da hin, wenn eine Partei sich erdreistet, die Einlösung von Wahlversprechen zu fordern?

Nur weil irgendwas versprochen wurde, ist es noch lange nicht richtig. Ganz besonders gilt das für die FDP.

Zitat:
Statt dessen soll es beim Rollgriff in die Taschen des steuerzahlenden Bürgers bleiben.

Genau das ist der Punkt.
Der "Rollgriff" bleibt. Wenn die Regierung feststellt, sie will nach den Hoteliers auch noch die Fußabtreterausschüttler subventionieren, führt sie irgendwas ein, als Gegenfinanzierung.

Klingt für die FDP dann geil, dass sie den Soli losgeworden ist. Für den Steuerzahler bleibt aber unverändert, dass die FDP für Schwachsinnsprojekte das Geld zum Fenster raus haut.

08.11.2017 21:32 Uhr
Der komplette Soli sollte erhalten und in Bildungseinrichtungen und Kindergärten gesteckt werden - immerhin sind die lieben Kinderchen ja wohl unsere Zukunft - und noch mehr afd-Groupies braucht dieses Land nicht.
08.11.2017 21:47 Uhr
Zitat:
Der komplette Soli sollte erhalten und in Bildungseinrichtungen und Kindergärten gesteckt werden - immerhin sind die lieben Kinderchen ja wohl unsere Zukunft - und noch mehr afd-Groupies braucht dieses Land nicht.


Was ist denn das für eine Aussage!
Genauso wurde die Meinung Andersdenkender im NS auch bekämpft. Du solltest dich mehr mit Geschichte ausseinandersetzen @PozBlitz
08.11.2017 21:49 Uhr
Soli gehört abgeschafft und der Staat drastisch verkleinert!
08.11.2017 21:50 Uhr
Zitat:
und der Staat drastisch verkleinert!

Jepp.. für eine BRD in den Grenzen von ´89
08.11.2017 21:52 Uhr
Zitat:
Zitat:
und der Staat drastisch verkleinert!

Jepp.. für eine BRD in den Grenzen von ´89

Ich nicht das "Land", sondern der "Staat" gesagt.
08.11.2017 21:53 Uhr
Zitat:
Ich nicht das "Land", sondern der "Staat" gesagt.

Du sagen so undeutlich..
08.11.2017 22:08 Uhr
Zitat:
Zitat:
Der komplette Soli sollte erhalten und in Bildungseinrichtungen und Kindergärten gesteckt werden - immerhin sind die lieben Kinderchen ja wohl unsere Zukunft - und noch mehr afd-Groupies braucht dieses Land nicht.


Was ist denn das für eine Aussage!
Genauso wurde die Meinung Andersdenkender im NS auch bekämpft. Du solltest dich mehr mit Geschichte ausseinandersetzen @PozBlitz




Vermutlich rätst du mir als weitere Frechheit auch noch, in die ckp einzutreten.
08.11.2017 22:09 Uhr
Zitat:
Zitat:
Zitat:
und der Staat drastisch verkleinert!

Jepp.. für eine BRD in den Grenzen von ´89

Ich nicht das "Land", sondern der "Staat" gesagt.


Nicht gut "BlaBla".
09.11.2017 00:18 Uhr
Nein, erst ist die Streichung der Sektsteuer, die zur Finanzierung der kaiserlichen Flotte dient, dran.

Will sagen: die sollen aufhören das Volk zu veräppeln und so tun, als wollten sie eine Abgabe abschaffen.
09.11.2017 10:35 Uhr
Natürlich. Wir haben steigende Steuereinnahmen. Der Soli war immer temporär vorgesehen. Ihn nicht abzuschaffen wäre Verarsche der Bevölkerung.
09.11.2017 13:48 Uhr
Ja, aber zwefelhaft, ob das durchgeht. Gerade die SPD-(mit)regierten Bundesländer (immerhin zwei davon krachend abgewählt) hatten ja schon große neue Pläne. Dabei ist das Geld eh immer in den großen Tof gekommen.
09.11.2017 13:51 Uhr
@Poz

Nette Forderung, das Geld für Bildung auszugeben. Wird nur erstens nicht passieren und wäre zweitens auch ohne Soli möglich.
09.11.2017 14:07 Uhr
Zitat:
Wird nur erstens nicht passieren und wäre zweitens auch ohne Soli möglich.

Selbst wenn das nicht passieren wird, ist es sinnvoll, die Forderung aufrecht zu erhalten.
09.11.2017 14:15 Uhr
@Zäbel

Bildung ist drittens immer noch Ländersache und es wird keine Regierung aufgehalten, hier etwas zu tun. Die Realität sieht aber genau so aus, dass bei Bildung gespart wird.

Dann sollte der Soli für die maroden Straßen genutzt werden (Forderung aus der SPD)... Faktisch hatte der Soli nie eine Zweckbindung und wird sie auch zukünftig nicht haben. Und die Steuereinnahmen sind hoch.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 09.11.2017 14:16 Uhr. Frühere Versionen ansehen
09.11.2017 14:37 Uhr
Bildung ist Ländersache, das ist richtig, trotzdem würde der Bund von niemandem daran gehindert, würde er diese Ländersache finanziell unterstützen.
09.11.2017 14:40 Uhr
@Zäbel

Das glaubst auch nur du, dass sich die Länder da reinregieren lassen wollen. Der Bund finanziert im Übrigen schon genug.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
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