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Anfang-51056 - 1060 / 1701 Abstimmungen+5Ende
Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Herbert  12.12.2016 15:27 Uhr
Kennst du die "europäische Verfassung" ?
"Das Europäische Parlament billigt die Verfassung und unterstützt ihre
Ratifizierung vorbehaltlos"(*): sie erläutert das Wesen und die Zielsetzungen
der Union, stärkt ihre Effizienz und ihre Rolle in der Welt, verbessert die
demokratische Kontrolle und verleiht ihren Bürgern mehr Rechte."
(*Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Januar 2005).
http://www.europarl.europa.eu/Europe2004/
textes/2005-01-10-brochure-constitution-
de-v02.pdf
 nein14,3%  (2)
 ja14,3%  (2)
 aber natürlich7,1%  (1)
 wozu14,3%  (2)
 ist doch nur Papier0,0%  (0)
 muß ich mal lesen0,0%  (0)
 EU? Nein danke!21,4%  (3)
 hat bald ein Ende0,0%  (0)
 kostet uns mehr als nur Bimbes28,6%  (4)
 
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Von:  Bilch  09.12.2016 18:52 Uhr
Sollte der niederländische Politiker Geert Wilders nach dem nun erfolgten Schuldspruch die umstrittene Aussage, die zur Anklage führte, zurückziehen?
Das fordert der niederländische Premierminister Mark Rutte.

Der als Vorsitzende der "Partij voor de Vrijheid" und aufgrund seiner extravaganten Frisur bekannte Geert Wilders hatte 2014 an seine Anhänger die Frage gerichtet: "Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner in den Niederlanden?". Daraufhin erfolgte eine Anklage wegen Volksverhetzung.

Heute erging nun das Urteil: Schuldig, aber straffrei. Die von der Staatsanwaltschaft geforderte Geldstrafe in Höhe von 5000 Euro wurde nicht verhängt.

Seiner politischen Karriere wird dieser Schuldspruch nicht schaden, da nach niederländischem Recht auch Vorbestrafte politische Ämter ausüben dürfen.


Näheres z. B.: http://m.spiegel.de/politik/ausland/a-1125224.html
 Sollte er. Wird er auch.0,0%  (0)
 Sollte er. Wird er aber nicht.10,5%  (2)
 Sollte er nicht. Wird er aber.0,0%  (0)
 Sollte er nicht. Wird er auch nicht. 52,6%  (10)
 Das kann ich nicht bewerten.5,3%  (1)
 Darüber muss ich erst noch schlafen. 0,0%  (0)
 Andere Antwort / Diskussion 0,0%  (0)
 Keine Antwort / keine Diskussion / Bimbes 31,6%  (6)
 
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Von:  Tom Sawyer  05.12.2016 00:18 Uhr
Verfassungsreferendum abgelehnt,Italiener erteilen Renzi eine Absage.- Was sagst du dazu?
Eine deutliche Mehrheit der Italiener stemmt sich gegen das von Ministerpräsident Renzi angestrebte Verfassungsreferendum. Das "Nein" der Wähler könnte eine Regierungskrise in dem wirtschaftlich angeschlagenen Land auslösen.
(http://www.n-tv.de/politik/Italiener-erteilen-Renzi-eine-Absage-article19249501.html)
 Finde ich gut,weil..45,0%  (9)
 Finde ich schlecht,weil..15,0%  (3)
 Diskussion15,0%  (3)
 Bimbes25,0%  (5)
 
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Von:  Demirtas  04.12.2016 08:30 Uhr
Was ist deine Meinung zum sich abzeichnenden Rückzug der USA insbesondere aus dem europäischen Raum?
Der neue US Präsident Trump hat mehrmals gesagt und angedeutet das er die Rolle der USA als Weltpolizist beenden will und sich insbesondere aus dem Geschehen in Europa weitestgehend heraushalten will.
 Ich finde das schlecht da die USA als weltweite Ordnungsmacht gebraucht werden5,0%  (1)
 Ich sehe das positiv Europa ist zum erstenmal wirklich souverän nach dem sich ein Ende der Nato-Ära abzeichnet. Europa kann nun eine auf Ausgleich, Abrüstung und Zusammenarbeit bedachte Politik betreiben was gute Beziehungen zu den USA, Russland und China bedeutet was heißt manchmal auch Kritik an falschen politischen Entscheidungen beinhaltet 40,0%  (8)
 Positiv wir haben die Amerikaner bis 1990 gebraucht aber heute nicht mehr15,0%  (3)
 Negativ, dies ist ein sicherheitspolirisches Risiko das die Stabilität in Europa gefährdet10,0%  (2)
 Ich sehe dies sehr negativ nun werden wir zum Spielball Russlands und Chinas5,0%  (1)
 Wir brauchen eigene deutsche Atomwaffen gegen die Russische Gefahr!25,0%  (5)
 
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Von:  Desertsky  29.11.2016 20:26 Uhr
Niederlande beschließen eingeschränktes Burkaverbot! Was meinst Du dazu?
[...]Das Parlament der Niederlande hat ein eingeschränktes Burkaverbot beschlossen. Demnach muss mit einer Strafe von 405 Euro rechnen, wer in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Ämtern, in Schulen oder in Krankenhäusern eine gesichtsbedeckende Bekleidung trägt.
Für das Gesetz zum Verbot von islamischen Gesichtsschleiern sprach sich eine große Mehrheit des niederländischen Parlaments in Den Haag aus. Nur kleinere Oppositionsparteien stimmten gegen die Vorlage des Innenministers.
Das Gesetz richtet sich gegen religiöse Vollverschleierungen, also den islamischen Nikab oder die Burka. Es schließt aber auch andere verdeckende Bekleidungen ein, beispielsweise Motorradhelme und Sturmhauben. Auf offener Straße darf sich in den Niederlanden allerdings weiterhin jeder kleiden, wie er will.[...]
http://www.spiegel.de/politik/ausland/niederlande-parlament-beschliesst-eingeschraenktes-burkaverbot-a-1123577.html
 Dazu sage ich folgendes...6,7%  (1)
 Dazu sage ich nichts.6,7%  (1)
 Finde ich gut so, weil...40,0%  (6)
 Finde ich schlecht, weil...6,7%  (1)
 Wäre so etwas auf Deutschland anwendbar!?0,0%  (0)
 Warum nicht!?20,0%  (3)
 Bimbes/Diskussion/Desinteresse20,0%  (3)
 
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