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 |  | 696 - 700 / 1701 Abstimmungen |  |  |
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| Rechnest du damit, dass die EU die Ratspräsidentschaft von Österreich unbeschadet überstehen wird? |
Schon das Werbeplakat, vor dem die österreichische Regierung Anfang vergangenen Monats in Brüssel ihre Pläne für die EU-Ratspräsidentschaft präsentierte, verriet das heimliche Motto der Vorsitzführung: ein idyllisches Gebirgspanorama. Die Republik will sich vor den Mitgliedern der Union möglichst pittoresk in Szene setzen, ein Staat wie aus der Tourismuswerbung: Trachten, Schützen, Alpenglühen.
Die Ratspräsidentschaft wird wie eine gewaltige PR-Veranstaltung für die Wiener Regierung aufgezogen (und ein wenig auch für die EU). Auf der einen Seite werden Bundeskanzler Sebastian Kurz, sein Vize Heinz-Christian Strache und ihre Ministerriege den Wählern zu demonstrieren versuchen, über welch beeindruckendes europapolitisches Gewicht sie verfügen. Europa höre ihnen zu – ihnen, den Wächtern über die Balkan- und andere Migrationsrouten. Auf der anderen Seite hört aber Österreich der EU zu. Selbst die besonderen Skeptiker unter den freiheitlichen Regierungsmitgliedern werden nicht umhinkönnen, die positiven Seiten der europäischen Integration hervorzuheben. Wenn alles gut geht, dann haben am Jahresende beide profitiert: die in ihrer staatsmännischen Qualität bestätigte Regierung – und die Union, die sich in einem mehr oder weniger EU-kritischen Land in ihrem besten Licht zeigen konnte.
Quelle:
https://www.zeit.de/2018/26/eu-ratspraesidentschaft-oesterreich-europa |
 | ja | 36,4% |   (4) | | | nein | 9,1% |  (1) | | | unentschlossen | 18,2% |   (2) | | | Diskussion | 18,2% |  (2) | | | Enthaltung | 18,2% |  (2) | | | |  |
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| Macron schlägt Aufnahmezentren für Migranten in Europa vor! Ein guter Vorschlag? |
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat geschlossene Zentren für Migranten in Europa vorgeschlagen. Dadurch sollten Behörden rasch entscheiden können, wer Anrecht auf Asyl habe, und die anderen zurückschicken. Nach Macrons Vorschlag vom Samstag würden europäische Länder anerkannte Flüchtlinge untereinander aufteilen und so Hauptankunftsländer wie Italien, Spanien und Griechenland entlasten.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fluechtlingspolitik-macron-schlaegt-aufnahmezentren-fuer-migranten-in-europa-vor.52f265be-0855-4b9c-9ca5-30cec789997a.html |
| | Ja | 21,4% | (3) | | | Nein | 14,3% | (2) | | | Nicht völlig, weil... | 21,4% | (3) | | | Ich weiß nicht so recht/unentschlossen | 7,1% |  (1) | | | Diskussion | 14,3% | (2) | | | Desinteresse/Bimbes | 0,0% | (0) | | | | 21,4% | (3) | | | | |
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| Wird an Europas Grenzen in naher Zukunft auf Menschen geschossen werden? |
Unmittelbar von dem EU-Sondertreffen zur Asylpolitik haben mehrere Mitgliedsstaaten eine stärkere Abschottung Europas gefordert. Bulgarien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will bei dem Spitzentreffen von 16 EU-Staaten vorschlagen, die Außengrenzen des Staatenverbundes zu schließen und außerhalb des EU-Gebiets Flüchtlingszentren zu bauen. Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek verlangte den Einsatz von Soldaten an der EU-Außengrenze.
Zum Einsatz kommen könnten die Soldaten etwa auf dem Balkan, in Italien und Griechenland. "Die Soldaten würden unter einem zivilen Kommando stehen und könnten die Polizisten mit Logistik, Aufklärung und notfalls auch dem Einsatz von Waffen unterstützen", sagte Kunasek. Zudem könnten die Soldaten unter dem Dach von Frontex auch in afrikanischen Ländern beim Grenzschutz helfen.
Quelle:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/eu-gipfel-fluechtling-oesterreich-soldaten-grenzschutz |
| | ja | 19,0% | (4) | | | nein | 28,6% |  (6) | | | unsicher | 14,3% | (3) | | | Diskussion | 23,8% | (5) | | | Enthaltung | 14,3% | (3) | | | | |
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| Italiens Innenminister nennt Migranten „Menschenfleisch“.-Wie empfindest du diese Äußerung von Salvni? |
| Salvini, Chef der fremdenfeindlichen Lega, hatte am Donnerstag über Mission Lifeline hergezogen, die mehr als 220 Migranten aus dem Meer gerettet hatte. Die NGO aus Dresden hätte die Anweisungen der Behörden, dass die libysche Küstenwache die Menschen aufnehme, ignoriert. „Sie riskieren das Leben der Migranten auf den Schlauchbooten, hören nicht auf die italienischen und libyschen Behörden und intervenieren, um diese wertvolle Ware von Menschen – von Menschenfleisch – an Bord zu laden.“ (https://www.focus.de/politik/ausland/italien-220-tote-im-meer-salvini-nennt-migranten-menschenfleisch_id_9145879.html) |
| | absolut menschenverachtend,weil.. | 50,0% | (8) | | | absolut gerechtfertigt,weil.. | 6,3% | (1) | | | anders,weil... | 12,5% | (2) | | | Mir Egal | 12,5% | (2) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 18,8% | (3) | | | | |
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| Ist es hilfreich, dass ein Staatspräsident einen 15 jährigen zurechtweist? |
"... hatte der Junge dem französischen Präsident "Wie gehts, Manu?" zugerufen. Ein Fehler, auf den Emmanuel Macron den Jungen umgehend hinwies. "Non, non, non, non, non" stellte Macron klar, "du nennst mich Monsieur le Président de la République.""
http://www.sueddeutsche.de/stil/stilkritik-praesidenten-duzen-du-nennst-mich-monsieur-le-president-de-la-republique-1.4023252 |
| | Nein. Ein guter 15jähriger lebt von der Provokation. Macron hätte gelassener reagieren sollen. | 7,1% | (1) | | | Ja. Ein Präsident ist ein Präsident und darf eine entsprechende Anrede erwarten. | 28,6% | (4) | | | Nein. Macron hätte es stehen lassen sollen und damit einen großen Fan gewonnen. | 21,4% | (3) | | | Ja. Gerade Jugendliche in der Pubertät brauchen klare Strukturen. | 28,6% | (4) | | | Bimbes, Diskussion, 42, Enthaltung, andere Meinung. | 14,3% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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