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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Alpenkänguru  05.02.2018 23:47 Uhr
Kannst Du den Kurs der Ungarn verstehen?
Ungarn hat damit gedroht, sich aus den laufenden UNO-Verhandlungen um einen globalen Vertrag für Migration zurückzuziehen. Sollte der Text nicht den ungarischen Anforderungen entsprechen, werde sich Ungarn selbstständig daraus zurückziehen, sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs gestern in Brüssel.

Für die EU schloss Kovacs jegliche Zustimmung seines Landes zu einem Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen aus. Jegliche Einmischung von außen oder eine Quote verstoße gegen das Prinzip der nationalen Souveränität, betonte er. Ungarn werde diesbezüglich seine Position nicht aufgeben.

Kovacs räumte zwar ein, dass auch in Zukunft über die Verteilung von Flüchtlingen in der EU mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt werden könnte, wollte darüber aber nicht spekulieren. Solche Fragen müssten im Konsens entschieden werden, sagte er. Die EU müsse noch mehr im „Kampf gegen illegale Migration und Schlepper“ unternehmen.

http://orf.at/#/stories/2425285/
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Von:  Alpenkänguru  05.02.2018 17:59 Uhr
Ãœberfordert sich die EU mit den Beitrittsplanungen als Institution?
EU stellt Serbien und Montenegro Beitritte 2025 in Aussicht
Die EU-Kommission stellt Serbien und Montenegro für 2025 einen EU-Beitritt in Aussicht. Die beiden Länder seien „Spitzenreiter“ unter den EU-Kandidatenländern. Einige Länder könnten 2025 bereit für einen Beitritt zur Europäischen Union sein, hieß es im Vorfeld der für morgen erwarteten Westbalkan-Strategie der EU-Kommission.

Die Strategie soll in Straßburg von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und dem EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn vorgestellt werden. Anschließend soll das EU-Parlament über die Strategie diskutieren.

http://www.orf.at/#/stories/2425273/
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Von:  Alpenkänguru  05.02.2018 13:19 Uhr
Würdest Du eine Umfärbung im ORF begrüßen?
Als Chefverhandler in Personalfragen gelten ÖVP-Stiftungsrat Thomas Zach sowie FPÖ-Gremienvertreter Norbert Steger. Während sich die ÖVP nach außen in vornehmer Zurückhaltung übt, schießt sich die FPÖ verstärkt auf ORF-Journalisten ein und sucht hinter den Kulissen nach Personal – manchen wird dabei ohne eigenes Zutun ein blauer Mantel umgehängt. Ob die Regierung heuer noch ein neues ORF-Gesetz (samt einer Ablöse von Wrabetz) auf den Weg bringt, ist fraglich: In der zweiten Jahreshälfte startete die österreichische EU-Ratspräsidentschaft – Zores im ORF würden auch die internationale Presse beschäftigen.

https://kurier.at/kultur/tuerkis-blaue-farbenlehre-bei-jobs-im-orf/309.707.486
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Von:  Alpenkänguru  05.02.2018 12:44 Uhr
Würdest Du Kürzungen aus dem EU-Budget für osteuropäpische Staaten gutheißen?
Kurz fordert weniger EU-Gelder für Osteuropa
Geht es nach Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sollen osteuropäische Länder, wie die beiden Nettoempfänger Ungarn und Polen, künftig weniger EU-Gelder bekommen. „Am Ende wird das nicht meine Entscheidung allein sein“, sagte Kurz in einem Interview mit dem „Standard“ (Montag-Ausgabe), aber „wir werden sicher bei den Verhandlungen zum EU-Budgetrahmen stark die Position der Nettozahler vertreten“.

Über diese „starke Meinungsverschiedenheit“ mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban habe er mit seinem Amtskollegen „natürlich“ gesprochen. Er selbst, so Kurz, sei aber mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte „und einigen anderen in der Gruppe derer, die darauf drängen werden, dass sparsamer mit dem Geld der europäischen Steuerzahler umgegangen wird“.

http://orf.at/#/stories/2425180/
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Von:  Tom Sawyer  05.02.2018 01:51 Uhr
"Hände weg von Mazedonien!"Zehntausende protestieren in Athen gegen einen Kompromiss im Namensstreit mit dem Nachbarland.- Kannst du den Protest verstehen?
Wem gehört der Name Mazdeonien? Diese Frage treibt in Griechenland die Menschen auf die Straße. Sie sprechen dem Nachbarland die Verwendung des Namens ab. Der Streit lähmt inzwischen internationale Verhandlungen.
(https://www.n-tv.de/politik/Zehntausende-protestieren-im-Namensstreit-article20268190.html)
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