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Findest Du es in Ordnung, wenn man als Asylwerber 1,5 Euro die Stunde verdienen darf?
Nach Ansicht von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verdienen Asylwerberinnen und Asylwerber zu viel, wenn sie Hilfstätigkeiten während ihrer Grundversorgung erbringen. Kickl hat nun einen – der APA vorliegenden – Entwurf ausgeschickt, der den Stundenlohn mit 1,50 Euro beschränkt.

Der Hintergrund: Zu den insgesamt eher bescheidenen Möglichkeiten für Flüchtlinge, einer Beschäftigung nachzugehen, zählen Hilfstätigkeiten im Auftrag von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden bzw. zu den Kommunen gehörenden Einrichtungen. Das betrifft etwa Garten- und Hausarbeiten oder Transportdienste. Den Stundenlohn legte bisher die beauftragende Körperschaft fest. Maximal konnten monatlich 110 Euro plus 80 Euro für jedes weitere Familienmitglied verdient werden, ohne Einbußen bei der Grundversorgung befürchten zu müssen.

„Keinesfalls mehr“
Kickl stört jedoch, dass manche Körperschaften aus seiner Sicht zu viel, nämlich mehr als für Zivil- und Grundwehrdiener, auszahlen – und zwar teils über fünf Euro pro Stunde. Daher sollen Asylwerber für die sogenannten Remunerantentätigkeiten nun 1,50 Euro pro Stunde erhalten, „keinesfalls mehr – und das österreichweit einheitlich“, schreibt Kickl in der Begründung der von ihm vorgelegten Verordnungsermächtigung, die am Montag für vier Wochen in Begutachtung geht.

Die Remunerantentätigkeiten haben für Flüchtlinge den Vorteil, dass sie sofort nach Asylantragsstellung möglich sind. Ansonsten muss man drei Monate warten, bis man eine Tätigkeit in einem Mangelberuf annehmen darf, das heißt etwa als Saisonnier im Tourismus oder als Erntehelferin bzw. Erntehelfer. Gleiches gilt für Tätigkeiten als Haushaltshilfe mit Dienstleistungsscheck oder als Selbstständiger.

https://orf.at/#/stories/3116201/
vote! Zur Grundsicherung zusätzlich, ist das doch super.
vote! Das ist differenziert zu sehen.
vote! Das ist Ausbeutung.
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vote! Bimbes

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Hat Hofer recht, indem er sich wehrt?
Schon zwölf Verurteilungen wegen Beschimpfungen und Verleumdungen im Internet.

Waren es in der Vergangenheit vor allem grüne Politikerinnen und Politiker, die gerichtlich gegen Hassposter im Internet vorgehen mussten, werden mittlerweile auch rechte Politiker Ziel massiver Beleidigung in den sozialen Medien. Verkehrsminister Norbert Hofer wehrt sich nun.

Hofer hat zahlreiche beleidigenden Twitter-, Facebook- und Foren-User angezeigt. Zwölf von ihnen wurden mittlerweile verurteilt. Ein Sprecher Hofers bestätigte einen entsprechenden Bericht der Gratiszeitung Heute.

"Als Politiker muss man sich auch schärfere Kritik gefallen lassen, das ist okay, aber Beschimpfungen nicht", so der Sprecher zum KURIER.

Behinderung im Visier
Bei vielen Beleidigungen wurde auf Hofers Gehbehinderung nach einem Paragleiter-Unfall angespielt. So wurde der Minister etwa als "behinderter Rassist am Stock" und als "Krüppel", dem man "den Gnadenschuss verpassen" soll, bezeichnet, aber auch als "waschechter Nazi".

https://kurier.at/politik/inland/norbert-hofer-wehrt-sich-gegen-hassposter/400441954
vote! Ja
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Wie soll man mit dem Problem umgehen, dass die Landwirtschaft kaum über Arbeitskräfte noch in ausreichender Form verfügt?
Landwirtschaft ringt um Arbeitskräfte
In manchen Regionen Österreichs hat die heurige Gemüsesaison schon begonnen. Überall sind die Vorbereitungen in vollem Gange und mit ihnen auch das Gerangel um zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland. Der Bedarf an Arbeitskraft steigt stetig an und mit ihm der Druck auf dem landwirtschaftlichen Arbeitsmarkt.

Aufgrund des Strukturwandels in der Landwirtschaft stehen immer weniger familieneigene Arbeitskräfte zur Verfügung. Die Ökologisierung und die notwendige Intensivierung der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Anbaufläche bedinge mehr händische Arbeitsschritte, heißt es vonseiten der Landwirtschaft. Dafür gebe es aber nicht genug Arbeitskräfte.

In manchen Fällen, etwa im besonders aufwendigen Erdbeer- und Gemüseanbau, stellen einige den Bereich um oder sogar ein – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at. Der oberösterreichische Gemüsebauer Fred Holzer fürchtet aufgrund des Arbeitskräftemangels um seine Ernte: „Das Gemüse am Feld muss im schlechtesten Fall verderben“ – mehr dazu in ooe.ORF.at. Auch die niederösterreichischen Landwirte Bernadette und Hannes Schabbauer reduzierten ihr Angebot drastisch.

https://orf.at/stories/3115124/
vote! Man könnte im Ausland werben.
vote! Man könnte Asylanten einsetzen.
vote! Man könnte die Gehälter staatlicherseits stützen um das Interesse zu heben.
vote! Man könnte Leistungsempfänger generell einsetzen.
vote! Man könnte Schüler einsetzen (verpflichtendes Praktikum)
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Sollte man Asylberechtigte zur Arbeit zur gemeinnützigen Arbeit anhalten dürfen?
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat in einem „Krone“-Interview eine Arbeitspflicht für Asylberechtigte ohne Arbeitsplatz gefordert. Konkret meint sie damit, dass arbeitslose Asylberechtigte Einsätze als Erntehelfer oder im forstwirtschaftlichen Bereich nicht ablehnen können.

„Entweder qualifiziere ich diese Asylberechtigten oder ich setze sie verpflichtend ein, etwa im land- und forstwirtschaftlichen Bereich“, so Hartinger-Klein gegenüber der Kärnten-Ausgabe der „Krone“. Beim aktuellen Modell dürfen angebotene Jobs auch abgelehnt werden, was jedoch zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes führt. Laut der Ministerin könnten die Menschen als „Erntehelfer oder im Kampf gegen den Borkenkäfer im Wald“ eingesetzt werden.

https://orf.at/#/stories/3115698/
vote! Ja das ist in Ordnuung
vote! Nein, das ist nicht ok.
vote! Darüber kann man diskutieren.
vote! Bimbes

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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Türkis  16.03.2019 20:01 Uhr
Pflichtest Du dem österreichischen Parlamentspräsidenten bei?
Nachdem Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am Freitag eine Studie über Antisemitismus präsentiert hatte, verurteilte er in der Zib2 die Plakatkampagne von Ungarns Premier Viktor Orbán. Darin war der aus Ungarn stammende jüdische US-Milliardär George Soros ins Lächerliche gezogen worden. Diese sei "inakzeptabel, weil sie diesen antisemitischen Unterton bedienen möchte".

"Antisemitismus hat in der österreichischen Volkspartei keinen Platz und darf auch in der EVP keinen Platz haben. Ich habe mich selbst bei der jüdischen Community in Budapest umgehört, die sehr stark von Soros unterstützt wird. Aber es gibt auch dort einen latenten Antisemitimus den man nicht bedienen sollte," sagte Sobotka in der ZiB2. Zuvor hatte auch schon Bundeskanzler Sebastian Kurz die Kampagne kritisiert.


https://kurier.at/politik/inland/sobotka-ueber-orbans-plakatkampagne-fuer-uns-inakzeptabel/400437289
 Ja freilich20,0%  (2)
 Ja mit Abstrichen0,0%  (0)
 Stehe dem Neutral gegenüber0,0%  (0)
 Das lehne ich ab20,0%  (2)
 Diskussion20,0%  (2)
 Bimbes40,0%  (4)
 
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