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Wer war zuerst da: Kurz oder die Nazis?
Österreichs Kanzler hat im Gespräch mit ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo seine Wortwahl verteidigt. Er lasse sich Begriffe wie "Achse" nicht von den Nazis nehmen.

Kurz wies darauf hin, dass der Begriff im europäischen Kontext häufiger verwendet werde. "In der EU spricht man auch von der Achse Berlin-Paris", sagte der ÖVP-Politiker. Um die Diskussion zu beenden, würde er nun aber eher das Wort "Allianz" verwenden. Allerdings: "Ich lasse mir Wörter wie Achse und Heimat nicht von den Nazis nehmen."

Quelle:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/wien-sebastian-kurz-giovanni-di-lorenzo-live
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Arbeiten die Herren Söder und Kurz an einer neuen Nord-Süd-Achse - einer neuen Mittelmacht Europas?
Merkel, Macron, Meseberg, Migration. Das waren die Stichworte am Dienstag. Am Mittwoch wurden die Ergebnisse des deutsch-französischen Treffens natürlich überall und umfassend kommentiert, doch die Aufmerksamkeit verteilte sich diesmal nicht auf 4 M. Sondern auf ein einziges S. Markus Söder (CSU), bayerischer Ministerpräsident, bestimmte die Agenda. Zusammen mit der österreichischen Bundesregierung tagte das bayerische Kabinett in Linz - und von dort aus gab Söder den starken Mann.

Der CSU-Politiker warnte zunächst Kanzlerin Angela Merkel (CDU), andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bewegen. "Wir können jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen, die Stabilität der Währung aufzuweichen. Oder gar am Ende mit deutschen Zahlungen versuchen, irgendwelche Lösungen zu erreichen." Nicht zuletzt deshalb wird am Dienstag erstmals der Koalitionsausschuss tagen.

Gegen den Willen Merkels will die CSU an der deutschen Grenze die Zurückweisung von Flüchtlingen durchsetzen, die in anderen EU-Staaten bereits registriert worden sind. Bundesinnenminister Horst Seehofer und Markus Söder sind sich in dieser Frage einig wie selten in ihrer an gegenseitigen Piesackereien reichen Vita. Und im österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) können sie sich auf einen treuen Verbündeten verlassen, das zeichnet sich am Mittwoch noch deutlicher ab als zuletzt bei dessen Besuch in Berlin.

Schon vor Beginn der gemeinsamen Kabinettssitzung weist Kurz der Kanzlerin die Schuld für die Situation an den Grenzen zu, allerdings ohne Merkels Namen zu nennen. Diejenigen, die 2015 die Grenzen geöffnet hätten, "haben es verschuldet, dass es heute Grenzkontrollen gibt zwischen Österreich und Bayern, Ungarn und Österreich, Italien und Österreich, und die Situation vielleicht noch schlimmer wird". Mit Blick auf den deutschen Asylstreit bereite sich Österreich auf eigene Schritte an den Grenzen vor. "Wir müssen gerüstet sein", sagt Kurz. Ein Vorwurf gegen Seehofer, dessen Abweisung von Asylbewerbern Österreich vor große Herausforderungen stellen würde, ist nicht zu hören. Vielmehr sei durch den Streit in Deutschland eine neue Dynamik entstanden mit der Chance, dass sich auf europäischer Ebene wieder etwas bewege, sagt Kurz.

Quelle:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/asylstreit-wir-muessen-geruestet-sein-1.4024400
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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  AlpenkänguruI  13.06.2018 09:06 Uhr
Hat der ÖVP-Nationalrat mit seiner Beharrung auf eine Nichtentschuldigung recht?
Die Aussage habe er getroffen, weil Zadic die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und das Handeln von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in der Causa als "sicherheitspolitisches Desaster" bezeichnet hatte. Bosnien sei ein unsicheres Land, das man nicht mit Österreich vergleichen könne, so Rädler in dem Bericht.

Was die Sicherheitslage in Zadics Geburtsland allerdings mit ihrer Kritik am BVT zu tun gehabt habe, konnte Rädler nicht klar darlegen: "Wenn sie, die aus Bosnien kommt und die Kriegswirren mit ihrer Familie kennt und weiß, wie unsichere Länder ausschauen, dann Österreich als unsicheres Land bezeichnet, dann geht das zu weit." Er lasse sich von Zadic Österreich nicht schlechtmachen.

Eine Entschuldigung werde es von ihm also nicht geben, meinte Rädler: "Da muss sich die Frau Zadic entschuldigen, dass sie Österreich als unsicher bezeichnet."

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5445591/OeVPRaedler_Die-Frau-Zadic-muss-sich-entschuldigen
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Von:  AlpenkänguruI  08.06.2018 14:27 Uhr
Findest Du dieses Vorgehen gegen Doppelstaatler gut?
107.000 Türken in Österreich sind wahlberechtigt. Gegen illegale Doppelpässe laufen schon 17.001 Ermittlungsverfahren in Wien.

https://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/3812862/Tuerken_Mit-illegalen-Tricks-zur-DoppelStaatsbuergerschaft
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Von:  AlpenkänguruI  08.06.2018 14:05 Uhr
Findest Du diese Maßnahmen gegen radikaliserte Moscheen und Imane gut?
Nach den Prüfungen von ATIB-nahen Vereinen und Moscheen hat Türkis-Blau Konsequenzen gezogen. Wie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bekannt gaben, werden sieben Moscheen geschlossen. Dabei handelt es sich um eine Moschee der rechtsextremen "Grauen Wölfe" am Antonsplatz in Wien-Favoriten sowie sechs weitere Moscheen, die von der Arabischen Kultusgemeinde betrieben werden: vier in Wien, zwei in Oberösterreich und eine in Kärnten.

Grund dafür seien unter anderem salafistische Äußerungen von Vertretern einer der Moscheeneinrichtungen. Die Arabische Kultusgemeinde wird ganz aufgelöst. Die Moschee der "Grauen Wölfe" am Antonsplatz wurde auch laut IGGÖ illegal, weil ohne Genehmigung betrieben. Die Schließung erfolgt ab sofort, die Moscheen haben aber ein Einspruchsrecht.

"Wir machen zum ersten Mal von diesem Recht Gebrauch", sagte Sebastian Kurz bei der Pressekonferenz am Freitagvormittag. Das im Bundeskanzleramt angesiedelte Kultusamt habe weitreichende Möglichkeiten, bei bedenklichen Entwicklungen einzugreifen, diese seien nur bisher nicht genug genutzt worden.

https://diepresse.com/home/panorama/wien/5442966/Moscheeschliessungen-fuer-Tuerkei-islamophob-und-rassistisch
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