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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  PozBlitz  06.07.2018 09:09 Uhr
Hat Seehofer mit seinem Asyplan nicht Kurz genug gedacht?
Sebastian Kurz ist kein Mensch mit ausgeprägtem Mienenspiel. Meist schaut Österreichs Bundeskanzler freundlich, doch betont neutral in die Welt. Doch als er nun gemeinsam mit seinem Vizekanzler Heinz-Christian Strache und dem deutschen Innenminister Horst Seehofer nach einem anderthalbstündigen Gespräch im Wiener Kanzleramt vor die Mikrofone tritt, da meint man doch einen Hauch von heiterer Genugtuung zu erkennen in des Kanzlers Mimik. Er bedankt sich für ein "sehr gutes Gespräch". Er freut sich, dass "vieles von dem ausgeräumt werden konnte, was im Raum gestanden hat". Und er verkündet, dass man sich "darauf verständigt hat, dass es keine Maßnahme von deutscher Seite zum Nachteil Österreichs geben wird".

Konkret heißt dies, dass Seehofer in Wien seinen gerade erst in Berlin gefassten Plan beerdigen kann, an der Grenze zum Nachbarland all jene Flüchtlinge nach Österreich zurückzuschicken, die von anderen Ländern, in denen sie ihren Asylantrag gestellt haben, nicht wieder aufgenommen werden. Mit diesem Passus aus dem Reich der Fantasie hatte die Union in ihrem Asylkompromiss die Österreicher gewissermaßen bei Nacht und Nebel überrumpelt. Doch Kurz und Co., die sonst in der Migrationspolitik stets an Seehofers Seite gestanden haben, wollten da nicht mitspielen. Nun steht der deutsche Innenminister doch sehr blass im Wiener Prunk und muss bekennen: "Wir werden weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die es nicht zuständig ist."

Quelle:

http://www.sueddeutsche.de/politik/migrationspolitik-seehofer-prallt-an-der-wiener-wand-ab-1.4041922
 ja41,7%  (5)
 nein0,0%  (0)
 unsicher 8,3%  (1)
 Diskussion16,7%  (2)
 Enthaltung33,3%  (4)
 
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Von:  Gundermann  27.06.2018 08:54 Uhr
Vertreter der österreichischen Regierung im Stiftungsrat des ORF wollen radikale Social-Media-Regeln für Journalisten durchsetzen. Wie beurteilst du das?
" ... Der Inhalt der "ORF Social-Media-Leitlinien" hat es in sich: Tritt diese Dienstanweisung, die sich an alle "journalistischen und programmgestaltenden Mitarbeiter/innen des ORF" richtet, in Kraft, dürfen die sich künftig in den sozialen Medien nicht mehr politisch kommentierend äußern - auch nicht als Privatpersonen.
...
Die Schlussfolgerungen, die Wrabetz daraus zieht, reichen weit. In dem geleakten Entwurf, über dem unter anderem die Tageszeitung "Standard" berichtet, heißt es, dass zur "Sicherstellung dieser Grundsätze, Vorgaben und Empfehlungen und damit der Glaubwürdigkeit des ORF" auch "im privaten Umfeld zu verzichten" sei "auf öffentliche Äußerungen und Kommentare in Sozialen Medien, die als Zustimmung, Ablehnung oder Wertung von Äußerungen, Sympathie, Antipathie, Kritik und Polemik gegenüber politischen Institutionen, deren Vertreter/innen oder Mitgliedern zu interpretieren" seien. Öffentliche Äußerungen und Kommentare in sozialen Medien würden die "Objektivität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des ORF" konterkarieren. ..."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-orf-mitarbeiter-sollen-politik-nicht-mehr-kritisieren-duerfen-a-1215195.html
 Skandalös! Schwarzblau unterhöhlt die Meinungsfreiheit.62,5%  (5)
 Das hat zwar ein G*schmäckle, aber ...0,0%  (0)
 Ich bin diesbezüglich neutral.0,0%  (0)
 Ich finde es in Ordnung, obwohl ...0,0%  (0)
 Das ist vollkommen in Ordnung.12,5%  (1)
 Ich sage dazu ...0,0%  (0)
 Bimbes25,0%  (2)
 
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Von:  Desertsky  26.06.2018 16:27 Uhr
Grenzschutzübung in Österreich: "Notübung ohne Not"! War dies nur Provokation?
Der Grenzübergang Spielfeld in der Steiermark. Mehrere Hundert Menschen warten auf ihre Anreise aus Slowenien. Unruhe kommt auf, die Menschen hämmern gegen den Maschendrahtzaun. Polizisten in Anti-Demonstrationsausrüstung bilden eine Kette und Sperren den Grenzübergang, auch Polizeihunde sind im Einsatz, Soldaten der österreichischen Armee sichern die Szene. In der Luft kreisen Hubschrauber, die im Bedarfsfall weitere Polizisten zum Grenzübergang bringen können. Im Hintergrund steht auch ein Wasserwerfer bereit.

Die Flüchtlinge sind Statisten, die 500 Polizisten und 200 Soldaten aber echt und Teil der Übung "Pro Borders", mit der das österreicherische Innenministerium den Ansturm und die Abwehr einer größeren Gruppe auf den Grenzübergang simulieren will.

http://www.tagesschau.de/ausland/oesterreich-grenzschutz-101.html
 Ja14,3%  (1)
 Nein14,3%  (1)
 Nicht völlig, weil...0,0%  (0)
 War das eine Botschaft an Frau Merkel?0,0%  (0)
 Warum nicht? Andere, also alle Hilfsdienste, Polizei, Feuerwehr, THW, DRK usw. üben auch.28,6%  (2)
 Anderer Kommentar.0,0%  (0)
 Diskussion.0,0%  (0)
 Bimbes/Desinteresse42,9%  (3)
 
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Von:  PozBlitz  22.06.2018 19:31 Uhr
Wer war zuerst da: Kurz oder die Nazis?
Österreichs Kanzler hat im Gespräch mit ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo seine Wortwahl verteidigt. Er lasse sich Begriffe wie "Achse" nicht von den Nazis nehmen.

Kurz wies darauf hin, dass der Begriff im europäischen Kontext häufiger verwendet werde. "In der EU spricht man auch von der Achse Berlin-Paris", sagte der ÖVP-Politiker. Um die Diskussion zu beenden, würde er nun aber eher das Wort "Allianz" verwenden. Allerdings: "Ich lasse mir Wörter wie Achse und Heimat nicht von den Nazis nehmen."

Quelle:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/wien-sebastian-kurz-giovanni-di-lorenzo-live
 Kurz9,1%  (1)
 die Nazis9,1%  (1)
 unsicher0,0%  (0)
 Kurz ist ein Nazi0,0%  (0)
 Diskussion36,4%  (4)
 Enthaltung45,5%  (5)
 
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Von:  PozBlitz  21.06.2018 08:35 Uhr
Arbeiten die Herren Söder und Kurz an einer neuen Nord-Süd-Achse - einer neuen Mittelmacht Europas?
Merkel, Macron, Meseberg, Migration. Das waren die Stichworte am Dienstag. Am Mittwoch wurden die Ergebnisse des deutsch-französischen Treffens natürlich überall und umfassend kommentiert, doch die Aufmerksamkeit verteilte sich diesmal nicht auf 4 M. Sondern auf ein einziges S. Markus Söder (CSU), bayerischer Ministerpräsident, bestimmte die Agenda. Zusammen mit der österreichischen Bundesregierung tagte das bayerische Kabinett in Linz - und von dort aus gab Söder den starken Mann.

Der CSU-Politiker warnte zunächst Kanzlerin Angela Merkel (CDU), andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bewegen. "Wir können jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen, die Stabilität der Währung aufzuweichen. Oder gar am Ende mit deutschen Zahlungen versuchen, irgendwelche Lösungen zu erreichen." Nicht zuletzt deshalb wird am Dienstag erstmals der Koalitionsausschuss tagen.

Gegen den Willen Merkels will die CSU an der deutschen Grenze die Zurückweisung von Flüchtlingen durchsetzen, die in anderen EU-Staaten bereits registriert worden sind. Bundesinnenminister Horst Seehofer und Markus Söder sind sich in dieser Frage einig wie selten in ihrer an gegenseitigen Piesackereien reichen Vita. Und im österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) können sie sich auf einen treuen Verbündeten verlassen, das zeichnet sich am Mittwoch noch deutlicher ab als zuletzt bei dessen Besuch in Berlin.

Schon vor Beginn der gemeinsamen Kabinettssitzung weist Kurz der Kanzlerin die Schuld für die Situation an den Grenzen zu, allerdings ohne Merkels Namen zu nennen. Diejenigen, die 2015 die Grenzen geöffnet hätten, "haben es verschuldet, dass es heute Grenzkontrollen gibt zwischen Österreich und Bayern, Ungarn und Österreich, Italien und Österreich, und die Situation vielleicht noch schlimmer wird". Mit Blick auf den deutschen Asylstreit bereite sich Österreich auf eigene Schritte an den Grenzen vor. "Wir müssen gerüstet sein", sagt Kurz. Ein Vorwurf gegen Seehofer, dessen Abweisung von Asylbewerbern Österreich vor große Herausforderungen stellen würde, ist nicht zu hören. Vielmehr sei durch den Streit in Deutschland eine neue Dynamik entstanden mit der Chance, dass sich auf europäischer Ebene wieder etwas bewege, sagt Kurz.

Quelle:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/asylstreit-wir-muessen-geruestet-sein-1.4024400
 ja0,0%  (0)
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