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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Alpenkänguru  22.03.2018 23:41 Uhr
Haben ÖVP und FPÖ mit der Ablehnung des geforderten Untersuchungsausschuss richtig reagiert?
Wien – Überraschung im Parlament: Die SPÖ hat sich mit ihrem Antrag für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats eine Abfuhr geholt. Mit schwarz-blauer Mehrheit wurde der Antrag zurückgewiesen. Die SPÖ kann sich nun an den Verfassungsgerichtshof wenden oder einen neuen Antrag einbringen.

Abgelehnt wurde das allein von der SPÖ eingebrachte Begehren mit der Begründung, dass der Untersuchungsgegenstand zwar zeitlich, aber nicht inhaltlich entsprechend abgegrenzt wurde. Der Geschäftsordnungsausschuss wertete das SPÖ-Verlangen mit Koalitionsstimmen als "gänzlich unzulässig". Grundlage dafür war eine schriftliche Einschätzung des Rechts- und Legislativdienstes des Parlaments, das auf Ersuchen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) erstellt wurde. - derstandard.at/2000076655893/SPOe-Antrag-fuer-BVT-U-Ausschuss-mit-OeVPFPOe-Mehrheit-zurueckgewiesen
 Ja8,3%  (1)
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 Diskussion16,7%  (2)
 Bimbes/Zaster/Her mit der Marie58,3%  (7)
 
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Von:  Art. 1 GG  22.03.2018 19:38 Uhr
Geht es der FPÖ um die Volksgesundheit?
Pünktlich zum anstehenden 100-Tage-Jubiläum konnte Strache seine Tabak-Liebe mit Regierungspolitik verbinden. Mit der Mehrheit der Koalitionsparteien kippte das österreichische Parlament am Donnerstag das geplante generelle Rauchverbot in Gaststätten. Für Strache und seine Leute ist das ein großartiger Tag. Das für Mai angedachte Verbot zu stoppen, war ein zentrales Wahlversprechen der FPÖ, bei den Koalitionsverhandlungen pochten die Rechtspopulisten darauf. Entsprechend deutlich frohlocken die FPÖ-Strategen wegen der Abstimmung. Dieser Punktsieg ist ein Zuckerl für die eigene Anhängerschaft.

Quelle:

http://www.sueddeutsche.de/panorama/gastronomie-oesterreichisches-parlament-kippt-rauchverbot-1.3916856
 ja16,7%  (3)
 nein50,0%  (9)
 unentschlossen0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Enthaltung33,3%  (6)
 
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Von:  Art. 1 GG  21.03.2018 22:05 Uhr
Sind Politkasper grundsätzlich ängstlich und technisch unbegabt?
Natürlich ist es ein Donnerschlag, wenn der Vizekanzler der Republik Österreich den Wanzen-Alarm ausruft: Eine Abhöreinrichtung! In seinem Büro! Hinter einer Spiegelwand! Angesichts solcher Ungeheuerlichkeiten konnte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kaum anders, als von einem "unfassbaren Skandal" zu sprechen, "demokratiepolitisch äußerst bedenklich".

Ende Januar war das, kurz vor der Landtagswahl in Niederösterreich. Knapp zwei Monate später liegt nun aber der Untersuchungsbericht des für Spionageabwehr zuständigen Verfassungsschutzes vor. Das Ergebnis: Keine Wanze ists gewesen, die da in der Mauer auf der Lauer lag, sondern nur ein alter Lautsprecher mit angeschlossenen Kabeln, die in grauer Vorzeit ins Ministerbüro verlegt worden waren, um Parlamentsdebatten zu übertragen. Doch vielleicht ist auch dieser Befund "demokratiepolitisch äußerst bedenklich".

Strache nämlich setzt sich nun dem Verdacht aus, den "Abhörskandal" als politisches Ablenkungsmanöver genutzt zu haben. Die Aufregung darüber wurde just zu jener Zeit geschürt, als die FPÖ im niederösterreichischen Wahlkampf durch eine Affäre um ihren Spitzenkandidaten Udo Landbauer ins Trudeln geriet, in dessen Burschenschaft ein Liederbuch mit antisemitischen Texten gefunden worden war.

Quelle:

http://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-keine-wanze-ists-gewesen-1.3915643
 ja23,1%  (3)
 nein0,0%  (0)
 unentschlossen23,1%  (3)
 Diskussion7,7%  (1)
 Enthaltung46,2%  (6)
 
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Von:  Alpenkänguru  21.03.2018 12:26 Uhr
Wieso liefert man eigentlich so eine Aktion, wenn man aufgrund seines Umfeldes schon unter Beoboachtung steht?
Kneissl beruft Attache in Israel zurück nach Wien
FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl hat Jürgen-Michael Kleppich, Attache an der österreichischen Botschaft in Israel, zurück nach Wien berufen. Grund dafür sind Medienberichte, dass Kleppich kurz nach seinem Dienstantritt im Jänner 2018 ein Bild von sich in einem T-Shirt aus dem Shop der rechtsextremen Identitären auf Facebook gepostet hat.

Kneissl habe die Weisung erteilt, Attache Kleppich „umgehend nach Wien einzuberufen, um die Umstände zu klären und die gegen ihn in den Medien erhobenen Vorwürfe einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen“. Das teilte der Sprecher des Außenministeriums, Thomas Schnöll, gestern Abend mit.

http://orf.at/stories/2431039/
 Das kann ich erklären9,1%  (1)
 Das kann ich nicht erklären0,0%  (0)
 Da rätseln wir mal gemeinsam36,4%  (4)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes/Zaster/Her mit der Marie54,5%  (6)
 
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Von:  Anteros  18.03.2018 10:16 Uhr
Empfindest Du politische Umfragen mit "Österreich-Bezug" hier völlig überproportional vertreten?
Gemessen an den Mitgliedern, die als Österreicher in dol2day angemeldet sind, erscheinen die vielen Umfragen, die einen Bezug zum deutschen Nachbarland aufweisen zumindest auffällig.
 Ja, völlig überproportional20,0%  (3)
 Ja, etwas schon33,3%  (5)
 Ich bin da neutral6,7%  (1)
 Nein, eher nicht0,0%  (0)
 Nein, überhaupt nicht - mehr davon20,0%  (3)
 Diskussion6,7%  (1)
 Bimbes13,3%  (2)
 
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