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| Findest Du diese Maßnahmen gegen radikaliserte Moscheen und Imane gut? |
Nach den Prüfungen von ATIB-nahen Vereinen und Moscheen hat Türkis-Blau Konsequenzen gezogen. Wie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bekannt gaben, werden sieben Moscheen geschlossen. Dabei handelt es sich um eine Moschee der rechtsextremen "Grauen Wölfe" am Antonsplatz in Wien-Favoriten sowie sechs weitere Moscheen, die von der Arabischen Kultusgemeinde betrieben werden: vier in Wien, zwei in Oberösterreich und eine in Kärnten.
Grund dafür seien unter anderem salafistische Äußerungen von Vertretern einer der Moscheeneinrichtungen. Die Arabische Kultusgemeinde wird ganz aufgelöst. Die Moschee der "Grauen Wölfe" am Antonsplatz wurde auch laut IGGÖ illegal, weil ohne Genehmigung betrieben. Die Schließung erfolgt ab sofort, die Moscheen haben aber ein Einspruchsrecht.
"Wir machen zum ersten Mal von diesem Recht Gebrauch", sagte Sebastian Kurz bei der Pressekonferenz am Freitagvormittag. Das im Bundeskanzleramt angesiedelte Kultusamt habe weitreichende Möglichkeiten, bei bedenklichen Entwicklungen einzugreifen, diese seien nur bisher nicht genug genutzt worden.
https://diepresse.com/home/panorama/wien/5442966/Moscheeschliessungen-fuer-Tuerkei-islamophob-und-rassistisch |
 | Ja | 57,1% |    (8) | | | Nein | 14,3% |  (2) | | | Diskussion | 7,1% |  (1) | | | Bimbes/Zaster/Her mit der Marie | 21,4% |  (3) | | | |  |
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| Wie findest Du die Koppelung der Sozialleistungen an Sprachkenntnisse? |
Deutsch und Wertekurs
„Deutsch ist der Schlüssel zu einem vollen Zugang zur Mindestsicherung“, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). „Ohne ausreichende Sprachkenntnisse gibt es keine Mindestsicherung.“
Eine Integrationsvereinbarung muss unterschrieben werden, Deutschkenntnisse müssen auf B1-Niveau, Englischkenntnisse auf dem höheren Level C1 nachgewiesen werden. Dafür soll es ein Schulungspaket geben, das neben einem Deutsch- auch einen Wertekurs vorsieht. Nach gewissen Übergangsfristen soll dieser Sprachnachweis laut Regierung auch für bestehende Bezieher gelten. Wer physisch oder psychisch nicht in der Lage ist, die Voraussetzungen zu erfüllen, ist von den Verpflichtungen ausgenommen. Auf jeden Fall müssen Ausländer, die nicht als Flüchtlinge anerkannt sind, fünf Jahre warten, bis sie überhaupt einen Anspruch auf Mindestsicherung haben. Bisher gab es Ausnahmefälle, wo der Bezug schon früher möglich war.
http://orf.at/stories/2440325/2440351/ |
| | Sehr gut | 44,4% | (4) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | Es geht so | 0,0% | (0) | | | Gefällt gar nicht | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 22,2% |  (2) | | | Bimbes/Zaster/Her mit der Marie | 22,2% | (2) | | | | |
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| Wie stehst Du zur berittenen Polizei? |
Die Tierschutzorganisation "Vier Pfoten" hat ihre Kritik an den Plänen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wiederholt, der mit einer berittenen Polizei auf Verbrecherjagd gehen will. Eine berittene Polizei sei "absolut nicht mehr zeitgemäß", betonten die Tierschützer am Samstag in einer Presseaussendung.
Schon das Training der Pferde, das sie auf Polizeieinsätze vorbereiten soll, sei "aus Tierschutzsicht problematisch". Die Tiere würden dabei "mit Situationen konfrontiert, die ihrem natürlichen Fluchtinstinkt widersprechen". Pferde würden sich von sich aus niemals freiwillig in gefährliche Situationen bringen, die mit Polizeieinsätzen zwangsläufig verbunden sind, gaben die Tierschützer zu bedenken.
Polizisten hoch zu Ross würden auch eine Gefahrenquelle darstellen: "Auch wenn Pferde gut ausgebildet sind, kann in Stresssituationen nicht immer ausgeschlossen werden, dass sie außer Kontrolle geraten und Menschen überrennen." Bei "Vier Pfoten" hat man den Eindruck, "dass es sich hier um ein persönliches Lieblingsprojekt des Ministers handelt, der die Kritik von allen Seiten - nicht nur von Tierschützern - einfach nicht zur Kenntnis nehmen will", wie in der Aussendung abschließend festgehalten wurde.
https://kurier.at/chronik/oesterreich/berittene-polizei-fuer-tierschuetzer-absolut-nicht-zeitgemaess/400041391 |
| | Positiv | 54,5% | (6) | | | Negativ | 0,0% | (0) | | | Ich habe folgende Bedenken | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 27,3% |  (3) | | | Bimbes/Zaster/Her mit der Marie | 18,2% | (2) | | | | |
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| Glaubst Du, dass die österreichischen Liberalen nur einen Anteil von 2 Prozent Stammwählerschaft haben? |
Österreich ist ein Land ohne liberale Tradition. Links geneigte Wähler schreckt der Wirtschaftsliberalismus ab, Konservative und Rechte die progressive Haltung zu Homo-Ehe, Cannabis oder den Vereinigten Staaten von Europa. Laut internen Analysen sind nur zwei Prozent NEOS-Stammwähler, die restlichen drei Prozent, die es mindestens für einen Verbleib im Parlament braucht, müssen sich die NEOS jedes Mal mühsam von ÖVP, Grünen oder Nichtwählern krallen (bei FPÖ und SPÖ ist wenig zu holen). Meinl-Reisinger polarisiert mit ihrer angriffigen Art mehr als Strolz, zeigen interne Analysen - vielleicht auch, weil sie eine Frau ist. Sie punktet aber gleichmäßiger über alle Altersgruppen. Der Jugendbonus des schrillen Strolz verkehrte sich bei Pensionisten ins Gegenteil.
https://www.profil.at/oesterreich/neos-meinl-reisinger-misstrauensvorschuss-10075710 |
| | Ja | 30,0% |  (3) | | | Nein | 20,0% | (2) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Bimbes/Zaster/Her mit der Marie | 40,0% | (4) | | | | |
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| Wurde die Gewalt an Schulen zu lange tabuisiert? |
Gewaltdelikte an Schulen sollen gemeinsam mit der Polizei zahlenmäßig erfasst werden. Darauf hat sich am Dienstag ein runder Tisch aus Polizei-, Parteien-, Religions-, Lehrer-, Schüler- und Elternvertretern im Stadtschulrat verständigt.
„Das Thema ‚Gewalt an Schulen‘ muss endlich anhand von Fakten diskutiert werden. Deshalb ist es grundlegend, dass alle erfassbaren Daten hierzu bald auf dem Tisch liegen“, betonte der Wiener Stadtschulratspräsident Heinrich Himmer (SPÖ) in einer Aussendung.
http://wien.orf.at/news/stories/2912891/ |
| | Ja | 30,0% | (3) | | | Nein | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 40,0% | (4) | | | Bimbes/Zaster/Her mit der Marie | 20,0% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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