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 |  | 276 - 280 / 676 Abstimmungen |  |  |
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| Rutschen die Neos nun nach links weg? |
Es ist, wenn man so will, bisher der Transfer des Jahres: Robert Luschnik, Ex-Bundesgeschäftsführer der Grünen, wird Bundesgeschäftsführer der Neos. Das passt natürlich auch hervorragend zu der – von den Neos gern in Abrede gestellten – Strategie, die linke Flanke Richtung Grünen-Wähler aufzumachen. Schon bei der Nationalratswahl 2017 haben viele von ihnen die Neos gewählt.
Linksruck bei den Neos also? Nein, werden die Neos sagen, wieso denn auch? Wenn allerdings ein vormaliger Bundesgeschäftsführer der Grünen ohne größere Verrenkungen einfach so zu den Neos wechseln kann, dann werden die Neos jedenfalls nicht nach rechts gerückt sein.
Denn Luschnik ist an sich auch kein gesinnungsloser Karrierist, der sein Fähnchen in den Wind hängt. Jahrelang arbeitete er als Klubdirektor nach außen hin unscheinbar im Parlamentsklub der Grünen. Ins Rampenlicht drängte er sich nicht. Erst auf Drängen Eva Glawischnig willigte er ein, die Nachfolge von Stefan Wallner als Bundesgeschäftsführer der Grünen anzutreten. Ihm fehlte dann allerdings Wallners Härte: Die Jungen Grünen tanzten alsbald der Partei auf der Nase herum, Glawischnig verabschiedete sich und der Wahlkampf 2017 war auch kein Ruhmesblatt.
Luschnik, so heißt es, habe die Partei danach immerhin vor dem finanziellen Kollaps bewahrt. Ein Gewinn für die Neos ist der fachlich unbestrittene Jurist mit seiner langjährigen politischen Erfahrung allemal.
https://diepresse.com/home/meinung/5601572/Linksruck-bei-den-Neos
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 | Ja | 20,0% |   (2) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 30,0% |    (3) | | | Bimbes | 50,0% |  (5) | | | |  |
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| Wie bewertest Du es, wenn 72 Prozent laut einer Umfrage die verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Asylwerber einführen möchte? |
Der Vorschlag, obschon von der Ministerin wieder zurückgezogen, stößt gemäß einer aktuellen OGM-Umfrage für den KURIER auf bereite Zustimmung. „Mit 72 Prozent spricht sich eine äußerst klare Mehrheit über alle Parteien hinweg dafür aus, arbeitslose Asylberechtigte für gemeinnützige Arbeit heranzuziehen“, sagt OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Für 16 Prozent der Befragten kommt diese Möglichkeit einer Zwangsarbeit gleich, die sie ablehnen.
https://kurier.at/politik/inland/umfrage-mehrheit-will-asylberechtigte-zu-gemeinnuetziger-arbeit-verpflichten/400446775 |
| | Das ist gut. | 40,0% | (4) | | | Dem stehe ich neutral gegenüber. | 0,0% | (0) | | | Das finde ich entsetzend. | 40,0% |  (4) | | | Darüber diskutieren wir mal. | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 10,0% | (1) | | | | |
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| Findest Du es in Ordnung, wenn man als Asylwerber 1,5 Euro die Stunde verdienen darf? |
Nach Ansicht von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verdienen Asylwerberinnen und Asylwerber zu viel, wenn sie Hilfstätigkeiten während ihrer Grundversorgung erbringen. Kickl hat nun einen – der APA vorliegenden – Entwurf ausgeschickt, der den Stundenlohn mit 1,50 Euro beschränkt.
Der Hintergrund: Zu den insgesamt eher bescheidenen Möglichkeiten für Flüchtlinge, einer Beschäftigung nachzugehen, zählen Hilfstätigkeiten im Auftrag von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden bzw. zu den Kommunen gehörenden Einrichtungen. Das betrifft etwa Garten- und Hausarbeiten oder Transportdienste. Den Stundenlohn legte bisher die beauftragende Körperschaft fest. Maximal konnten monatlich 110 Euro plus 80 Euro für jedes weitere Familienmitglied verdient werden, ohne Einbußen bei der Grundversorgung befürchten zu müssen.
„Keinesfalls mehr“
Kickl stört jedoch, dass manche Körperschaften aus seiner Sicht zu viel, nämlich mehr als für Zivil- und Grundwehrdiener, auszahlen – und zwar teils über fünf Euro pro Stunde. Daher sollen Asylwerber für die sogenannten Remunerantentätigkeiten nun 1,50 Euro pro Stunde erhalten, „keinesfalls mehr – und das österreichweit einheitlich“, schreibt Kickl in der Begründung der von ihm vorgelegten Verordnungsermächtigung, die am Montag für vier Wochen in Begutachtung geht.
Die Remunerantentätigkeiten haben für Flüchtlinge den Vorteil, dass sie sofort nach Asylantragsstellung möglich sind. Ansonsten muss man drei Monate warten, bis man eine Tätigkeit in einem Mangelberuf annehmen darf, das heißt etwa als Saisonnier im Tourismus oder als Erntehelferin bzw. Erntehelfer. Gleiches gilt für Tätigkeiten als Haushaltshilfe mit Dienstleistungsscheck oder als Selbstständiger.
https://orf.at/#/stories/3116201/ |
| | Zur Grundsicherung zusätzlich, ist das doch super. | 28,6% | (4) | | | Das ist differenziert zu sehen. | 0,0% | (0) | | | Das ist Ausbeutung. | 42,9% | (6) | | | Diskussion | 7,1% | (1) | | | Bimbes | 21,4% | (3) | | | | |
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| Hat Hofer recht, indem er sich wehrt? |
Schon zwölf Verurteilungen wegen Beschimpfungen und Verleumdungen im Internet.
Waren es in der Vergangenheit vor allem grüne Politikerinnen und Politiker, die gerichtlich gegen Hassposter im Internet vorgehen mussten, werden mittlerweile auch rechte Politiker Ziel massiver Beleidigung in den sozialen Medien. Verkehrsminister Norbert Hofer wehrt sich nun.
Hofer hat zahlreiche beleidigenden Twitter-, Facebook- und Foren-User angezeigt. Zwölf von ihnen wurden mittlerweile verurteilt. Ein Sprecher Hofers bestätigte einen entsprechenden Bericht der Gratiszeitung Heute.
"Als Politiker muss man sich auch schärfere Kritik gefallen lassen, das ist okay, aber Beschimpfungen nicht", so der Sprecher zum KURIER.
Behinderung im Visier
Bei vielen Beleidigungen wurde auf Hofers Gehbehinderung nach einem Paragleiter-Unfall angespielt. So wurde der Minister etwa als "behinderter Rassist am Stock" und als "Krüppel", dem man "den Gnadenschuss verpassen" soll, bezeichnet, aber auch als "waschechter Nazi".
https://kurier.at/politik/inland/norbert-hofer-wehrt-sich-gegen-hassposter/400441954 |
| | Ja | 40,0% | (4) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 20,0% | (2) | | | Bimbes | 40,0% | (4) | | | | |
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| Wie soll man mit dem Problem umgehen, dass die Landwirtschaft kaum über Arbeitskräfte noch in ausreichender Form verfügt? |
Landwirtschaft ringt um Arbeitskräfte
In manchen Regionen Österreichs hat die heurige Gemüsesaison schon begonnen. Überall sind die Vorbereitungen in vollem Gange und mit ihnen auch das Gerangel um zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland. Der Bedarf an Arbeitskraft steigt stetig an und mit ihm der Druck auf dem landwirtschaftlichen Arbeitsmarkt.
Aufgrund des Strukturwandels in der Landwirtschaft stehen immer weniger familieneigene Arbeitskräfte zur Verfügung. Die Ökologisierung und die notwendige Intensivierung der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Anbaufläche bedinge mehr händische Arbeitsschritte, heißt es vonseiten der Landwirtschaft. Dafür gebe es aber nicht genug Arbeitskräfte.
In manchen Fällen, etwa im besonders aufwendigen Erdbeer- und Gemüseanbau, stellen einige den Bereich um oder sogar ein – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at. Der oberösterreichische Gemüsebauer Fred Holzer fürchtet aufgrund des Arbeitskräftemangels um seine Ernte: „Das Gemüse am Feld muss im schlechtesten Fall verderben“ – mehr dazu in ooe.ORF.at. Auch die niederösterreichischen Landwirte Bernadette und Hannes Schabbauer reduzierten ihr Angebot drastisch.
https://orf.at/stories/3115124/ |
| | Man könnte im Ausland werben. | 0,0% | (0) | | | Man könnte Asylanten einsetzen. | 0,0% | (0) | | | Man könnte die Gehälter staatlicherseits stützen um das Interesse zu heben. | 10,0% | (1) | | | Man könnte Leistungsempfänger generell einsetzen. | 10,0% | (1) | | | Man könnte Schüler einsetzen (verpflichtendes Praktikum) | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 40,0% | (4) | | | Bimbes | 40,0% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 276 - 280 / 676 Abstimmungen | | |
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