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 |  | 325 - 329 / 676 Abstimmungen |  |  |
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| Hat die Volkspartei mit der Rückweisung recht, weil sie eben alte Sachen bei den Sozialisten als unbearbeitet ansieht? |
ÖVP und FPÖ gegen Fairnessabkommen mit SPÖ
ÖVP und FPÖ zeigen keine Lust auf ein Fairnessabkommen mit der SPÖ zum EU-Wahlkampf. Sie schlugen das Angebot von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda heute aus. Als Begründung für ihre Ablehnung führten Generalsekretär Karl Nehammer (ÖVP) und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky den „Silberstein“-Nationalratswahlkampf unter Ex-SPÖ-Chef Christian Kern an.
Die jetzige Parteichefin Pamela Rendi-Wagner „sollte sich vom Schatten der Silberstein-Kern-Vergangenheit lösen“ – und einmal aufklären, wofür „der Erfinder der Anti-Soros-Kampagne“ 44.000 Euro bekommen habe. Solange Rendi-Wager sich davon nicht löse, sei sie unglaubwürdig. Damit wäre es „scheinheilig“, wenn die SPÖ ein Fairnessabkommen vorschlägt, so Nehammer in einer Stellungnahme.
https://orf.at/#/stories/3109374/ |
 | Ja | 30,0% |    (3) | | | Nein | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 10,0% |  (1) | | | Bimbes | 50,0% |    (5) | | | |  |
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| Kannst Du für Dich ein Ja zum Rechtsstaat, ein Ja zur EMRK und ein Ja zur Abschiebung krimineller Ausländer unter einem Hut zu bringen? |
"Den Tatsachen ins Auge sehen"
Edtstadler bezeichnete die Menschenrechtskonvention als "Meilenstein und Errungenschaft der Europäischen Union". Sie stehe im Verfassungsrang und daran sei nicht zu rütteln. Österreich werde jenen Schutz gewähren, die Schutz brauchen. Aber jene, die "unsere Gesetze und Werte mit Füßen treten, haben unseren Schutz nicht verdient" und müssten abgeschoben werden. Sie sei auch dafür, dass "wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um straffällig gewordene Asylwerbern abzuschieben". Aber das müsse innerhalb des Verfassungsbogens passieren.
Bei der Abschiebung von Asylwerber würde sich auch die Judikatur des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte weiter entwickeln. "Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen. Mit der Migrationskrise 2015 sind Wertehaltungen ins Land gebracht worden, die mit unseren Werten in keiner Weise vereinbar sind." Auch die Frauenmorde der jüngsten Zeit hätten die Menschen "nachdenklich gemacht", so Edtstadler, die Kickl auch persönlich lobte. Der Innenminister sei jemand, der genau zuhört. "Ich schätze ihn sehr, weil er zuhört und reflektiert."
Die Aussagen Kickls, "wonach das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht" wies Edtstadler zurück. Als Juristin sei sie der Meinung, "dass das Recht vom Volk ausgeht". Anpassungen in Gesetzen werden von der Politik gemacht, aber es gebe eine Verfassung, an die sich alle halten müssten.
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5569112/Edtstadler-steht-hinter-Kickls-politischem-Anliegen |
| | Natürlich und sowas von. | 41,7% | (5) | | | Natürlich, aber nur mit folgenden Abstrichen. | 8,3% | (1) | | | Nein, das geht für mich gar nicht. | 16,7% |  (2) | | | Darüber muss man diskutieren. | 8,3% |  (1) | | | Ich will Punkte. | 25,0% | (3) | | | | |
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| Sollte sich Österreich der Visegrad-Gruppe anschließen? |
Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman möchte die Kooperation unter den Visegrad-Staaten (V4) verstärken und sieht es als möglich an, dass Österreich der Gruppe – Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn – beitritt. Er wolle das mit seinen Partnern besprechen, kündigte Zeman gestern gegenüber dem tschechischen Fernsehsender TV Barrandov an.
Den von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag unterzeichneten Vertrag von Aachen habe er sich dabei zum Vorbild genommen. Ziel des neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrages ist es, die Zusammenarbeit in den Bereichen Außenpolitik, Verteidigung und Wirtschaft sowie die Integration der Grenzgebiete zu verstärken.
„Das hat mich zu der Idee inspiriert, eine verstärkte Kooperation auch bei uns umzusetzen, auf der Ebene der V4“, sagte Zeman. Österreich könne beitreten, wenn es das wünsche. „Ich werde Österreich im März besuchen, warten wir ab, wie sie auf meine Idee reagieren“, so der Staatspräsident.
Gemeinsamer Nenner Flüchtlingspolitik
Dass Zeman in Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einen möglichen willkommenen Partner sieht, ist bekannt. Bereits in der Vergangenheit waren in der Visegrad-Gruppe Stimmen für einen Beitritt Österreichs laut geworden.
Ein gemeinsamer Nenner ist die Flüchtlingspolitik. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hatte sich im Wahlkampf 2017 für eine Mitgliedschaft in der Gruppe ausgesprochen. Kurz sieht Österreich als „Brückenkopf“ und schloss einen Beitritt bereits vor der Regierungsbildung aus. Er strebe gute Beziehungen zu Deutschland und Frankreich, aber auch zum Osten Europas an, hieß es damals.
https://news.orf.at/#/stories/3109014/ |
| | Ja | 33,3% | (3) | | | Ja, aber nur informell | 11,1% | (1) | | | Nein | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 33,3% | (3) | | | | |
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| Reichsbürgern kostet in Österreich 14 Jahre - Deine Meinung? |
Hauptangeklagte des Hochverrats schuldig
Im Hochverratsprozess gegen die „Staatsverweigerer“ in Graz ist die Hauptangeklagte verurteilt worden. Die 42-jährige selbsternannten „Präsidentin“, die die Republik nicht anerkennt und Bundesheeroffiziere zum Putsch aufforderte, wurde am Freitag im Landesgericht des Hochverrats für schuldig befunden.
Sie wurde auch in allen weiteren Anklagepunkten für schuldig befunden und zu insgesamt 14 Jahren Haft verurteilt. Auch der Zweitangeklagte, ein ehemaliger Gendarmeriebeamter, wurde der versuchten Bestimmung zum Hochverrat schuldig gesprochen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Die Urteilsverkündung gegen die insgesamt 14 Angeklagten, die dem "Staatenbund Österreich“ angehörten, dauert noch an.
Einige Angeklagte hatten sich im Lauf des Verfahren einsichtig gezeigt, der harte Kern um die „Präsidentin“ hielt an den eigenwilligen Vorstellungen fest. Die Chefin des Vereins, die „Präsidentin der Steiermark“, ist auch das Oberhaupt des „Staatenbundes“. Sie erhielt ihre „Ausbildung“ bei den deutschen „Reichsbürgern“ und setzte deren Ideen teilweise in Österreich um.
https://orf.at/stories/3109042/ |
| | Viel zu milde diese Urteile. | 0,0% | (0) | | | Die lernen es nicht mehr, die kannst ganz wegsperren. | 8,3% | (1) | | | Früher stand doch auf Hochverrat - Rübe ab. | 0,0% | (0) | | | Da hätte man auch weniger geben können. | 8,3% | (1) | | | Ist das nicht eher ein Fall für die Psychiatrie. | 16,7% | (2) | | | Darüber diskutieren wir mal. | 25,0% |  (3) | | | Bimbes her. | 41,7% | (5) | | | | |
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| Ist es in Ordnung aus dem Kirchenasyl heraus in Schubhaft genommen zu werden? |
Nach fast sieben Monaten in Kirchenasyl in Salzburg dürfte der pakistanische Lehrling Ali Wajid vor der Abschiebung stehen. Wie der Menschenrechtsaktivist Bernhard Jenny am Nachmittag zur APA sagte, sei der 23-Jährige am Donnerstag während einer routinemäßigen Meldung auf der Rathaus-Wachstube in der Altstadt von der Polizei einbehalten worden.
Quelle: https://www.sn.at/salzburg/politik/kirchenasyl-ali-wajid-kam-in-schubhaft-64623763 © Salzburger Nachrichten VerlagsgesmbH & Co KG 2019
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| | Da müsste man die Gründe kennen. | 10,0% | (1) | | | Das ist wackelig | 0,0% | (0) | | | Das ist in Ordnung. | 70,0% | (7) | | | Dazu möchte ich was sagen. | 0,0% | (0) | | | Das glaube ich nicht. | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 10,0% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 325 - 329 / 676 Abstimmungen | | |
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01.02.2025 20:00 - 08.02.2025 20:00
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