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| Taten Volkspartei und FPÖ recht, indem sie wegen der SPÖ-Kritik nicht zum "Dialog zu Gewalt an Frauen" erschienen? |
Der zweite „Parlamentarische Dialog – gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“, zu dem die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) geladen hatte, ist heute ohne Beisein von Vertreterinnen der Regierungsparteien im Wiener Palais Epstein abgehalten worden. Diese sagten ihre Teilnahme am Vormittag mit der Begründung ab, dass man beim Umgang mit der Thematik die Überparteilichkeit vermisse.
Bures bezeichnete die Abwesenheit von Barbara Krenn (ÖVP) und Stefanie Karlovits (FPÖ) in einer Aussendung als „eine vertane Chance“. „Ich bedaure sehr, dass die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ heute trotz Zusage nicht am Parlamentarischen Dialog teilgenommen haben“, erklärte die Zweite Nationalratspräsidentin.
Sie sei jedoch zuversichtlich, dass es letztlich gelinge, im Parlament Mehrheiten für notwendige Maßnahmen zum Schutz der Frauen vor Gewalt zu finden. Es sei ihre feste Überzeugung, dass man als Parlament über alle Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten müsse.
„SPÖ-Kritik an Regierung“ als Grund genannt
Die beiden Frauen- und Gleichbehandlungssprecherinnen der Regierungsparteien, Carmen Schimanek (FPÖ) und Krenn, sagten die Teilnahme in einer gemeinsamen Aussendung am Vormittag ab, da man beim Umgang mit dem Thema die Überparteilichkeit vermisse, da nach dem „letzten Dialog seitens der SPÖ die Kritik an der Bundesregierung wiederholt wurde.“ Die Bundesregierung habe ein Maßnahmenpaket geschnürt, das unterstützenswert sei, wozu man die Opposition auch einlade.
Der Dialog wurde von Bures mit dem Ziel ins Leben gerufen, eine Plattform zum Informationsaustausch zwischen Bereichssprecherinnen und Experten zu schaffen, um gemeinsam Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt zu definieren und deren Umsetzung voranzutreiben.
Der Einladung folgten Claudia Gamon (NEOS), Stefanie Cox (Jetzt), Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), zu den zehn Expertinnen und Experten zählten unter anderem die juristische Prozessbegleiterin Sonja Aziz, Martina Ludwig-Faymann, Vorsitzende des Vereins Wiener Frauenhäuser, und Udo Jesionek, Präsident der Verbrechensopferschutzorganisation Weißer Ring. Die gemeinsamen Beratungen sollen in kleinen Untergruppen fortgesetzt werden, hieß es aus dem Büro von Bures.
https://orf.at/#/stories/3109855/ |
 | Ja | 12,5% |  (1) | | | Nein | 37,5% |    (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 50,0% |   (4) | | | |  |
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| Sollte man wirklich bewusster mit politischen Bezeichnungen für den Gegner umgehen, wie hier vom Schreiber gefordert? |
Falsche historische Vergleiche für Andreas Gabalier und Sebastian Kurz
Andreas Gabalier ist kein Nazi. Ein Münchner Faschingsverein hat Gabalier den Karl-Valentin-Preis gegeben, weil der "auch ein Volkssänger" gewesen sei. Das hat ungefähr so viel Berechtigung, wie wenn der österreichische Presserat dem "Krone"-Kolumnisten Michael Jeannée den "Karl-Kraus-Preis für Sprachkunst und Kampf gegen die Verlotterung der Presse" verleihen wollte. Gabalier ist ein bauernschlauer, verdruckst reaktionärer Heimattümler, der sich gern als Opfer "linker" Medien sieht. Aber kein Nazi.
Sebastian Kurz ist kein Engelbert Dollfuß. Der SPÖ-Abgeordnete Robert Laimer hat auf seinem Facebook-Account Dollfuß ("Umsturzkanzler, Austrofaschismus, Mussolinis Freund") und Kurz gleichgesetzt ("Schweigekanzler, Gier-Kapitalismus, Kickls Freund").
Das ist politisch dämlich. Dollfuß war ein katholischer Autoritärer, der 1933 zuerst das Parlament ausschaltete, einen "christlichen Ständestaat" mit starken faschistischen Zügen etablierte und 1934 einen sozialistischen Aufstandsversuch blutig niederschlagen ließ. Sebastian Kurz ist ein Rechtskonservativer, der sich auf Macht versteht, aber kein Antidemokrat.
Das heißt nicht, dass man nicht antidemokratische und faschistoide Tendenzen klar benennen soll, wenn sie im heutigen Österreich und Europa auftauchen (und das tun sie). Aber man muss wissen, wovon man spricht. (Hans Rauscher, 30.1.2019)
https://derstandard.at/2000097284101/Kein-Nazi-kein-Austrofaschist |
| | Ja das ist richtig. | 30,8% |  (4) | | | Ja mit diesem Gedanken kann ich was anfangen. | 7,7% |  (1) | | | Der Schreiber steht mir nicht nahe, aber hier hat er in weiten Teilen recht. | 15,4% | (2) | | | Ich kann mit diesem Artikel nichts anfangen. | 15,4% | (2) | | | Diskutieren wir mal. | 7,7% | (1) | | | Bimbes her. | 23,1% | (3) | | | | |
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| Ist Rechtsabbiegen bei Rot eine sinnvolle Idee? |
Abgesehen von der Kategorie, würde mich hier die Meinung der autofahrenden Doler interessieren. Soweit ich weiß, ist das in Deutschland verbreitet.
Es ändere sich eigentlich nicht viel, sagte der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker. Es werde nur die grüne Zusatzampel durch eine Tafel mit einem grünen Pfeil ersetzt. Minister Hofer sagte, das Projekt sei gewissenhaft vorbereitet worden. Es gebe viele Länder, in denen Abbiegen bei Rot gut funktioniere – etwa die USA, Kanada und Australien. Und das werde auch in Österreich der Fall sein.
Die Tests sollen an drei Linzer Kreuzungen erfolgen. Die Auswahl der Orte werde anhand eines Kriterienkatalogs erstellt, so ein Sprecher des Verkehrsministeriums zu ORF.at. Nicht jede Kreuzung eigne sich, hieß es. So kämen etwa Straßen nahe Schulen nicht in die Auswahl. Die Tests sollen Anfang April starten und ein Jahr dauern. Gelten wird die Regelung für Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen, also auch für Fahrräder.
https://orf.at/stories/3109682/ |
| | Das ist eine gute Sache. | 23,1% | (3) | | | Das klappt auch ganz gut. | 23,1% | (3) | | | Das funktioniert nicht so wirklich | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 15,4% | (2) | | | Bimbes | 38,5% | (5) | | | | |
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| Findest Du es gut, wenn die E-Card (Krankenversicherungskarte) mit einem Foto ausgestattet wird? |
Die Regierung beschließt heute im Ministerrat die angekündigten Änderungen bei der E-Card. Ab dem nächsten Jahr werden neue E-Cards nur mehr mit Foto ausgestellt. Damit will Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) gegen Sozialbetrug vorgehen.
Wie dieser E-Card-Betrug aussehen kann? Es kann zu einem "Ausborgen" durch Nichtversicherte kommen, wie man im Hauptverband der Sozialversicherungsträger bestätigt. Auch Diebstahl kann vorkommen. Gegen solche Missbräuche soll das Foto Abhilfe schaffen.
https://kurier.at/politik/inland/heute-fixiert-die-e-card-mit-foto-kommt/400392572 |
| | Das ist sehr gut. | 25,0% | (3) | | | Verhindert auf jeden Fall Missbrauch. | 8,3% | (1) | | | Darüber kann man reden. | 8,3% | (1) | | | Finde ich nicht gut. | 16,7% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 41,7% | (5) | | | | |
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| Sind Kopp verlag und Verschwörungstheorien das richtige Umfeld für eine liberale Kandidatin zum Europaparlament? |
Karin Feldinger verbreitete ein Video von Daniele Ganser, der 9/11 als "ungeklärt" bezeichnet
Die CIA habe einen Putsch in der Ukraine durchgeführt, die Terroranschläge vom 11. September 2001 seien"unaufgeklärt", und der Bürgerkrieg in Syrien wurde von den US-Amerikanern finanziert: Das sind außenpolitische Meinungen, die man wohl eher nicht mit den Neos verbinden würde – sondern vielmehr mit Verschwörungstheoretikern im Internet. Dennoch hat die Listenzweite für die EU-Wahl, Karin Feldinger, ein Video mit derartigen Inhalten auf Facebook geteilt. "Nehmt euch diese 14 Minuten", schrieb Feldinger über den Beitrag, der einen Vortrag des "Friedensforschers" Daniele Ganser zeigt.
Renommierte Historiker lehnen Gansers Thesen ab. Er stellte etwa in den Raum, dass der Anschlag auf die Satirezeitung "Charlie Hebdo" in Paris ein Angriff unter "falscher Flagge" gewesen sein könnte, ebenso der Absturz des Malaysia-Airlines-Flugs 17 (MH17). In seinen Büchern zitiert Ganser den einschlägigen Kopp-Verlag, er lässt sich von antisemitischen Verschwörungstheoretikern wie Ken Jebsen und propagandistischen Medien wie RT (Russia Today) interviewen. Ganser trat auch schon für den Kopp-Verlag auf.
https://derstandard.at/2000097196642/Neos-Listenzweite-fuer-EU-Wahl-empfahl-Verschwoerungstheoretiker |
| | Ja schon | 0,0% | (0) | | | Ja, warum nicht. | 23,5% | (4) | | | Spinner rutschen immer durch | 23,5% |  (4) | | | Nein, auf keinem Fall | 11,8% |  (2) | | | Diskussion | 11,8% | (2) | | | Bimbes | 29,4% | (5) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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