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Anfang-5326 - 330 / 676 Abstimmungen+5Ende
Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Türkis  26.01.2019 15:20 Uhr
Kannst Du für Dich ein Ja zum Rechtsstaat, ein Ja zur EMRK und ein Ja zur Abschiebung krimineller Ausländer unter einem Hut zu bringen?
"Den Tatsachen ins Auge sehen"
Edtstadler bezeichnete die Menschenrechtskonvention als "Meilenstein und Errungenschaft der Europäischen Union". Sie stehe im Verfassungsrang und daran sei nicht zu rütteln. Österreich werde jenen Schutz gewähren, die Schutz brauchen. Aber jene, die "unsere Gesetze und Werte mit Füßen treten, haben unseren Schutz nicht verdient" und müssten abgeschoben werden. Sie sei auch dafür, dass "wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um straffällig gewordene Asylwerbern abzuschieben". Aber das müsse innerhalb des Verfassungsbogens passieren.

Bei der Abschiebung von Asylwerber würde sich auch die Judikatur des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte weiter entwickeln. "Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen. Mit der Migrationskrise 2015 sind Wertehaltungen ins Land gebracht worden, die mit unseren Werten in keiner Weise vereinbar sind." Auch die Frauenmorde der jüngsten Zeit hätten die Menschen "nachdenklich gemacht", so Edtstadler, die Kickl auch persönlich lobte. Der Innenminister sei jemand, der genau zuhört. "Ich schätze ihn sehr, weil er zuhört und reflektiert."

Die Aussagen Kickls, "wonach das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht" wies Edtstadler zurück. Als Juristin sei sie der Meinung, "dass das Recht vom Volk ausgeht". Anpassungen in Gesetzen werden von der Politik gemacht, aber es gebe eine Verfassung, an die sich alle halten müssten.

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5569112/Edtstadler-steht-hinter-Kickls-politischem-Anliegen
 Natürlich und sowas von.41,7%  (5)
 Natürlich, aber nur mit folgenden Abstrichen.8,3%  (1)
 Nein, das geht für mich gar nicht.16,7%  (2)
 Darüber muss man diskutieren.8,3%  (1)
 Ich will Punkte.25,0%  (3)
 
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Von:  Türkis  25.01.2019 12:35 Uhr
Sollte sich Österreich der Visegrad-Gruppe anschließen?
Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman möchte die Kooperation unter den Visegrad-Staaten (V4) verstärken und sieht es als möglich an, dass Österreich der Gruppe – Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn – beitritt. Er wolle das mit seinen Partnern besprechen, kündigte Zeman gestern gegenüber dem tschechischen Fernsehsender TV Barrandov an.

Den von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag unterzeichneten Vertrag von Aachen habe er sich dabei zum Vorbild genommen. Ziel des neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrages ist es, die Zusammenarbeit in den Bereichen Außenpolitik, Verteidigung und Wirtschaft sowie die Integration der Grenzgebiete zu verstärken.

„Das hat mich zu der Idee inspiriert, eine verstärkte Kooperation auch bei uns umzusetzen, auf der Ebene der V4“, sagte Zeman. Österreich könne beitreten, wenn es das wünsche. „Ich werde Österreich im März besuchen, warten wir ab, wie sie auf meine Idee reagieren“, so der Staatspräsident.

Gemeinsamer Nenner Flüchtlingspolitik
Dass Zeman in Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einen möglichen willkommenen Partner sieht, ist bekannt. Bereits in der Vergangenheit waren in der Visegrad-Gruppe Stimmen für einen Beitritt Österreichs laut geworden.

Ein gemeinsamer Nenner ist die Flüchtlingspolitik. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hatte sich im Wahlkampf 2017 für eine Mitgliedschaft in der Gruppe ausgesprochen. Kurz sieht Österreich als „Brückenkopf“ und schloss einen Beitritt bereits vor der Regierungsbildung aus. Er strebe gute Beziehungen zu Deutschland und Frankreich, aber auch zum Osten Europas an, hieß es damals.

https://news.orf.at/#/stories/3109014/
 Ja33,3%  (3)
 Ja, aber nur informell11,1%  (1)
 Nein11,1%  (1)
 Diskussion11,1%  (1)
 Bimbes33,3%  (3)
 
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Von:  Türkis  25.01.2019 10:39 Uhr
Reichsbürgern kostet in Österreich 14 Jahre - Deine Meinung?
Hauptangeklagte des Hochverrats schuldig

Im Hochverratsprozess gegen die „Staatsverweigerer“ in Graz ist die Hauptangeklagte verurteilt worden. Die 42-jährige selbsternannten „Präsidentin“, die die Republik nicht anerkennt und Bundesheeroffiziere zum Putsch aufforderte, wurde am Freitag im Landesgericht des Hochverrats für schuldig befunden.

Sie wurde auch in allen weiteren Anklagepunkten für schuldig befunden und zu insgesamt 14 Jahren Haft verurteilt. Auch der Zweitangeklagte, ein ehemaliger Gendarmeriebeamter, wurde der versuchten Bestimmung zum Hochverrat schuldig gesprochen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Die Urteilsverkündung gegen die insgesamt 14 Angeklagten, die dem "Staatenbund Österreich“ angehörten, dauert noch an.

Einige Angeklagte hatten sich im Lauf des Verfahren einsichtig gezeigt, der harte Kern um die „Präsidentin“ hielt an den eigenwilligen Vorstellungen fest. Die Chefin des Vereins, die „Präsidentin der Steiermark“, ist auch das Oberhaupt des „Staatenbundes“. Sie erhielt ihre „Ausbildung“ bei den deutschen „Reichsbürgern“ und setzte deren Ideen teilweise in Österreich um.

https://orf.at/stories/3109042/
 Viel zu milde diese Urteile.0,0%  (0)
 Die lernen es nicht mehr, die kannst ganz wegsperren.8,3%  (1)
 Früher stand doch auf Hochverrat - Rübe ab.0,0%  (0)
 Da hätte man auch weniger geben können.8,3%  (1)
 Ist das nicht eher ein Fall für die Psychiatrie.16,7%  (2)
 Darüber diskutieren wir mal.25,0%  (3)
 Bimbes her.41,7%  (5)
 
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Von:  Türkis  24.01.2019 16:59 Uhr
Ist es in Ordnung aus dem Kirchenasyl heraus in Schubhaft genommen zu werden?
Nach fast sieben Monaten in Kirchenasyl in Salzburg dürfte der pakistanische Lehrling Ali Wajid vor der Abschiebung stehen. Wie der Menschenrechtsaktivist Bernhard Jenny am Nachmittag zur APA sagte, sei der 23-Jährige am Donnerstag während einer routinemäßigen Meldung auf der Rathaus-Wachstube in der Altstadt von der Polizei einbehalten worden.

Quelle: https://www.sn.at/salzburg/politik/kirchenasyl-ali-wajid-kam-in-schubhaft-64623763 © Salzburger Nachrichten VerlagsgesmbH & Co KG 2019

 Da müsste man die Gründe kennen.10,0%  (1)
 Das ist wackelig0,0%  (0)
 Das ist in Ordnung.70,0%  (7)
 Dazu möchte ich was sagen.0,0%  (0)
 Das glaube ich nicht.10,0%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes10,0%  (1)
 
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Von:  Türkis  24.01.2019 14:10 Uhr
Ist das ein Indiz für ein funktionierendes Grenzregime an den EU-Außengrenzen, sowie eine funktionierende Ausländerpolitik?
Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist im Vorjahr erneut stark gesunken, von 24.735 im Jahr 2017 auf 13.400 im Vorjahr. Im Jahr 2015 waren noch knapp 90.000 Ansuchen gestellt worden. Die meisten Antragstellerinnen und Antragsteller kamen 2018 aus Syrien (3.300) und Afghanistan (2.000). Die Zahlen wurden heute von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Wien vorgestellt.

Der scheidende Leiter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Wolfgang Taucher, sagte, dass mittlerweile so gut wie alle Anträge aus vergangenen Jahren abgearbeitet worden seien. 95 Prozent der Anträge seit 2015 seien erledigt. „Ich ziehe den Hut“, sagte der Innenminister in Richtung der Behörde. Der „Turbo“ sei „gezündet“ worden, so Kickl.

Abschiebungen stark gestiegen
Gesteigert wurde die Zahl der Außerlandesbringungen, und zwar auf 12.611 Ausreisen. Die Zahl der Zwangsabschiebungen stieg mit plus 47 Prozent deutlich stärker als jene der freiwilligen Ausreisen mit neun Prozent. So wuchs auch die Zahl der Schubhaftfälle von gut 4.600 auf 5.000. Charterflüge in Drittstaaten gab es 2018 72 und damit 14 mehr als im Jahr davor. Neue Destinationen waren dabei Bangladesch, Bosnien und Aserbaidschan.

Der Ausgang der Asylverfahren gestaltete sich für die Werberinnen und Werber im Vorjahr in der Erstinstanz weniger erfolgreich. Schutzgewährende Entscheidungen gab es nur in 35 Prozent der Fälle, was ein Minus von acht Prozent bedeutet. Auf der anderen Seite stiegen die negativen Entscheidungen auf 57 Prozent. Von den großen Gruppen die mit Abstand besten Chancen haben unverändert Syrer, für die 94 Prozent der Entscheidungen positiv ausfallen. Auch bei Flüchtlingen aus Somalia liegt die Erfolgsquote bei über zwei Drittel.

https://orf.at/#/stories/3108933/
 Die Außengrenzen sind dichter11,1%  (1)
 Beide Faktoren klappen besser22,2%  (2)
 Das ist ein Indiz für Unmenschlichkeit 11,1%  (1)
 Das ist ein Indiz für..0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes55,6%  (5)
 
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