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 |  | 331 - 335 / 676 Abstimmungen |  |  |
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| Findest Du es gut, dass der Herr Bundeskanzler Kickl zur Ordnung gerufen hat? |
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat ein klärendes Gespräch mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) aufgrund dessen umstrittener Aussagen über den Rechtsstaat geführt. Dies teilte das Kanzleramt heute gegenüber der APA mit.
„Klar ist, dass die Verfassung, die Grundprinzipien der Europäischen Union sowie die Grund- und Menschenrechte Gültigkeit haben und dass diese im Regierungsprogramm klar verankert sind“, so Kurz. Was die Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber betrifft, prüfe die Bundesregierung alle Möglichkeiten im Rahmen des Rechtsstaats, erklärte er weiter.
Kurz weilt derzeit beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Dort erklärte er auf die Causa angesprochen: „Ich habe ihm sehr klar meine Meinung gesagt und glaube die akzeptiert er auch.“ Die Verfassung und internationale Vereinbarungen müssten gültig bleiben, betonte der Kanzler.
https://orf.at/#/stories/3108942/ |
 | Ja, auf jeden Fall | 25,0% |   (2) | | | Ja, aber.. | 12,5% | (1) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 12,5% |  (1) | | | Bimbes | 50,0% |  (4) | | | |  |
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| Glaubst Du, dass die Demo gegen Akademikerball nicht eher den Ball interessant macht und man somit konträr zu seinen Interessen agiert, wenn man demonstriert? |
Platzverbot für Akademikerball kleiner
Die Demonstration gegen den FPÖ-Akademikerball sorgt wieder für ein Platzverbot in der Innenstadt. Im Vergleich zu den Vorjahren wird es heuer kleiner ausfallen. Außerdem werden deutlich weniger Polizisten im Einsatz sein.
Die Polizei geht im Vorfeld des von der FPÖ organisierten Akademikerballs von einem ruhigen Verlauf der Demonstration aus. Erwartet werden laut Polizei „mehrere tausend“ Demonstranten. Angemeldet wurde die Kundgebung für 2.000 bis 3.000 Personen. Als Veranstalter tritt ein Zusammenschluss mehrerer Organisation auf.
Die „Offensive gegen Rechts“ ruft bereits seit einiger Zeit zur Teilnahme an der Demonstration auf. Dem schloss sich am Donnerstag die Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) an. „Bei dieser vermeintlichen Tanzveranstaltung handelt sich um das größte Vernetzungstreffen der europäischen extremen Rechten in Österreich“, hieß es in einer ÖH-Aussendung.
https://wien.orf.at/news/stories/2960465/ |
| | Ja, aber.. | 0,0% | (0) | | | Ja,.... | 20,0% | (2) | | | Das muss man differenziert sehen. | 0,0% | (0) | | | Da gibt es ein paar Fakten, die das untermauern. | 10,0% | (1) | | | Da muss man immer dagegen aufstehen. | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 40,0% |   (4) | | | Bimbes | 30,0% | (3) | | | | |
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| Ist es in Ordnung Sektierer und Staatsverweigerer mit dem Hochverratsparagraphen zu bedenken? |
Schlussplädoyers im „Staatenbund“-Prozess
Der Großprozess gegen 14 Mitglieder des „Staatenbundes Österreich“ in Graz biegt in die Zielgerade: Am Mittwoch stehen die Schlussplädoyers auf dem Programm, auch die Angeklagten dürfen sich noch einmal äußern.
„Ein Ende des Prozesses ist nun für sie in Sicht“, begann der Staatsanwalt zu den Geschworenen gewandt, die immerhin seit 15. Oktober 25 Verhandlungstage mitmachen mussten. Auch die 14 Pflichtverteidiger - vom Staat gestellt für die Angeklagten, die den Staat ablehnen - hatten wieder ihre Plätze eingenommen. Lediglich das Zuschauerinteresse war fast völlig abgeflaut.
„Nicht vom hohen Strafrahmen abschrecken lassen“
Der Ankläger verzichtete auf eine Zusammenfassung der Geschehnisse, er widmete sich der Argumentation der einzelnen Verteidiger. Der Anwalt der „Präsidentin“ des „Staatenbundes“ hatte zu bedenken gegeben, Hochverrat sei in Österreich in der Zweiten Republik noch nie angeklagt worden und sei für „ernsthafte Delikte“ gedacht. Der Erstbeschuldigten wurde versuchte Bestimmung zum Hochverrat vorgeworfen, weil sie das Bundesheer mit selbst geschriebenen Haftbefehlen dazu bringen wollte, Regierungsmitglieder zu verhaften; anschließend wollte sie selbst eine Regierung bilden und Staatsoberhaupt werden. Darauf stehen zehn bis 20 Jahre Haft: „Das Gesetz muss angewendet werden, auch wenn einem der Strafrahmen zu hoch ist“, betonte der Staatsanwalt.
https://steiermark.orf.at/news/stories/2960328/ |
| | Ja | 20,0% | (2) | | | Ja, aber | 0,0% | (0) | | | Das würde ich so sehen (Diskussion) | 0,0% | (0) | | | Nein | 20,0% |  (2) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 50,0% | (5) | | | | |
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| Ist Österreich für Adlige noch sicher? |
Plötzlich hielten zwei schwarze Limousinen, die Pflegerin wurde weggeschubst – und eine 88-Jährige, am Rollator unterwegs, wurde entführt. Mitten im österreichischen Eisenstadt, Dienstagnachmittag um 15.30 Uhr. Seitdem ist die Seniorin verschwunden. Und ein Land rätselt: Wo wurde sie hingebracht?
Mehrere österreichische Medien berichten übereinstimmend, dass es sich bei dem Entführungsopfer um Magdolna Theresia Ottrubay, Mitglied der ungarischen Magnatenfamilie Esterházy und Mutter des Vorstandes der Esterházy-Stiftung, handelt.
Quelle:
https://www.morgenpost.de/vermischtes/article216272387/88-Jaehrige-in-Oesterreich-mit-schwarzer-Limousine-entfuehrt.html |
| | ja | 18,2% |  (2) | | | nein | 18,2% | (2) | | | unsicher | 9,1% | (1) | | | Diskussion | 18,2% | (2) | | | Enthaltung | 36,4% | (4) | | | | |
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| Sollte ein Verfassungsrichter zugleich als Anwalt aktiv sein dürfen? |
Es war vermeintlich nur ein Detail am Rande des Prozesses von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Politikberater Rudi Fußi. Juristen irritiert jedoch nachhaltig, dass niemand Geringerer als Verfassungsrichter Michael Rami als Anwalt des klagenden FPÖ-Chefs am Wiener Handelsgericht auftrat.
Im Verfahren vergangene Woche ging es eigentlich darum, ob Strache im Jahr 2015 in der Steiermark ein „gemütliches Zusammensein“ mit rechtsextremen Identitären hatte, wie Fußi meint. In juristischen Fachkreisen wird nun aber vor allem diskutiert, welche Optik Ramis rechtliche Vertretung Straches hinterlässt.
„Wenn ein Verfassungsrichter als Rechtsanwalt von Regierungsmitgliedern auftritt, dokumentiert dies ein Naheverhältnis zur Regierung, das ich für problematisch halte“, sagt Peter Bußjäger, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, zum KURIER.
Tatsächlich liegen mögliche Unvereinbarkeiten auf der Hand. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist Schutzherr der Bundesverfassung, auch in Hinblick auf Gesetze der Regierung.
https://kurier.at/politik/inland/kritik-an-doppelrolle-von-straches-anwalt/400384376 |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Ja, aber.. | 12,5% | (1) | | | Nein | 37,5% | (3) | | | Diskussion | 37,5% | (3) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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