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Fragenübersicht Wer ein Jihadist ist, der verliert seinen Pass, auch wenn er dann staatenlos ist. Eine Idee für Dich?
1 - 15 / 15 Meinungen
11.03.2019 15:01 Uhr
Nein, keine Idee. Wie immer gilt auch hier im übrigen "Wehret den Anfängen". Wenn man erst einmal den Fakt geschaffen hat, dass jemand ausgebürgert und staatenlos werden kann, kann das in Zukunft ausgeweitet werden. XY passt nicht in das "System", Folge: Ausbürgerung. Das ruft geradezu nach Missbrauch. Es war und ist nur in Diktaturen übliches Procedere, um Unliebsame loszuwerden. Ein Straftäter mit Staatsangehörigkeit hat mit allen rechtlichen Folgen zu rechnen. Ausbürgerung zählt nicht dazu.
11.03.2019 15:03 Uhr
Da schließe ich mich dem bekannten Linksextremisten Mr.Bart vollinhaltlich an. :-)
11.03.2019 15:06 Uhr
Wo staatenlose Österreicher landen ist hinlänglich bekannt.
Hatten wir schon, brauchen wir nicht mehr.
11.03.2019 15:18 Uhr
Abgesehen von dem was Mr Bart sagte, stellt sich die Frage, mit welchem Recht ein Land die Verantwortung für einen seines Staatsbürgers einfach irgendwo anders hin übertragen darf.

Wohin eigentlich?
11.03.2019 15:26 Uhr
@J.Bercow

Ist er im Ausland ist seine Rückreise nicht möglich. Ist er hier, verliert wohl gewisse Privilegien und ist wohl auch um gewisse Leistungen umgefallen, die sich mit einer Aufenthaltsdauer erst erwirken lassen.

Verhungern wird ihm wohl auch keiner lassen.

Sofern er nicht verurteilt wird, wird er halt um jeden Cent beim Sozialamt betteln müssen und er wird schwerer eine Arbeitsgenehmigung erhalten.

Man zerschlägt ihm in einem gewissen Rahmen die Lebensbasis.

Möglicherweise führt das zu einer freiwilligen Ausreise in ein gefälligeres Zielgebiet.
11.03.2019 15:28 Uhr
Zitat:
Möglicherweise führt das zu einer freiwilligen Ausreise in ein gefälligeres Zielgebiet.

Sehr viel wahrscheinlicher führt es dazu daß aus einem Radikalen ein Extremist wird.
Zu verlieren hat er doch nichts mehr.
11.03.2019 15:30 Uhr
@rKA

Ein Jihadist ist über jede Schwelle bereits drüber.

Den kannst Du nicht mehr scharf machen.
11.03.2019 15:41 Uhr
Türkis,
Es geht doch hier um Leute, die österreichische Staatsbürger sind. Warum sollten die nicht nach Österreich einreisen dürfen?

Zumindest in Deutschland gibt es eine Regelung, dass deutsche Staatsbürger immer einreisen dürfen, auch ohne Papiere.

Und welche Privilegien sollte man verlieren? Er landet vor Gericht und anschließend wahrscheinlich im Gefängnis. Genau das ist meine Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit und eben nicht irgendwelche Fantasien über Aberkennung der Staatsbürgerschaft oder gar Internierung in Lagern wie Guantanamo.
11.03.2019 15:48 Uhr
@J.Bercow

Wie die praktische Umsetzung aussehen soll, dass musst Du die SPÖ fragen.

Immerhin ist es die Idee eines ihrer Mitglieder.

Auch wenn eines sehr ranghohen Mitglieds.
11.03.2019 15:52 Uhr
Du hattest von Privilegien gesprochen.

Ansonsten ist das für mich eher akademisch, da in Deutschland das Grundgesetz die Aberkennung der Staatsbürgerschaft verbietet, wenn der Betroffene dann staatenlos wird.

Das hat Deutschland aus der Nazi-Zeit gelernt, wo das von Mr Bart beschriebene praktiziert wurde.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 11.03.2019 15:54 Uhr. Frühere Versionen ansehen
11.03.2019 17:09 Uhr
Eine Entlassung in die Staatenlosigkeit sollte auf jeden Fall weiterhin unmöglich bleiben. Ist nur ein Paß vorhanden, muß das Land auch die Entwicklung der zugehörigen Person zum Jihadisten auf die eigene Kappe nehmen, sprich: hinterfragen, was in der eigenen Gesellschaft schiefgelaufen ist. Denn offensichtlich hatte sich der Jihadist für diese Zugehörigkeit entschieden.
Bei einem Doppelpaß sieht es anders aus. Wobei man auch da bei einem im Land geborenen Menschen hinterfragen müßte, wieso es dazu kam.
11.03.2019 17:22 Uhr
Eine Konsequenz könnte aber auch sein - wenn sich solche Fälle häufen - genauer hinzuschauen, bevor die eigene Staatsbürgerschaft vergeben wird bzw. strengere Regeln zu schaffen.
11.03.2019 18:28 Uhr
Nein, keine gute Idee. Zumal man damit keine gute Erfahrungen gemacht hat, Menschen aus rein religiösen Gründen die Staatsbürgerschaft zu entziehen.
11.03.2019 18:30 Uhr
Zitat:
Menschen aus rein religiösen Gründen die Staatsbürgerschaft zu entziehen


Wobei es sich in diesem Fall nicht um rein religiöse Gründe handeln würde, sondern in erster Linie um politische.
11.03.2019 18:35 Uhr
Zitat:
sondern in erster Linie um politische.


Kommt drauf an, wer "Jihadist" definiert. Wird ähnlich beliebig wie bei "Salafist".
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