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Glaubst Du die türkische Regierung wird die Freilassung vollziehen? |
Die Türkei hält Selahattin Demirtas seit zwei Jahren in Untersuchungshaft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert nun seine Freilassung - und kritisiert die Regierung in Ankara.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/selahattin-demirtas-egmr-nennt-u-haft-in-der-tuerkei-unrechtsmaessig-a-1239363.html |
| Ja | 0,0% | (0) | | Nein | 14,3% | (1) | | Diskussion | 0,0% | (0) | | Punkte | 85,7% | (6) | | | | |
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Hat Karin Kneissl mit ihrer Aussage zu Israel recht? |
Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat die Politik der Europäischen Union gegenüber Israel kritisiert. "Ich habe den Eindruck, dass besonders strenge Maßstäbe an Israel angelegt werden", sagte Kneissl in einem Interview mit der Times of Israel am Wochenende. Es brauche "mehr Realismus" in den EU-Israel-Beziehungen, "und das ist etwas, wofür sich Österreich aktiv einsetzt".
"Ich weiß, dass viele Israelis das Gefühl haben, dass - während es starke bilaterale Beziehungen mit einer Reihe von europäischen Staaten gibt - die Beziehung mit der EU als Ganzes niemals ihr gesamtes Potenzial ausschöpft. Und da ist etwas dran", sagte die Außenministerin des derzeitigen EU-Ratsvorsitzlandes Österreich. In Anspielung auf den Nahost-Konflikt fügte sie hinzu: "Israel hat nicht die Schweiz und Liechtenstein als Nachbarn, und es würde Europa gut tun, sich dessen manchmal zu erinnern."
https://kurier.at/politik/ausland/kneissl-versucht-charme-offensive-gegenueber-israel/400328451 |
| Ja | 44,4% | (4) | | Nein | 33,3% | (3) | | Diskussion | 0,0% | (0) | | Bimbes | 22,2% | (2) | | | | |
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Über wen könnte man deiner Meinung nach mit einem neuen Flughafen siegen? |
ganz im Norden, wo der Bosporus ins Schwarze Meer mündet, liegt nun der neue Flughafen, auf einer gigantischen Fläche von 76,5 Millionen Quadratmetern oder umgerechnet 10 000 Fußballfeldern - das ist achtmal so groß wie der alte Istanbuler Atatürk-Airport.
Türkischer Größenwahn? "Wenn jemand eine Vision für die nächsten 20, 50, 100 Jahre hat, braucht es eine völlig neue Infrastruktur", sagt Kadri Samsunlu, der Chef der neuen Flughafengesellschaft IGA. Wen Samsunlu meint, ist klar: Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Bei der Grundsteinlegung im Juni 2014 nannte Erdoğan, damals noch Premier, den Airport ein "Monument des Sieges", einen gebauten Beleg für den ökonomischen Aufstieg der Türkei in die Weltelite.
Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/istanbul-flughafen-eroeffnung-kosten-1.4186115 |
| meine Vermutung in der Diskussion | 0,0% | (0) | | keine Ahnung | 8,3% | (1) | | unsicher | 8,3% | (1) | | Diskussion | 41,7% | (5) | | Enthaltung | 41,7% | (5) | | | | |
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Der Tod des Journalisten Jamal Khashoggi soll die Folge eines "außer Kontrolle geratenen" Verhörs gewesen sein? Kannst Du Dir etwas unter diesem Begriff vorstellen? |
Wie genau gerät ein Verhör außer Kontrolle?
Khashoggi, ein Kritiker der saudi-arabischen Diktatur, hatte am 2. Oktober das Konsulat aufgesucht, um Hochzeitsdokumente abzuholen. Seither fehlt von ihm jede Spur. Türkische Polizisten hatten früh den Verdacht gestreut, Khashoggi sei ermordet worden. Die saudi-arabische Führung bestritt den Vorwurf. Kronprinz Mohammed bin Salman (kurz: MBS) behauptete, der Journalist habe das Konsulat nach wenigen Stunden wieder verlassen.
Inzwischen ist der saudi-arabischen Führung offenbar klar geworden, dass sich diese Legende nicht länger aufrechterhalten lässt. Sie will den Tod, laut CNN, nun als eine Art Versehen darstellen, um zumindest den Kronprinzen aus der Schusslinie zu nehmen. Unter Khashoggis Mitstreitern in Istanbul sorgt das für Empörung. "Jeder weiß, dass MBS den Mord befohlen hat", sagt ein saudi-arabischer Exilant, der in den vergangenen Tagen vor dem Konsulat demonstriert hat. "In Saudi-Arabien geschieht nichts ohne sein Einverständnis."
Auch türkische Ermittler halten die These, wonach saudi-arabische Beamte eigenmächtig gehandelt haben, für unschlüssig. "Warum haben die Saudis 15 Offizielle, darunter einen Forensiker und Autopsie-Experten, in einem Flugzeug nach Istanbul geschickt, wenn sie Khashoggi nur vernehmen wollten?", sagte ein türkischer Offizieller der Zeitung "Sabah". "Wie konnten sie Khashoggi innerhalb von zwei Stunden töten und seine Leiche beiseiteschaffen, wenn sie das nicht vorhatten?"
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/
fall-jamal-khashoggi-halbes-gestaendnis-aus-riad-a-1233504.html |
| Nein, das erscheint mir überhaupt nicht plausibel | 25,0% | (2) | | Nein, da will mir eher nichts zu einfallen | 0,0% | (0) | | Ich bin mir unsicher | 0,0% | (0) | | Ja, ich habe da so eine Ahnung | 25,0% | (2) | | Ja, ich kann genau erklären, wie so ein Verhör außer Kontrolle gerät | 0,0% | (0) | | Diskussion | 12,5% | (1) | | Bimbes | 37,5% | (3) | | | | |
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Befürwortest du eine Teilnahme Deutschlands an Kampfhandlungen in Syrien im Falle eines erneuten Giftgaseinsatzes durch Assad? |
Deutsche Politiker sowohl aus der Regierungskoalition als auch der Opposition zeigen sich grundsätzlich offen für eine militärische Beteiligung in Syrien. Für den Fall eines Giftgasangriffs der syrischen Armee auf die Rebellenstadt Idlib schlossen Vertreter von CDU, CSU, FDP und Grünen eine deutschen Militäreinsatz nicht aus.
Wenn es darum gehe, "einen neuen schrecklichen Giftgasangriff mit massenhafter Wirkung auf die Zivilbevölkerung zu verhindern, sollte sich Deutschland dem nicht verschließen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Manchmal liege "auch in der Vergeltung eines Giftgasangriffs eine Abschreckung für weitere Einsätze von Chemiewaffen". Die Bundeswehr solle prinzipiell bereit sein, "sich an Aufklärungsflügen, Schadensanalysen nach Kampfeinsätzen und an Kampfeinsätzen zu beteiligen".
Dagegen machte SPD-Chefin Andrea Nahles zu Wochenbeginn deutlich: "Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen."
Quelle:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/deutsche-beteiligung-militaereinsatz-politiker |
| ja | 11,1% | (1) | | nein | 77,8% | (7) | | unentschlossen | 0,0% | (0) | | Diskussion | 0,0% | (0) | | Enthaltung | 11,1% | (1) | | | | |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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