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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Adieu  29.02.2024 13:30 Uhr
Würdest Du sagen, dass dieses Verhalten der iranischen Führung als reines taktisches Manöver zu sehen ist?
Frauen ohne Kopftuch werden im Iran normalerweise verfolgt und bestraft. Doch vor den Parlamentswahlen an diesem Freitag werden sie plötzlich umworben. Frauen mit offenem Haar seien als Wählerinnen willkommen, sagt Hadi Tahan Nazif, Sprecher des ultra-konservativen Wächterrates. Aus seiner Einladung spricht die Furcht des Regimes vor einer Erniedrigung bei den Wahlen vom 1. März: Selbst staatliche Umfragen sagen eine historisch niedrige Wahlbeteiligung voraus. Die Boykott-Bewegung könnte die Legitimation der Islamischen Republik in Frage stellen.

Die Presse vom 29.02.2024
 Ja33,3%  (4)
 Nein16,7%  (2)
 In Teilen8,3%  (1)
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Von:  Adieu  29.02.2024 13:16 Uhr
Wäre ein restriktiveres Vorgehen gegen Pälastinenenserorgansationen im Ausland angesagt?
Wanted“. Dieses Wort steht auf einem Flyer, auf dem das Bild des israelischen Armeesprechers Arye Sharuz Shalicar zu sehen ist. In der Zeile unter „Wanted“ steht: „Tot und nur tot. Auf gar keinen Fall lebend.“ Danach folgen übelste antisemitische Beschimpfungen. Auf dem Flyer wird also unumwunden und öffentlich zum Mord an dem Sprecher der israelischen Armee aufgerufen.

Das Besondere an diesem Flyer: Der Zettel wurde nicht in einem arabischen Land verteilt, das Israel feindlich gesinnt ist und im Krieg in Israel auf der Seite der Palästinenser steht. Der Flyer wurde mitten in Wien verteilt. Konkret im 15. Wiener Bezirk, wo mindestens zwei derartige Flyer öffentlich aufgehängt wurden. Ob es auch zu einer Verteilaktion dieses antisemitischen Flyers gekommen ist, war am Mittwoch noch unklar. Die Antisemitismus-Meldestelle in Wien wurde bereits informiert und bestätigt den Vorfall der „Presse“. Dort spricht man von einzelnen Flyern, die verteilt wurden. Von einer großen Verteilaktion war dort am Mittwochnachmittag nichts bekannt.

Die Presse vom 29.02.2024
 Ja30,8%  (4)
 Nein23,1%  (3)
 In Teilen7,7%  (1)
 Diskussion7,7%  (1)
 Bimbes30,8%  (4)
 
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Von:  Harzhexe  29.02.2024 13:11 Uhr
"Die Bundesregierung bereitet sich immer konkreter auf einen Angriff Rußlands vor." -Fühlst Du Dich durch dieses mögliche Szenario angesprochen?
Wie könnte ein russischer Angriff gegen die Nato aussehen? Ein durchgesickertes Papier der Bundesregierung spielt nun ein mögliches Szenario durch. Das Fazit der Überlegungen: Putin ist alles zuzutrauen.

Die Bundesregierung bereitet sich immer konkreter auf einen möglichen Angriff Russlands auf die Nato und Deutschland vor. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf ein 13-seitiges Papier mit dem Titel "Risikoanalyse für den Zivilschutz", das für den Bundestag bestimmt ist. Demnach wird in dem Dokument der mögliche Ablauf eines Angriffs von der Bedrohung bis zu einem Kriegsbeginn aufgezeigt.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100354620/so-stellt-sich-die-bundesregierung-einen-angriff-von-russland-vor-bericht.html

 - ja10,0%  (1)
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 - ich will schweigen0,0%  (0)
 - ich nehme das emotionslos zur Kenntnis10,0%  (1)
 - vor allem bitte ich um Bimbes10,0%  (1)
 
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Von:  Adieu  29.02.2024 12:04 Uhr
Ãœberrascht es Dich, dass die russische Regierung in dieser Art und Weise Visas verweigert?
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Nationalrat, Ewa Ernst-Dziedzic, erhält kein Visum für das Nawalny-Begräbnis in Moskau. Wie die Politikerin der APA Mittwochabend in einem Telefonat sagte, teilte ihr das die russische Botschaft in Wien am Nachmittag mit. Als Mandatarin sei ihr Derartiges noch nie passiert, die Erteilung von Visa für Personen mit diplomatischen Reisepässen sei Formsache, erklärte Ernst-Dziedzic.

Gleichzeitig zum Begräbnis plant die Politikerin der Grünen nun ein Gedenken bei der russischen Botschaft in Wien.

Das Begräbnis des Mitte Februar in der Strafkolonie verstorbenen russischen Oppositionellen wird am Freitag stattfinden, davor gibt es eine öffentliche Verabschiedung. Beigesetzt werden soll Alexej Nawalny am Borissow-Friedhof im Süden Moskaus. (Reuters/APA)


Die Presse von 29.02.2024
 Ja0,0%  (0)
 Nein63,6%  (7)
 In Teilen18,2%  (2)
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 Bimbes 18,2%  (2)
 
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Von:  Adieu  29.02.2024 11:17 Uhr
Hat die EU die Klimaziele zu ambitioniert angesetzt?
Laut einer aktuellen Studie dürften nur neun Staaten die Ziele auf Anhieb erreichen. Mitgezählt hat Studienautor Günther Oswald dabei alle Maßnahmen, die bereits in Kraft sind oder aber zumindest eine „realistische Chance“ auf Umsetzung haben. In Summe schafft die EU (inklusive Norwegen und Island) nur 33 statt der angepeilten 40 Prozent Reduktion bis 2030. In Österreich klafft eine Lücke von 21 Millionen Tonnen CO2.

Doch selbst wenn keine zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden, kann das Land nachjustieren: Österreich kann sich etwa nicht verbrauchte CO2-Zertifikate aus dem Emissionshandel der Industrie gutschreiben lassen. Und auch Wälder, Äcker und Wiesen können Gutschriften bringen, wenn sie netto mehr Kohlendioxid binden als ausstoßen. Unter dem Strich könnten diese Flexibilitätsmechanismen das heimische Defizit von 21 auf knapp 14 Millionen Tonnen CO2 senken, heißt es in der Studie im Auftrag von Oecolution. Drei Viertel der gesamten Zielverfehlungen der EU gingen hingegen auf das Konto von nur drei Staaten. Frankreich, Deutschland und Italien sind aus heutiger Sicht auch nach Nutzung von Gutschriften mit Abstand am weitesten von der Ziellinie entfernt.

Die Presse vom 29.02.2024
 Ja25,0%  (3)
 Nein16,7%  (2)
 In Teilen25,0%  (3)
 Diskussion 8,3%  (1)
 Bimbes 25,0%  (3)
 
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