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"... Zusammen mit dem Verein Auftrag Südstadt e.V. und in Kooperation mit dem katholischen Sozialverein In Via Köln e.V. ist geplant, das Haus im Kartäuserwall 12 in der Kölner Südstadt zu erwerben und zu renovieren.

Das Haus besteht aus 13 kleinen Wohneinheiten und der Kneipe „LOTTA“ im Erdgeschoss. Durch den gemeinschaftlichen Kauf soll Spekulation und Luxusrenovierung verhindert werden und bezahlbarer Wohnraum sowie das kulturelle Angebot erhalten bleiben. ..."

https://woge-koeln.de/kartaeuserwall/
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Ist die Wiedervereinigung aus Deiner Sicht eine Erfolgsgeschichte?
Deutschland ist seit 1990 wiedervereint. Der friedlichen Revolution im Herbst 1989 folgte flugs im Herbst 1990 die Einheit, gewollt von den Ostdeutschen. Die „Bonner Republik“ avancierte zur „Berliner „Republik“, heißt es. Allerdings sind derart plakative Charakterisierungen unangebracht. Denn das erweiterte Element überlagert das neue, wiewohl das Land nunmehr von Berlin aus regiert wird. Die Geschichte der deutschen Einheit ist alles in allem eine Erfolgsgeschichte, mögen auch dann und wann Ost-West-Gegensätze aufbrechen. Kein osteuropäisches Land hat so günstige Voraussetzungen gehabt wie die DDR. Mittlerweile gibt es keine Ost-West-Wanderung mehr.


Eckhard Jesse (* 1948) ist emeritierter Prof. an der TU Chemnitz. Er fungierte von 2007 bis 2009 als Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft und zählt als Extremismus-, Parteien- und Wahlforscher zu den bekanntesten Politikwissenschaftlern. Sein jüngstes Werk: „Interventionen“, Baden-Baden 2023 (Nomos).
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Würdest Du diese Worte über das deutsche Grundgesetz aus einer österreichischen Zeitung teilen?
Die Deutschen haben guten Grund, die Erinnerung an den 23. Mai 1949 zu feiern. Damals wurde mit dem Grundgesetz die Verfassung für eine neue deutsche Demokratie offiziell verkündet, es war der zweite Versuch nach dem Scheitern der Weimarer Republik. Es gibt mehr Anlass als je zuvor, das Jubiläum nicht zum leeren Ritual verkommen zu lassen. Noch immer gibt es in einer großen Mehrheit der Bevölkerung Wertschätzung für das, was damals gelang: Das Grundgesetz war der Gegenentwurf zu allem, wofür Nazi-Deutschland stand. Grundlage von Demokratie und Rechtsstaat, Fundament eines Lebens in Freiheit. Es war die Antithese zur Herrschaft des Bösen zwischen 1933 und 1945. In seinem Zentrum steht das Individuum mit seiner unantastbaren Menschenwürde. „Im Grundgesetz werden die weltweit klarsten verfassungsrechtlichen Absagen an die Diktatur und an die Negation des Menschen in seiner Würde formuliert“, schrieb Christoph Grabenwarter 2019.

Es waren kluge Persönlichkeiten, die einen damals nicht unumstrittenen Entwurf für einen neuen Staat vorlegten. Ermöglicht haben es zwei Besatzungsmächte, die Briten und die Amerikaner. Die Franzosen hatten große Reserven gegenüber einer „Wiederauferstehung“ eines wirtschaftlich starken Nachbarn. Ein kommunistisches Deutschland nach dem Muster der osteuropäischen Staaten, das Ziel der Sowjetunion, wollten die westlichen Alliierten jedenfalls unbedingt verhindern, auch wenn allen Beteiligten klar war: Das lief auf eine endgültige Spaltung Deutschlands hinaus. Zugeben wollte das aber keiner, man sprach offiziell zunächst von einer Einheit Deutschlands.

Die Presse vom 18.05.2022
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Fehlt bei öffentlichen Mitteln oft der Gedanke des effektiven Mitteleinsatzes?
Kürzlich rechnete der Fiskalrat vor, dass Österreich heuer die Maastricht-Kriterien von drei Prozent Neuverschuldung verfehlen dürfte. Hayek war ein großer Kritiker staatlicher Defizitpolitik. In welchen Bereichen sollten die Ausgaben in Österreich zurückgefahren werden?

Wir fokussieren viel zu stark darauf, wie viel ausgegeben wird. Viel wichtiger ist aber, was mit dem Geld erreicht wird. Es ist ein großes Problem in Österreich, dass das oft nicht genug ist. Wir könnten in der öffentlichen Verwaltung, bei Bildung und Gesundheit zwei bis vier Prozent des BIP einsparen, ohne dass Qualität verloren ginge. Das ist bei einer Abgabenquote von 43 Prozent gar nicht so wenig. Ein effizienter Staat kann ruhig groß sein, solang er liefert, was er verspricht.

Auf einen Blick

Das Interview mit Eco-Austria-Chefin Monika Köppl-Turyna fand auf einem Symposium in Wien zum 80-Jahr-Jubiläum des Erscheinens von Friedrich August von Hayeks Buch „Der Weg zur Knechtschaft“ statt. Das Symposium wurde von der deutschen Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung und der Wiener Wirtschaftskammer ausgerichtet.


Die Presse vom 18.05.2024
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Haben Lobbyisten einen zu großen Einfluß in Brüssel?
Der Schutz vor Einflussnahme durch Konzerne und Drittstaaten ist in der EU unzureichend: Das zeigt ein Bericht der Organisation Lobbycontrol. „Konzerne und ihre Verbände betreiben mit viel Geld, Personal und privilegierten Zugängen Lobbyarbeit in Brüssel und Straßburg und finden dafür vorteilhafte Bedingungen vor“, so Geschäftsführerin Imke Dierßen.

Die 50 größten Lobbykonzerne in Brüssel haben ihre Ausgaben in den vergangenen zehn Jahren um zwei Drittel erhöht. Zu den größten Akteuren in Brüssel – gemessen an ihren jährlichen Lobbyausgaben – zählen dem Bericht zufolge etwa US-Unternehmen wie Meta, Microsoft und Apple, aber auch der deutsche Agrarchemie- und Pharmakonzern Bayer. Das Problem seien nicht die eigentlich guten Regeln, sondern deren mangelhafte Durchsetzung. (APA)

Die Presse vom 18.05.2024
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