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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Kreuzeiche  12.12.2020 21:41 Uhr
Ist es für dich in Ordnung, dass der Bund Anteile an einer Rüstungsfirma kauft?
Fast eine halbe Milliarde Euro lässt sich die Bundesregierung den Einstieg beim Konzern Hensoldt kosten. Der Bund versucht damit die Einflussnahme aus dem Ausland auf den Hersteller von Sensorik und Verschlüsselungstechnik für den militärischen Einsatz zu verhindern...

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Bund-kauft-Anteile-an-Ruestungsfirma-article22231602.html
 Ja35,7%  (5)
 Teilweise21,4%  (3)
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Von:  Kreuzeiche  12.12.2020 21:24 Uhr
Beweislastumkehr als Instrument - Bund will Whistleblower besser schützen! Wie bewertest Du das?
Auf europäischer Ebene gilt der Schutz von Menschen, die Verstöße gegen EU-Recht melden, schon seit längerem. Nun will Bundesjustizministerin Lambrecht die Richtlinie auch in deutsches Recht umsetzen und zudem erweitern. Dabei können aber nicht alle Hinweisgeber auf Schutz hoffen.

https://www.n-tv.de/politik/Bund-will-Whistleblower-besser-schuetzen-article22231832.html
 Positiv25,0%  (3)
 Neutral16,7%  (2)
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Von:  Denunziata  12.12.2020 21:19 Uhr
Ist der Stern von Boris Johnson bereits verglüht?
Noch kaum einer der bisher 55 Premierminister, die Großbritannien seit der Schaffung des Amts 1721 hatte, sah seinen Stern so schnell verglühen wie Boris Johnson: Als er vor einem Jahr seine Konservativen zu einem triumphalen Wahlsieg führte, schien er „über Wasser wandeln zu können“, wie sich Parteifreunde begeisterten. Nicht nur brachte Johnson den Tories eine Mehrheit von 80 Sitzen, er tat es, indem er den „Roten Wall“ der Labour Party zerstörte.

Nach nur einem Jahr hat er so viele Abgeordnete der eigenen Partei gegen sich aufgebracht, dass er zuletzt nur dank der Enthaltung der Opposition die neuen Corona-Bestimmungen im Parlament durchbrachte. Der Boris Johnson, der da händeringend Tory-Rebellen um ihre Stimmen anflehte, hatte mit dem strahlenden Sieger des Dezembers 2019 nur mehr die zersausten Haare gemeinsam.

(Quelle: Die Presse vom 13.12.2020)
 Ja33,3%  (4)
 Nein16,7%  (2)
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Von:  Kreuzeiche  12.12.2020 21:17 Uhr
Doppelnamen für alle Eheleute! Wie bewertest Du diesen Antrag?
Die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr kämpft dafür, dass beide Eheleute einen Doppelnamen tragen und weitergeben dürfen. Zu ihrem Gesetzentwurf gab es eine Anhörung im Bundestag - sogar die Sachverständigen der Union waren dafür.

https://www.n-tv.de/panorama/Mehr-Freiheit-bei-der-Namenswahl-article22231529.html
 Positiv23,1%  (3)
 Neutral7,7%  (1)
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 Diskussion7,7%  (1)
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Von:  Denunziata  12.12.2020 21:14 Uhr
Haben die österreichischen Grünen ihre Werte mit dem Regierungseintritt verraten.
2019 zogen die österreichischen Grünen wieder in das Parlament ein. 13,9 Prozent erreichten sie bei der Nationalratswahl, nachdem sie bei der Wahl 2017 mit 3,8 Prozent gescheitert waren.

Am 7. Jänner 2020 wurde die Regierung Kurz II mit grüner Beteiligung angelobt.

Vor einigen Tagen musste sich die grüne Klubobfrau (Fraktionsvorsitzende) Sigi Maurer auf Puls4 (österr. Privatfernsehsender) die Frage gefallen lassen, ob die Grünen ihre Werte verraten haben. Wie beantwortest Du diese Frage.
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