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 |  | 10151 - 10155 / 15209 Abstimmungen |  |  |
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| Immer mehr europäische Staaten nähern sich einem Lockdown an - denkst du, dies kann hierzulande vermieden werden? |
| Die Zahl der an COVID 19 erkrankten Menschen steigt in Deutschland wieder rasant an - doch in anderen Staaten Europas sind die Entwicklungen teilweise deutlich drastischer und führen nun zu nächsten Lockdowns bzw. Situationen, die einem Lockdown zumindest recht stark ähneln. So müssen etwa in Tschechien und den Niederlanden Cafes, Bars, Kneipen und Restaurants schließen; in Paris und Madrid deuten sich ähnliche Entwicklungen bereits an. Damit einher geht häufig ein Verkaufsverbot für Alkohol. Und auch in Deutschland wird gewarnt: Ohne im Bund einheitlich abgestimmte Maßnahmen und der Fortsetzung des derzeitigen chaotischen Zustands steigt auch hierzulande die Sorge vor einem neuen Lockdown. |
 | Ja | 7,7% |  (1) | | | eher ja | 7,7% |  (1) | | | eher nein | 38,5% |     (5) | | | Nein | 7,7% | (1) | | | Diskussion | 23,1% |   (3) | | | Bimbes | 15,4% | (2) | | | |  |
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| "Mitarbeit als Moslem unerwünscht" - so begründet ein Bauunternehmer die Ablehnung einer Bewerbung - sieht darin aber keine Diskriminierung. Findest du die untenstehende Begründung diskriminierend? |
Die "Asphalt Straßenbaugesellschaft mbH" (ASG) um ihren Geschäftsführer Frank Pilzecker kommt derzeit zu etwas medialer Bekanntheit. Das Unternehmen, das vor kurzem noch als Vorzeige-Ausbildungsunternehmen in Brandenburg ausgezeichnet wurde, lehnte die Bewerbung für eine Berufsausbildung ab. Im Ablehnungsschreiben wurde zunächst ausgeführt, dass mehr Bewerbungen als freie Stellen eingegangen sind - und man besser geeigneten Kandidaten einen Ausbildungsvertrag anbieten werde. Doch dann folgt eine weitergehende Begründung:
"Desweiteren ist die Mitarbeit in unserem Unternehmen als praktizierender Moslem unerwünscht. Der Islam ist in meinen Augen nicht mit der Verfassung der BRD in Einklang zu bringen", schreibt Pilzecker in seine Mail an den Bewerber. Weiter schreibt er:
"Nach meinen Erfahrungen ist dies eine für mich und meine Umgebung nicht erwünschte Gesellschaftsform und ich lehne die Auffassungen des Islam gegenüber Frauen und anders denkenden Menschen als zu tiefst diskrimminierend (sic!) ab.
Ich wünsche Ihnen dennoch für die Zukunft Alles Gute und hoffe, daß (sic!) Sie den Weg in ihre (sic!) Heimat finden und dort nach ihren (sic!) Grundsätzen leben können, so wie wir Deutsche in unserer Heimat Deutschland nach unseren freiheitlichen Grundsätzen leben wollen.
Wenn Sie eines Tages als Auslandsstudent - oder auszubildender nach Deutschland kommen, bin ich gern bereit Sie mit unserer Kultur und unserem Wissen fort- und auszubilden."
Die Mail diesen Inhalts wurde bei Twitter veröffentlicht - und Pilzecker gab die Richtigkeit des Schreibens unumwunden zu. Rassistisch oder diskriminierend sei dies jedoch nicht, so Pilzecker - der unter anderem weiter ausführt, dass es nicht gehe, einen Bauarbeiter zu beschäftigen, der am Ramadan teilnehme und keine Leberwurst esse.
https://t1p.de/6cyc
Der Link führt zur Berichterstattung des rbb. |
| | Ja | 56,3% |  (9) | | | eher ja | 0,0% | (0) | | | eher nein | 6,3% | (1) | | | Nein | 12,5% |  (2) | | | Diskussion | 12,5% | (2) | | | Bimbes | 12,5% | (2) | | | | |
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| Findest Du es richtig, dass man nach der Wahl nachnominieren darf, wenn die Liste erschöpft ist? |
Hier ein Beispiel für eine solche Variante.
Art. 1 § 93
§ 93. (1) Ist auf einem Wahlvorschlag die Liste der Ersatzbewerber erschöpft, so hat der Bürgermeister den zustellungsbevollmächtigten Vertreter (Stellvertreter) der Partei schriftlich aufzufordern, einen Ergänzungsvorschlag einzubringen.
(2) Der Ergänzungsvorschlag hat die unterscheidende Parteibezeichnung, den zustellungsbevollmächtigten Vertreter (Stellvertreter) und die namhaft zu machenden Ersatzbewerber (mindestens zwei) in der beantragten, mit arabischen Ziffern bezeichneten Reihenfolge unter Angabe ihrer Familien- oder Nachnamen und Vornamen, des Berufes, Geburtsdatums und der Adresse zu enthalten.
(3) Der Bürgermeister prüft, ob die vorgeschlagenen Ersatzbewerber wählbar sind. Für die Beurteilung der Wählbarkeit ist der Tag der Einbringung des Ergänzungsvorschlages der maßgebliche Zeitpunkt. Vorgeschlagene Personen, die nicht wählbar sind, werden im Ergänzungsvorschlag gestrichen. Der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Partei kann in diesem Falle den Ergänzungsvorschlag durch Nennung eines anderen Ersatzbewerbers berichtigen. Der Ergänzungsvorschlag ist an der Amtstafel und im Amtsblatt der Stadt Wien zu verlautbaren. Aus der Veröffentlichung muss der Inhalt der Ergänzungsvorschläge, ausgenommen Tag und Monat der Geburt sowie Straßennamen, Hausnummern, Stiegen und Türnummern, ersichtlich sein.
(4) Der Ergänzungsvorschlag ist bei künftig frei werdenden Mandaten dann der Berufung der Ersatzbewerber zu Grunde zu legen, wenn die Liste der Ersatzbewerber zum Zeitpunkt des frei werdenden Mandates erschöpft ist.
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrW&Gesetzesnummer=20000320 |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 58,3% | (7) | | | Diskussion | 16,7% | (2) | | | Bimbes | 25,0% | (3) | | | | |
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| Unterstützt du die Proteste für den Erhalt des Dannenröder Forstes? |
Unter dem Motto "Wald statt Asphalt" demonstrieren mehrere Gruppen gegen den Ausbau der Autobahn A49.
Da die geplante Strecke durch mehrere Waldabschnitte führen soll, müssten dafür Waldteile gerodet werden.
Mittlerweile werden die Proteste härter, Menschen besetzen Wälder und blockieren Autobahnen.
Als vorläufigen Höhepunkt der Proteste geschah auf einer blockierten Autobahn heute ein Verkehrsunfall mit einem Schwerverletzten.
Quelle: https://bit.ly/34VXYbw (führt zu hessenschau.de) |
| | Ich unterstütze alle Formen des Protestes gegen die Autobahn. | 21,4% | (3) | | | Ich unterstütze das Anliegen der Demonstranten, lehne aber einige Protestmittel ab. | 28,6% | (4) | | | Ich unterstütze das Anliegen der Demonstranten nicht. | 28,6% | (4) | | | Anders/Diskussion/Bimbes | 21,4% | (3) | | | | |
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| Ist es sinnvoll, wenn man jeden Bürger 1000 Euro gibt, damit er Tourismus und/oder Gastronomie unter die Arme greift? |
WIEN. Der Chef der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, Roman Hebenstreit, hat mit seiner Idee eines Österreich-Gutscheins für alle aufhorchen lassen.
Vorbild ist der Wiener Gastro-Gutschein. "Um den Tourismus und die Wirtschaft in Summe anzukurbeln, wären 1.000 Euro mit Sicherheit ein gutes Anreizsystem", konkretisierte er am Montag im Ö1-"Mittagsjournal" des ORF-Radios seinen Vorschlag. Einen Gutschein in dieser Höhe sollte seiner Meinung nach jeder in Österreich für Urlaube und Gasthausbesuche erhalten, um die heimische Wirtschaft in der Coronakrise anzukurbeln und Beschäftigung zu erhalten.
https://www.nachrichten.at/panorama/chronik/gewerkschaft-fordert-1000-euro-gutschein-fuer-urlaube-und-gastro;art58,3311413 |
| | Ja | 26,7% | (4) | | | Nein | 33,3% | (5) | | | Diskussion | 20,0% | (3) | | | Bimbes | 20,0% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 10151 - 10155 / 15209 Abstimmungen | | |
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20.05.2024 23:59
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01.06.2024 20:00 - 08.06.2024 20:00
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