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 |  | 1026 - 1030 / 17205 Abstimmungen |  |  |
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| Wie stehst Du zu dem Gedanken, dass man die zeitlichen Rahmen für die Sanktionen gegen Russland erweitert um den Rechtsrahmen für den Zugriff auf russisches Vermögen zu festigen? |
Etwa 260 Milliarden Euro der russischen Zentralbank sind in der EU eingefroren – zu einem großen Teil bei belgischen Finanzdienstleistern wie Euroclear, der im Jahr 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen aus diesem Vermögen eingenommen hat. Aus den Erträgen soll u. a. ein 50-Milliarden-Euro-Darlehen an die Ukraine finanziert werden, auf das sich die G7-Staaten im Juni geeinigt hatten. Der Haken an der Sache: Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Russland-Sanktionen alle sechs Monate einstimmig erneuern – ein Unsicherheitsfaktor für Partnerländer wie die USA, ob das versprochene Geld für Kiew langfristig tatsächlich bereitsteht, sollten Länder wie Ungarn aus der gemeinsamen Linie ausscheren.
Um diese Bedenken auszuräumen, diskutierten die EU-Botschafter im Ausschuss der Ständigen Vertreter gestern über zwei mögliche Szenarien: Entweder könnte jener Teil der EU-Sanktionen gegen Russland, der das Einfrieren der Gelder zur Folge hat, unbegrenzt gelten – oder für einen Zeitraum von drei Jahren. Das würde den G7-Partnern „die nötige Sicherheit geben“, heißt es einem Dokument zu dem Treffen, das von der „Financial Times“ eingesehen wurde.
Krankenhäuser und Schulen
Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zu zahlen. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Weiterhin kann das Geld auch genutzt werden, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören etwa Stromleitungen, Straßen und Brücken. Letztes Jahr zahlte die EU Finanzhilfen in der Höhe von 18 Milliarden Euro aus.
Die Presse vom 25.07.2024 |
 | Positiv | 20,0% |  (1) | | | Negativ | 40,0% |  (2) | | | Neutral | 20,0% |  (1) | | | Anders | 20,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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Von: Ambion  | 25.07.2024 10:09 Uhr |
| Welches der auf dem Wartburgfest 1817 verbrannten Bücher hast Du gelesen oder willst Du noch lesen? |
| Friedrich Ludwig Jahn hatte bereits 1808 in seiner Schrift Deutsches Volkstum angeregt: Es giebt Bücher genug, die von Henkershand sammt ihren Verfassern verbrannt zu werden verdienen. Diese Anregung nahmen sich einige Studenten zu Herzen, um auf dem Wartburgfest 1817 zur Tat zu schreiten und zumindest Bücher symbolisch zu verbrennen. Es ist umstritten, ob diese Liste tatsächlich von Turnvater Jahn zusammengestellt wurde, aber es wird davon ausgegangen, dass die Bücherverbrenner zu einem großen Teil den Inhalt der Bücher gar nicht kannten. Die Festveranstalter der Jenaer Urburschenschaft sprachen sich übrigens gegen die Bücherverbrennung aus. Eine Liste der verbrannten Bücher und Gegenstände findet sich hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Bücherverbrennung_beim_Wartburgfest_1817 |
| | Ancillon - Über Souveränität und Staatsverfassung | 0,0% | (0) | | | von Haller - Restauration der Staatswissenschaft | 0,0% | (0) | | | von Kotzebue - Geschichte des deutschen Reichs | 16,7% | (1) | | | Ascher - Germanomanie | 16,7% |  (1) | | | Code Civil | 0,0% | (0) | | | von Coelln - Vertraute Briefe, Freymüthige Blätter | 0,0% | (0) | | | Crome - Deutschlands Crisis und Rettung im April und May 1813 | 0,0% | (0) | | | Ein anderes Buch aus der Liste | 0,0% | (0) | | | Bücher, die von Deutschnationalen verdammt werden, lese ich grundsätzlich nicht | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 66,7% | (4) | | | | |
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| Wird Macron seine Taktik des Verhinderns der linken Volksfront mit dem Setzen auf einen Zeitfaktor aufgehen? |
Das Lager des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat bei den Parlamentswahlen Anfang Juli zwar eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Er hat aber trotzdem nicht vor, die Macht zu teilen und einen neuen Premierminister zu ernennen. Damit will der 46-Jährige bis nach den Olympischen Spielen, die am Freitag in Paris eröffnet werden, warten. Bis dahin macht das Staatsoberhaupt weiter wie bisher. Überhaupt möchte Macron erst Mitte August das Thema Regierungsbildung auf seine Agenda setzen.
Nach langen Diskussionen hatte sich die stimmenstärkste Partei, die Linksunion Nouveau Front Populaire (NFP), auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt: Die einem breiteren Publikum weitgehend unbekannte und offiziell parteilose 37-jährige Ökonomin Lucie Castets soll für die linke Volksfront von Sozialisten, Grünen, Kommunisten und La France insoumise Premierministerin werden. Üblicherweise bekommt nach Parlamentswahlen die stärkste Fraktion oder Allianz vom Staatspräsidenten den Auftrag dazu.
Das linke Lager fordert nun die rasche Ernennung seiner Kandidatin. „Ich bin bereit, wir sind bereit. Ich fordere den Präsidenten auf, mich zur Premierministerin zu ernennen“, sagte Lucie Castets im Sender France Inter. Sie sprach sich klar für eine linke Regierung aus.
„Eine Sache ist eindeutig: Eine Koalition mit dem Präsidentenlager ist aufgrund unserer tiefen Meinungsverschiedenheiten unmöglich.“ Sie glaube auch nicht, dass dies dem Willen der Wählerinnen und Wähler entspräche, die das Linksbündnis Nouveau Front Populaire zur stärksten Kraft gemacht haben.
Die Presse vom 25.07.2024 |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 50,0% | (3) | | | Diskussion | 16,7% | (1) | | | Bimbes | 33,3% | (2) | | | | |
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| Muss die Sozialdemokratie angesichts der zunehmenden Gewalt durch Migranten ihre eigene Willkommenskultur überdenken?
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Auch wenn die Stadt Wien auf niederschwelliger Ebene, in den Grätzeln, im Sozialarbeiterbereich etc. unbestritten aktiv ist: So einfach kann sie es sich dann auch nicht machen. Denn das Kernproblem sind nicht zu wenige Polizisten (das wahrscheinlich auch), sondern es ist ein Zuviel an unkontrollierter, illegaler Zuwanderung.
Und daran haben die sozialdemokratischen Verantwortlichen der Stadt Wien eben auch einen Anteil. Dort wurde die „Refugees welcome“-Fahne noch hochgehalten, als sogar dem damaligen SPÖ-Kanzler, Werner Faymann, schon dämmerte, dass es so nicht weitergehen könne (und er dafür von seinen Genossen vom Rathausplatz gepfiffen wurde). Die Sozialleistungen blieben auch in der Folge demonstrativ höher als in anderen Bundesländern. Und diese sollen nun über eine Residenzpflicht die Fehleinschätzungen der Stadt Wien ausgleichen?
Die Wiener SPÖ kann nicht so tun, als hätte sie mit all dem nichts zu schaffen – und einfach Forderungen an den Bund und die anderen Länder stellen. Sie sollte auch einmal ihre eigene Haltung in der Migrationspolitik evaluieren. Den einen oder anderen Einschätzungsfehler einzuräumen würde dabei auch nicht schaden.
Zugegeben: Großstädte sind immer Magneten für Migration. Aber Wien hat die Anziehungskraft nicht aus Verantwortung zu mindern, sondern sich vielmehr aus Gesinnungsgründen über die anderen zu erheben versucht.
Abgesehen davon, dass es offenbar nicht unbedingt der Lebenstraum von Polizistinnen und Polizisten ist, in Wiener Brennpunktvierteln Dienst zu versehen. Die „Kronen Zeitung“ berichtete vor einigen Tagen über oberösterreichische Polizeibeamte, die nach Wien abkommandiert worden waren: Diese fanden die Bedingungen in der Bundeshauptstadt, vor allem in Favoriten, „teilweise unterirdisch“ und waren letztlich froh, wieder zu Hause zu sein.
Die Presse vom 25.07.2024 |
| | Ja | 50,0% | (3) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 33,3% |  (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 16,7% | (1) | | | | |
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Von: Katze  | 25.07.2024 06:05 Uhr |
| Wie gefällt der dieser politische Test? |
Hier findest du einen Test, der dich nach 36 Fragen auf der wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Achse einordnet.
Link: https://www.idrlabs.com/de/politischen-koordinaten/test.php |
| | Er gefällt mir gut und ich nenne in der Umfrage mein Ergebnis. | 25,0% | (2) | | | Er gefällt mir gut und ich behalte mein Ergebnis für mich. | 12,5% | (1) | | | Der Test geht so. | 25,0% | (2) | | | Der Test gefällt mir nicht. | 0,0% | (0) | | | Ich habe keine Lust ihn nun auszuprobieren. | 12,5% | (1) | | | Diskussion. | 0,0% | (0) | | | Bimbes! | 25,0% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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