Um an den Umfragen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
|
 |  | 10396 - 10400 / 15854 Abstimmungen |  |  |
|
| Verfassungsschutz wirbt V-Leute in der AfD an und will die Partei im Frühjahr 2021 zum Verdachtsfall erklären. Wie bewertest du das? |
Schon lange wird darüber diskutiert, ob die Partei "Alternative für Deutschland" angesichts ihrer deutlich sichtbaren und zunehmenden Radikalisierung vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet werden soll. Eine langfristige Beobachtung ist grundsätzliche Voraussetzung für ein mögliches Parteiverbotsverfahren; im Allgemeinen soll damit aber geklärt werden, ob und inwieweit eine Partei oder Vereinigung das Ziel verfolgt, die grundgesetzliche Ordnung zu beseitigen.
Der Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Müller, bestätigte, dass im Brandenburger AfD-Landesverband V-Leute aktiv seien. Auch die AfD hat offensichtlich Erkenntnisse darüber, dass in ihren Strukturen solche Informanten aktiv sind. Über einen längeren Zeitraum hätten sich zudem recht viele AfD-Aktive freiwillig als V-Leute zur Verfügung gestellt - man sei aber ob ihrer Motive skeptisch gewesen.
Zur nachrichtendienstlichen Erfassung entsprechender Aktivitäten ist der Verfassungsschutz nach den entsprechenden Rechtsvorschriften befugt; um eine möglichst umfangreiche Informationslage einzuholen, sollen die Behörden von diesem Mittel ebenfalls Gebrauch machen.
Link führt zu einem flankierenden Bericht der FAZ:
https://t1p.de/rqg0 |
 | Positiv | 25,0% |   (3) | | | eher positiv | 8,3% |  (1) | | | eher negativ | 0,0% | (0) | | | Negativ | 33,3% |   (4) | | | Diskussion | 8,3% |  (1) | | | Bimbes | 25,0% |  (3) | | | |  |
|
| Für den Strafvollzug auf Bundesebene: US-Präsident Trump erlaubt neben der Giftspritze die Hinrichtungsmethoden Vergasung, Erschießung und Elektrischer Stuhl. Wie bewertest du dies? |
Kurz vor Abtritt als US-Präsident ändert Donald Trump die Richtlinien für den Vollzug von Todesstrafen auf Bundesebene (die USA kennen neben einem föderalen Strafrecht auch ein Bundesstrafrecht mit eigener Strafverfolgung und eigenem Strafvollzug). War bisher nur die Todesspritze als Hinrichtungsmethode zugelassen, ist es ab dem 24. Dezember 2020 erlaubt, auf Bundesebene zu Tode Verurteilte mit allen Methoden hinzurichten, die in dem Bundesstaat, in dem die bestrafte Tat begangen wurde, zugelassen sind. Möglich wird damit in bestimmten Fällen nunmehr auch die Exekution durch Erschießen, Vergasen und Stromschlag.
Weil President Elect Joe Biden als entschiedener Gegner der Todesstrafe gilt, wird damit gerechnet, dass dieser nach Amtsantritt den Vollzug der Strafe auf Bundesebene außer Kraft setzen wird. Dem möchte Noch-Präsident-Trump begegnen, indem er vor Aufgabe des Amtes möglichst viele zu Tode verurteilte Menschen hinrichten lässt.
Eine Exekution auf dem elektrischen Stuhl gab es vor kurzem in Tennessee.
Link zum Spiegel-Artikel:
https://t1p.de/3n07 |
| | Positiv | 16,7% | (2) | | | eher positiv | 8,3% | (1) | | | eher negativ | 0,0% | (0) | | | Negativ | 66,7% | (8) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 8,3% | (1) | | | | |
|
| Kannst Du meiner im Hintergrund aufgestellten These etwas abgewinnen? |
| Es wäre gut für unser Staatswesen, wenn Merz CDU-Vorsitzender würde. Unter ihm würde die CDU wieder konservativer werden. Dadurch würde die AfD überflüssig und der inhaltliche Wettbewerb zwischen den Lagern würde wieder zunehmen. |
| | ja | 7,1% |  (1) | | | ja, aber ... | 7,1% | (1) | | | Ich weiß nicht recht. | 14,3% | (2) | | | nein, obwohl ... | 14,3% | (2) | | | nein | 42,9% | (6) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 14,3% | (2) | | | | |
|
| CDU- und AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt wollen in der nächsten Woche gemeinsam abstimmen, um die Erhöhung der Rundfunkbeiträge bundesweit scheitern zu lassen - wird die Kenia-Koalition daran scheitern? |
Nach einigen Jahren Pause soll der Rundfunkbeitrag um 86 Cent pro Quartal steigen. Darauf haben sich die Regierungschefinnen- und Chefs aller Bundesländer beschäftigt; auch in allen Landesparlamenten wurde der entsprechenden Änderung des Rundfunkstaatsvertrages bereits zugestimmt bzw. ist die Zustimmung sicher.
In einem Land bahnt sich aber entscheidender Widerstand an: Nächste Woche wird im Landtag Sachsen-Anhalts darüber abgestimmt, ob das Land dem Staatsvertrag zustimmt. Während die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grüne auf Kabinettsebene einig ist, die Erhöhung durchzuwinken - Ministerpräsident Haseloff stimmte bereits zu - hat die CDU-Fraktion im Landtag angekündigt, sich mit der AfD-Fraktion zusammenzutun und die Erhöhung zu verhindern. Die AfD will dies tun, weil sie den staatlichen Rundfunk grundsätzlich ablehnt; er verbreite bewusste Falschmeldungen, Verschwörungstheorien und schröpfe den Gebührenzahler ohne sachlichen Grund. Die CDU-Fraktion ist der Meinung, die Erhöhung komme zur Unzeit und könne auch deshalb nicht getragen werden, weil ostdeutsche Themen im Konzert der Rundfunkanstalten viel zu kurz kämen. Zwei Gründe, ein Bündnis - die CDU-Fraktion macht klar, dass ihr dieses Zusammenwirken hier nur recht ist.
Das führt zu erheblichen Verwerfungen innerhalb der Kenia-Koalition: Die Landes-Grünen machten klar, in diesem Fall die Koalition zu kündigen. Auch von der SPD wird erwartet, dass sie einen ähnlichen Schritt gehen werde. Denn es sei inakzeptabel, dass die CDU mit der AfD zusammenwirke, die - auch - in diesem Punkt keinerlei lautere Ziele verfolge.
Die Stimmung ist inzwischen soweit, dass gezielt Gerüchte verbreitet werden - so hieß es aus Reihen der CDU-Fraktion, SPD-Chefin Esken sei eigens nach Magdeburg gereist, um mit ihrem Landesverband den Ausstieg aus der Koalition vorzubereiten, sollte die CDU durchziehen, was sie angekündigt hat. Das dementierte die SPD-Chefin allerdings umgehend.
Link zum Spiegel-Artikel:
https://t1p.de/1cub |
| | Ja | 8,3% | (1) | | | eher ja | 8,3% | (1) | | | eher nein | 25,0% | (3) | | | Nein | 16,7% | (2) | | | Diskussion | 25,0% | (3) | | | Bimbes | 16,7% | (2) | | | | |
|
| In einem Interview spricht sich ihr Co-vorsitzender Borjans gegen eine abermalige GroKo aus. Glaubst Du dieses Mal daran, dass die SPD Wort hält?? |
"... Sowohl Olaf Scholz als auch Saskia Esken und ich (Walter Borjans /d.A.) sagen ganz klar, dass CDU und CSU auf die Oppositionsbank gehören. In der Corona-Krise haben wir zusammen den Kahn gut über Wasser gehalten. Aber es geht ja auch darum, wohin der Kahn nach der Pandemie schippern soll. Wenn wir Wohlstand und Anstand zusammenbringen wollen in der Wirtschafts-, Finanz- und Umweltpolitik, dann haben SPD und CDU/CSU enorme Differenzen. Das, wofür ich antrete, ist mit CDU und CSU nicht zu machen. Das betrifft etwa die Entschuldung der Kommunen. Die am stärksten vom Strukturwandel gebeutelten Kommunen haben die geringsten Möglichkeiten in Schulen, Infrastruktur, Digitalisierung und Wohnungsbau zu investieren. Das geht nur, wenn wir die tickende Zeitbombe der Altschulden entschärfen. Dafür brauchen wir andere Mehrheiten. Mit diesem Koalitionspartner geht das nicht. Das werden wir auch zum Thema im Wahlkampf machen. ..."
Quelle (Kölner Stadtanzeiger):
https://bit.ly/36fmZRe |
| | ja | 0,0% | (0) | | | ja, obwohl ... | 8,3% | (1) | | | unsicher | 8,3% | (1) | | | nein, aber ... | 8,3% | (1) | | | nein | 41,7% | (5) | | | andere Antwort | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 25,0% | (3) | | | | |
|
 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
|
|
| | 10396 - 10400 / 15854 Abstimmungen | | |
|
|
dol2day-Chat
Für die Benutzung des Chats ist eine Anmeldung erforderlich.
Nachrichten (30 min.): 1
Teilnehmer (30 min.): 1
Posts/Std. (24 Std.): 0.79
Highscore
Ansprechpartner
Initiativen gründen:
Moderatoren
Beschwerden über Doler:
Schiedsgericht
Sonstige Fragen und Hinweise an die Betreiber:
dol2day-team@gmx.de
Wahltermin
20.09.2024 23:59
Stichtag: Nominierung der Kanzlerkandidaten
01.10.2024 20:00 - 08.10.2024 20:00
Wahl zum/zur 77. Internet-Kanzler/-in
|
