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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  ratio legis  21.10.2020 14:39 Uhr
Jetzt aber wirklich, oder...? (siehe Hintergrund)
Mit der heutigen Landung von Agragministerin Klöckner am Regierungsterminal des BER ist heute auf dem Gelände des Flughafens Berlin-Brandenburg der Regierungsteil des Flughafens in Betrieb gegangen - für den allgemeinen Publikumsverkehr soll der Airport am 31.10. diesen Jahres in Betrieb genommen werden. Nach jahrelangen Verzögerungen und teils extremen Baupannen mag man kaum glauben, dass es dieses Mal tatsächlich soweit sein soll. Doch die Eröffnung des Regierungs-Terminals genau so wie der teilweise schon stattfindende Umzug der Flughafenwirtschaft vom TXL zum BER geben deutliche Hinweise, dass es nun tatsächlich zur Eröffnung kommen wird...


...oder doch nicht?

https://t1p.de/2tz1
 Ja38,5%  (5)
 eher ja15,4%  (2)
 eher nein0,0%  (0)
 Nein7,7%  (1)
 Diskussion15,4%  (2)
 Bimbes23,1%  (3)
 
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Von:  profondo  21.10.2020 14:20 Uhr
Die Geheimdienste sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig bei Whatsapp mitlesen dürfen. Befürwortest Du das?
"... Die Reform war in der Koalition sehr umstritten, nun hat sich die Bundesregierung entschieden, dass Geheimdienste künftig die Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste mitlesen dürfen. Das Kabinett entschied am Mittwoch, dass der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger überwachen dürfen, sondern auch Botschaften, die per Messenger verschickt werden.

Voraussetzung für die sogenannte Quellen-TKÜ ist allerdings in jedem einzelnen Fall eine entsprechende Anordnung. Die Geheimdienste können also nicht nach eigenem Gutdünken Kommunikation mitlesen und speichern. Um die Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen zu verbessern, wird die Zahl der Mitglieder der für ihre Genehmigung zuständigen G10-Kommission des Bundestags erhöht. Außerdem soll der Kommission ein technischer Berater an die Seite gestellt werden. Die Reform muss noch vom Bundestag gebilligt werden. ..."

Quelle:
https://bit.ly/35jsEUv
 ja, denn ...0,0%  (0)
 bin unschlüssig9,1%  (1)
 nein, weil ...72,7%  (8)
 Diskussion9,1%  (1)
 Bimbes9,1%  (1)
 
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Von:  Denunziata  21.10.2020 12:54 Uhr
Wird die Pandemie das gesellschaftliche Rad zurückdrehen?
Im Lockdown hätten viele Menschen Kochen, Häkeln und Paradeiserziehen als neue Prioritäten entdeckt. Das öffentliche Leben und Aktivitäten, die sich an die Öffentlichkeit wenden, hätten unterdessen gerade mit Blick auf mögliche Infektionsgefahren keinen guten Stand. Das Selbstverständnis als Bürger mit seiner öffentlichen und politischen Meinung in einem Kontext, der nicht an der Nationengrenze ende, nehme derzeit ab, befürchtet Pfadenhauer. Das mache nicht nur bisherige Erfolge beim Zusammenwachsen Europas zunichte, sondern auch Vieles an gesellschaftlicher Öffnung, die seit den 1950ern passiert sei.

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wissen/mensch/2079962-Pandemiebedingter-Rueckzug-fuehrt-in-ein-neues-Biedermeier.html
 Ja8,3%  (1)
 Nein41,7%  (5)
 Diskussion33,3%  (4)
 Bimbes16,7%  (2)
 
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Von:  McOnline  21.10.2020 12:36 Uhr
Die Bundesregierung beschloss auf einer Kabinettssitzung härtere Strafen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern. Richtig so?
"Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte den Gesetzentwurf vorgelegt. Der Bundestag muss dem Gesetz noch zustimmen. Das Gesetz sieht härtere Strafen, eine effektivere Strafverfolgung und eine Verbesserung der Prävention vor. Demnach wird die Verbreitung von Kinderpornografie künftig als Verbrechen - nicht wie bisher als Vergehen - eingestuft und mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr belegt. Auch sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll künftig als Verbrechen behandelt werden mit einem Strafrahmen von bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe statt wie bisher zehn Jahren. Eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen wäre ausgeschlossen. "

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/missbrauch-sexualisierte-gewalt-gegen-kinder-lambrecht-gesetz-bundesregierung-1.5087019
 Ja84,6%  (11)
 Nein0,0%  (0)
 Führt nicht weit genug7,7%  (1)
 Anders/Diskussion/Bimbes7,7%  (1)
 
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Von:  Denunziata  21.10.2020 12:35 Uhr
Wird man mittelfristig nicht auch in die Privatsphäre reinmüssen, wenn man die Covidzahlen runterkriegen will?
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger haben am Dienstag bekräftigt, im nicht-öffentlichen Raum keine Corona-Nachschau halten zu wollen. "Wir haben kein Interesse daran, im Privatbereich irgendwelche Kontrollen durchzuführen", betonte Anschober in einer Pressekonferenz zur Pflegereform. Wöginger meinte, man appelliere lieber an die Eigenverantwortung der Menschen.

https://www.wienerzeitung.at/themen/sars-cov-2/2079882-Anschober-bekraeftigt-Keine-Kontrollen-im-Privatbereich.html
 Ja11,1%  (1)
 Nein44,4%  (4)
 Diskussion22,2%  (2)
 Bimbes22,2%  (2)
 
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