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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Falsacappa  07.09.2024 22:41 Uhr
Sollte die Bunderegierung einem Auslieferungsbegehren des Taliban-Regimes nachkommen, falls die Zottelbärte in Kabul die Auslieferung der Vergewaltigungsopfer fordern?
Zu den jüngst nach Afghanistan Abgeschobenen gehörten Vergewaltiger. Diese hatten außerehelichen Sex mit ihren Opfern. Das ist eine Straftat der Vergewaltigungsopfer nach gestrenger Lehre der Talib.
 Ja12,5%  (2)
 In Teilen6,3%  (1)
 Nein50,0%  (8)
 Diskussion12,5%  (2)
 Bimbes18,8%  (3)
 
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Von:  Malta  07.09.2024 22:21 Uhr
Der Iran will Afghanen massenhaft abschieben - Wie bewertest Du das?
"Durch die Machtübernahme der Taliban und aufgrund extremer Armut flüchten mehrere Millionen Afghanen in den Iran. Nachdem sich soziale Spannungen zuspitzen, verspricht die iranische Regierung, viele der Flüchtlinge ohne legalen Status innerhalb weniger Monate abzuschieben."

Weiter hier:
https://www.n-tv.de/politik/Der-Iran-will-Afghanen-massenhaft-abschieben-article25211268.html
 Positiv27,3%  (3)
 Neutral18,2%  (2)
 Negativ9,1%  (1)
 Das ist mir egal9,1%  (1)
 Diskussion27,3%  (3)
 Bimbes9,1%  (1)
 
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Von:  KamalaHarris  07.09.2024 16:15 Uhr
Ist das deutsche Vergaberecht - gerade im Bezug zu öffentlichen Bauvorhaben - zu streng?
Ich habe eine Diskussion im Chat heute zum Anlass genommen diese Umfrage zu stellen.

Wikipedia definiert es so: Das Vergaberecht umfasst die Gesamtheit der Regeln und Vorschriften, die ein Träger öffentlicher Gewalt bei der Beschaffung von sachlichen Mitteln und Leistungen, die er zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben benötigt, zu beachten hat. Es umfasst ebenso Rechts- und Verfahrensregeln, nach denen die Bieter Rechtsschutz wegen der Verletzung der Verfahrensregeln beim vorgenannten Einkauf der Leistungen suchen können. Diese Beschaffung vollzieht sich grundsätzlich in Formen des Privatrechts durch den Abschluss von zivilrechtlichen Verträgen, sogenannten fiskalischen Hilfsgeschäften. Aufträge für die öffentliche Hand, die nicht zu Marktpreisen vergeben werden, müssen sich an der Verordnung 30/53 und den Leitsätzen für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten orientieren.

Quelle:
https://de.wikipedia.org/wiki/
Vergaberecht_(Deutschland)
 Eindeutig0,0%  (0)
 Eher schon0,0%  (0)
 In Teilen33,3%  (2)
 Eher nicht16,7%  (1)
 Nein16,7%  (1)
 Im Gegenteil0,0%  (0)
 Diskussion16,7%  (1)
 Bimbes16,7%  (1)
 
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Von:  EvaHulzinger  07.09.2024 09:39 Uhr
Kannst Du diese Entscheidung zum Thema Blutfehde nachvollziehen?
Die Zugehörigkeit zu einer „in eine Blutfehde verwickelten Familie“ kann unter bestimmten Umständen als Asylgrund gewertet werden. Diese Ansicht vertritt am Donnerstag EU-Generalanwalt Richard de la Tour in seinem Schlussantrag zu einem Fall, der in Österreich seinen Anfang nahm und zu dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg noch urteilen muss. Der Verwaltungsgerichtshof, der sich an den EuGH wandte, muss im Fall eines Afghanen entscheiden, dessen Asylanfrage in Österreich abgelehnt wurde. Der Mann hatte Asyl beantragt, mit Verweis auf eine Blutfehde, in die seine Familie verwickelt ist. Zentrale Frage im Verfahren ist, ob eine solche Familie als „bestimmte soziale Gruppe“ gilt.

Laut EU-Recht könne man als Flüchtling anerkannt werden, wegen der „begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“, führte de la Tour aus. Das könne auf Mitglieder einer in eine Blutfehde verwickelten Familie zutreffen.

Die Presse vom 07.09.2024
 Ja61,5%  (8)
 Nein23,1%  (3)
 In Teilen0,0%  (0)
 Diskussion15,4%  (2)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  EvaHulzinger  07.09.2024 09:31 Uhr
Muss man mehr auf der europäischer Ebene gegen den Terrorismus machen?

Bei der direkten Überwachung von Handys mutmaßlicher Terroristen gibt es nach wie vor große rechtliche Beschränkungen in Österreich. Das hindert die Behörden. Man müsste aber auch weit vorher ansetzen und zu den großen Plattformen im Internet sagen: „Ihr müsst mehr tun.“ Telegram entzieht sich vollständig dem Zugriff der Regierungen. Das ist natürlich deren Markenzeichen, eröffnet aber auch Möglichkeiten für Terroristen und Kriminellen. Da müsste man mehr politischen Druck auf europäischer Ebene machen.

Die Presse vom 07.09.2024
 Ja66,7%  (4)
 Nein16,7%  (1)
 In Teilen16,7%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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