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 |  | 1121 - 1125 / 16663 Abstimmungen |  |  |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „… und demokratisieren!“ aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Die UN-Generalversammlung muss gegenüber dem Sicherheitsrat gestärkt werden und das Recht erhalten, mit qualifizierter Mehrheit ein Veto eines Sicherheitsratsmitglieds zu überstimmen. Die Forderung nach einem ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat lehnen wir ab.
Der Ländern des Globalen Südens muss mehr Mitspracherecht eingeräumt und eine aktivere Rolle bei der Bekämpfung der drängendsten Probleme der Welt zugestanden werden.
Humanitäre Hilfe ist keine Verhandlungssache! Immer wieder wird der UNSicherheitsrat durch die Einzelinteressen der Großmächte blockiert, selbst in humanitären Fragen. Das zeigt sich zum Beispiel in Syrien und hat fatale Auswirkungen für viele Menschen. Wir wollen eine von einzelnen Mitgliedstaaten unabhängige UN-Instanz schaffen, die Hilfslieferungen in Konfliktregionen ermöglicht, ohne die Zustimmung des Sicherheitsrates zu benötigen.
Die Sonderorganisationen der UN, wie das Welternährungsprogramm (WFP), die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) oder das Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), sind aufgrund von Unterfinanzierung nicht in der Lage, den Krisen angemessen zu begegnen. Die reichen Mitgliedsländer müssen endlich ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen und die Finanzierungslücke schließen. Im Fall des UNHCR geht es nur um einen Bruchteil der deutschen Rüstungsausgaben.
Um den Einfluss privater Akteure zurückzudrängen, wollen wir die Basisbeiträge für die UN anheben, insbesondere für die reichen Länder.
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 | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 16,7% |  (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Eher weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 50,0% |    (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 33,3% | (2) | | | |  |
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| Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Sicherheit geht anders: Vereinte Nationen stärken“ aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Wir wollen die UN aufwerten und zu dem internationalen Ort machen, an dem verfeindete Staaten niedrigschwellig in Dialog treten. Entspannungspolitik kann es nur unter denen geben, die miteinander Konflikte haben.
Über die UN muss eine globale Abrüstungsinitiative angestoßen werden, in der für alle Mitgliedstaaten verbindliche Abrüstungsziele festgelegt werden.
Wir wollen einen Ausgleich ökonomischer Interessen im Nord-Süd-Verhältnis erreichen. Die Unterorganisationen der UN haben erhebliches Wissen, das für die Entwicklung einer gerechten Welthandelspolitik genutzt werden muss.
Wir wollen Fragen des Welthandels verstärkt in die UN holen. So können sie angemessen mit sozialen, entwicklungs- und umweltpolitischen Zielen verknüpft werden – und die UN-Nachhaltigkeitsziele können mit Leben erfüllt werden.
Wir fordern eine vierte Konferenz für Entwicklungsfinanzierung unter Federführung des Wirtschafts- und Sozialrates der UN (ECOSOC), um strukturelle Probleme der Wirtschaftspolitik in Finanzregulierung, Schulden, Steuern, Handel und Technologie anzugehen.
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| | Sehr gut | 20,0% | (1) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 60,0% | (3) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Internationales Recht stärken – Konflikte zivil und friedlich lösen " aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Wir wollen Menschenrechte global durchsetzen, dafür müssen die internationale Gerichtsbarkeit gestärkt und Doppelstandards überwunden werden. Auch Staaten wie die USA und Russland müssen sich verantworten.  Völker- und menschenrechtliche Konventionen gelten auch für die EU und ihre Verbündeten! Der Debatte über eine Lieferung von geächteten Waffen in Ausnahmefällen (wie Streumunition) erteilen wir eine klare Absage. Kein Zweck heiligt diese Mittel!  Die EU muss sich überall für die Freilassung politischer Gefangener einsetzen. Wir sind solidarisch mit verfolgten Whistleblowern wie Edward Snowden und Journalisten wie Julian Assange, die Kriegsverbrechen und rechtswidrige Überwachung der USA öffentlich gemacht haben.  Wir fordern, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in allen Staaten geachtet wird.  Die EU muss den Fokus auf zivile Friedensmaßnahmen wie die Einbindung von Fraueninitiativen, Ausbildungsprogramme, Einsammeln von Schusswaffen und auf zivile Vermittler richten. Die für den zivilen Friedensdienst zur Verfügung gestellten Mittel müssen systematisch erhöht werden.
International bereits bewährte Instrumente wie unbewaffnetes ziviles Peacekeeping müssen gefördert werden.
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| | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 20,0% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 40,0% | (2) | | | Eher nicht | 20,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt Gute Nachbarschaft: „Menschenrechte verteidigen“ aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"?
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Das Sterben stoppen – die europäischen Grenzen müssen entmilitarisiert werden! Drohneneinsätze, Stacheldraht, Pushbacks, Mauern und andere Maßnahmen zur Abschottung vor Geflüchteten lehnen wir ab. (Siehe Kapitel 5, „Menschen retten: Legale Fluchtwege“)
Die Unterstützung für und Kooperation mit NATO-Staaten und ihren Verbündeten, die – wie die Türkei unter dem Regime von Recep Tayyip Erdoğan oder SaudiArabien im brutalen Krieg im Jemen – das Völkerrecht missachten, müssen umgehend gestoppt werden.
Wir fordern die EU auf, ihr Verhältnis zum NATO-Mitglied und privilegiertem EUPartner Türkei neu auszurichten. Der Beitrittsprozess wird von Präsident Erdoğan nicht mehr verfolgt. Die EU bindet sich durch den Flüchtlingsdeal des Europäischen Rates an das AKP-Regime und schaut bei den innen- und außenpolitischen Repressionen der türkischen Regierung sowie ihrem geopolitischen Eingreifen im Südkaukasus regelmäßig weg.
Wir fordern ein Ende der Beteiligung an internationalen Polizei- und Geheimdiensteinsätzen oder Ausbildungsmissionen, die der Unterstützung autoritärer Regime, wie in Ägypten, Tunesien, Saudi-Arabien, Libyen oder Marokko, dienen.
Wir lehnen es ab, dass autoritäre Regierungen oppositionelle Bewegungen und Organisationen kriminalisieren und dass die EU aus opportunistischen Gründen diese Kriminalisierung nachvollzieht. Die PKK muss endlich von der „Terrorliste“ der EU gestrichen werden.
Wir fordern, dass der Einsatz militärischer Sicherheits- und Söldnerfirmen in der EU verboten wird.
Es braucht massive Investitionen in erneuerbare Energien in ganz Europa und den EU-Nachbarstaaten von Nordafrika bis Asien! Das hilft Demokratien und ihre Wirtschaft langfristig unabhängig von fossilen Diktaturen zu machen.
Wir wollen die Zivilgesellschaft fördern, statt Deals mit Diktatoren und Warlords zur Abschottung vor Geflüchteten schließen! Deswegen unterstützen wir fortschrittliche Bewegungen und die Zivilgesellschaft von Kurdistan über den Sudan bis in die Westsahara.
Eine nachhaltige Friedensordnung und kollektive Sicherheit brauchen ein stabiles ökonomisches Fundament. Nötig ist daher eine solidarische Nachbarschafts- und Handelspolitik, die vor Ort investiert und an die Einhaltung von demokratischen, sozialen und rechtlichen Standards gebunden ist.
EU-Erweiterung an soziale und demokratische Standards knüpfen! Eine EUMitgliedschaft muss an soziale, rechtsstaatliche und demokratische Entwicklungsindikatoren vor Ort gebunden werden und darf weder politische Verhandlungsmasse für die geostrategischen Interessen von NATO und USA sein noch an Kürzungs- und Privatisierungsauflagen gekoppelt werden.
Die EU hat in der Erweiterungspolitik ihren Kompass verloren: bei der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, insbesondere der Förderung rechtsstaatlicher Prozesse in den Kandidatenländern, dem Kampf gegen den Klimawandel und für soziale Teilhabe. Stattdessen wird ein politisch instrumentelles, rein ökonomisches Interesse an der Zusammenarbeit mit diesen Nachbarstaaten der EU verfolgt.
Regime wie Aserbaidschan dürfen nicht länger unterstützt werden, solange sie eine ganze Region destabilisieren und der eigenen wie der armenischen Bevölkerung gegenüber kriegerisch, repressiv und völkerrechtswidrig auftreten. Zudem muss die EU sich in diesem Zusammenhang gegen die Politik der Türkei in Aserbaidschan stellen.
Die Linke wird sich gegen eine ausschließlich ökonomisch intendierte, interessengeleitete Erweiterungspolitik einsetzen, die letztlich den europäischen Binnenmarkt abschottet.
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| | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 75,0% | (3) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (1) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Kein Geschäft mit Tod und Zerstörung! Rüstungsexporte stoppen " aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Das Geschäft mit dem Tod lehnen wir ab. Wir wollen keine Waffen und Rüstungsgüter in Krisen- und Kriegsgebiete liefern. Denn jede Waffe findet ihren Krieg, manche sogar mehrere. Die Linke fordert daher ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten. Bis das erreicht ist, dürfen Rüstungsexporte nicht mehr mit Steuergeldern und Hermesbürgschaften unterstützt werden.
Wir wollen den militärisch-industriellen Komplex in Europa nicht weiter aus-, sondern zurückbauen und auf gesellschaftlich sinnvolle Produktion umstellen. Rüstungskonversion ist machbar: Gemeinsam mit gesellschaftlichen Partner*innen aus Gewerkschaften, Friedensbewegung und Kirchen wollen wir Konversionsprogramme für und mit den Beschäftigten in der Rüstungsindustrie entwickeln, um neue, zivile Arbeitsplätze zu schaffen.
Wir treten für die Ächtung der Entwicklung, Produktion und Verwendung vollautonomer Waffen ein. Die Bundesregierung muss dafür eine internationale Initiative starten.
Wir lehnen die Entwicklung einer bewaffneten Eurodrohne ab, ebenso wie das Future Combat Air System und ähnliche gemeinsame Rüstungsprojekte. Die EU muss einen ersten Schritt tun und sich international für eine völkerrechtlich bindende Ächtung von bewaffneten Drohnen einsetzen.
Wir fordern ein EU-weites Exportverbot von biologischen beziehungsweise chemischen Dual- Use-Gütern an Staaten, die die jeweilige Konvention zum Verbot biologischer oder chemischer Waffen nicht unterzeichnet und ratifiziert haben.
Investitionen in die Zukunft statt Profite für Rüstungskonzerne! Große Aufgaben liegen beim CO2-neutralen Umbau unserer Wirtschaft vor uns. Dafür wollen wir die nötigen Investitionen mobilisieren und Rüstungsausgaben umwidmen.
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| | Sehr gut | 14,3% | (1) | | | Eher schon | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 14,3% | (1) | | | Eher weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 42,9% | (3) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 28,6% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 1121 - 1125 / 16663 Abstimmungen | | |
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