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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  profondo  19.10.2020 15:27 Uhr
Knapp zwei Drittel der Deutschen sind lt. einer Umfrage dafür, eine unabhängige Beschwerdestelle einzurichten um Vorwürfen gegen Bedienstete der Polizei nachzugehen. Gehörst Du auch dazu?
"... Spezielle Beschwerdestellen, die Landespolizeibeauftragten, gibt es laut einer Recherche von WDR und „Handelsblatt“ nur in sechs Bundesländern. In Berlin hat der Senat beschlossen, einen Polizeibeauftragten einzusetzen, dies ist bisher aber noch nicht passiert. „Wirklich unabhängig“ seien nur die Beschwerdestellen in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Sie müssten nur an den Landtag berichten. Die Beschwerdestelle in Sachsen, Thüringen und Niedersachsen hingegen seien entweder in die Staatskanzlei oder ins Innenministerium eingegliedert. ..."

Quelle:
https://taz.de/Unabhaengige-Kontrolle-der-Polizei/!5721848


 ja, weil ...41,2%  (7)
 ja, aber ...11,8%  (2)
 bin unschlüssig0,0%  (0)
 nein, obwohl ...5,9%  (1)
 nein, denn ...11,8%  (2)
 Diskussion 17,6%  (3)
 Bimbes11,8%  (2)
 
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Von:  Tom Sawyer  19.10.2020 13:47 Uhr
Berliner Polizei zieht Kennzeichen für Fahrräder in Erwägung. - Findest du das sinnvoll?
Die Berliner Polizei zieht eine Kennzeichnungspflicht von Fahrrädern in Erwägung. Grund seien immer mehr Unfälle mit Radfahrern und Fahrerfluchten, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik.
(https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/10/berlin-polizei-slowik-fahrrad-radfahrer-kennzeichen-unfaelle-strassen-verkehr.html)
 Ja37,5%  (6)
 Vielleicht18,8%  (3)
 Nein25,0%  (4)
 Diskussion12,5%  (2)
 Bimbeszeichen6,3%  (1)
 
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Von:  Denunziata  19.10.2020 13:04 Uhr
Wird so mancher Rassismusvorwurf nicht zu rasch herbeigezaubert?
Mann auf Boden fixiert: Rassismusvorwürfe gegen Wiener Linien

Weil ein Schwarzer sich weigerte, einen Mund-Nasen-Schutz aufzusetzen, drückten ihn drei Securitys der Wiener Linien minutenlang zu Boden

Zeugen filmten den Vorfall mit dem Handy mit. Drei Securitys fixierten den Mann demnach auf dem Boden. Laut Reinagl war dem ein langes Gespräch vorausgegangen. Der Mann habe aber weder einen Mund-Nasen-Schutz anlegen noch die Station verlassen wollen. Zu einem körperlichen Einsatz komme es nur dann, wenn die Sicherheitsleute angegriffen würden und sich schützen müssten oder eine Person vor sich selbst geschützt werden müsse, so die Wiener-Linien-Geschäftsführerin gegenüber "Wien heute".

https://www.derstandard.at/story/2000121022220/mann-auf-boden-fixiert-rassismusvorwuerfe-gegen-wiener-linien
 Ja52,9%  (9)
 Nein 23,5%  (4)
 Diskussion11,8%  (2)
 Bimbes11,8%  (2)
 
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Von:  Millerntor  19.10.2020 11:24 Uhr
Soll Israel seine militärische Kooperation mit Aserbaidschan einstellen?
"Israel spielt im Konflikt in Bergkarabach laut Medienberichten eine große Rolle. Etwa 60 Prozent der Rüstungsimporte Aserbaidschans stammen aus Israel. Armenien verurteilt die Waffenlieferungen scharf. Doch bislang hält Israel an der engen Partnerschaft fest."

Israel liefert seit Jahren Rüstungsgüter nach Aserbaidschan, so u.a. Drohnen und ballistische Rakten und erhält im Gegenzug Erdöl.

"Die Ölimporte Israels bringen Aserbaidschan hohe Geldsummen. Die kann das Land wiederum in Waffen aus Israel investieren. Eine Win-Win-Situation für beide Seiten. In Israel gibt es eine gewisse Tradition, auf enge Beziehungen zu muslimisch geprägten aber nicht arabischen Staaten zu setzen. So gab es eine enge Partnerschaft mit der Türkei und - bis zur islamischen Revolution - mit dem Iran.

Heute ist der Iran gewissermaßen der Erzfeind Israels und ein weiterer wichtiger Grund, warum Israel mit Aserbaidschan zusammenarbeitet. Aserbaidschan grenzt an den Iran. Und laut Medienberichten nutzen israelische Geheimdienste das aus. Was genau geschieht, bleibt geheim. So wie Israel die Frage nicht kommentiert, ob es trotz der Kämpfe in und um Bergkarabach Waffen an Aserbaidschan liefert.

Aliyev, der Machthaber Aserbaidschans, soll das Verhältnis seines Landes zu Israel einst mit einem Eisberg verglichen haben. 90 Prozent seien unter der Wasseroberfläche und nicht zu sehen."

https://www.tagesschau.de/ausland/israel-aserbaidschan-101.html
 Ja54,5%  (6)
 Nein0,0%  (0)
 Teilweise0,0%  (0)
 Diskussion18,2%  (2)
 Keine Ahnung27,3%  (3)
 
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Von:  Denunziata  19.10.2020 11:05 Uhr
Wäre ein Parteitag außerhalb des virtuellen Raumens nicht verantwortungslos?
CDU erwägt virtuellen Parteitag und Vorsitzwahl per Brief

Die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden könnte angesichts der rapide steigenden Coronavirus-Infektionszahlen per Brief erfolgen. Das gelte derzeit als realistische Variante, berichtete das deutsche „Handelsblatt“ heute unter
Berufung auf Stimmen in Präsidium und Vorstand der Partei. Der bisher für Anfang Dezember in Stuttgart geplante Parteitag solle dann rein virtuell abgehalten werden.


https://orf.at/#/stories/3185771/
 Ja30,8%  (4)
 Nein30,8%  (4)
 Diskussion15,4%  (2)
 Bimbes23,1%  (3)
 
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