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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Denunziata  05.12.2020 23:57 Uhr
Glaubst Du aufgrund der beschuldigenden Medien an die Richtigkeit der Rückweisungsvorwürfe gegen Frontex?
Waren Beamte der EU-Grenzschutzagentur bei illegalen Push-backs in der Ägäis beteiligt? Leggeri bestreitet dies. Dafür gebe es keine Beweise, sagte er in der Videoschaltung mit den EU-Abgeordneten. Schon Ende Oktober hatten unter anderem „Der Spiegel“ und das ARDMagazin „Report Mainz“ berichtet, dass griechische Grenzschützer Schlauchboote mit Migranten an Bord in Richtung Türkei zurückgetrieben hätten, und beriefen sich dabei auf Videoaufnahmen.

Die Presse vom 3.12.2020
 Ja30,0%  (3)
 Nein10,0%  (1)
 Diskussion30,0%  (3)
 Bimbes30,0%  (3)
 
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Von:  Denunziata  05.12.2020 23:46 Uhr
Bist auch der Meinung, dass die Willkommenskultur beendet werden muss?
Die rot-pinke Regierung will die Mittel für die Integration sogar erhöhen.

Arnoldner: Wir brauchen Maßnahmen. Etwa Sozialleistungen mit Integrationsbedingungen zu verbinden, um die Willkommenskultur zu beenden und nicht die Einbürgerungen zu forcieren, wie das die Rot-Linken machen.

Interview mit der ÖVP-Stadträtin Bernadette Arnoldner in der Tageszeitung Kurier.

https://kurier.at/chronik/wien/neue-oevp-stadtraetinnen-wollen-willkommenskultur-beenden/401120139
 Ja23,1%  (3)
 Nein38,5%  (5)
 Diskussion23,1%  (3)
 Bimbes15,4%  (2)
 
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Von:  Malta  05.12.2020 16:15 Uhr
Trotz Jahresgehalt von 355.000 Euro: Landrat will 24 Stunden länger im Amt bleiben - um sich Pensionsansprüche zu sichern. Richtig so oder unverschämt? (Bitte Hintergrund lesen)
Der Pinnerberger Landrat Oliver Stolz war rund zehn Jahre im Amt, nun folgt ein Wechsel in die freie Wirtschaft. Zunächst hieß es, Stolz werde ab 1. Januar 2021 Präsident des Sparkassen- und Giroverbands Schleswig-Holstein. Nun stellte der 54-Jährige überraschend einen Antrag auf Verlängerung seines Beamtenverhältnisses, er will nun erst erst am 1. Januar ausscheiden. Das berichtet "shz.de".

Warum? Hintergrund ist eine Gesetzesänderung des schleswig-holsteinischen Beamtenrechts. Ab 1. Januar 2021 können ausscheidende Beamte damit ihre Pensionsansprüche mitnehmen. Das war bislang nicht möglich, die ehemaligen Beamten mussten in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert werden. Stolz sichert sich damit also die Pensionsansprüche aus seiner Dienstzeit...

https://www.focus.de/politik/deutschland/bei-jahresgehalt-von-355-000-euro-landrat-bleibt-24-stunden-laenger-im-amt-um-sich-pensionsansprueche-zu-sichern_id_12739450.html
 Richtig so! 7,1%  (1)
 Ich kann das nicht bewerten0,0%  (0)
 Absolut unverschämt.42,9%  (6)
 Diskussion21,4%  (3)
 Bimbes28,6%  (4)
 
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Von:  J_Rabin  05.12.2020 12:45 Uhr
Hättest du persönlich das Wahlverhalten der sogenannten "Querdenker"- Bewegung ähnlich eingeschätzt?
Laut Umfrage nach ihrer politischen Präferenz gaben Mitglieder und Sympathisanten der Bewegung folgendes Wahlverhalten bei der letzen Bundestagswahl an: am stärksten schnitten die Grünen mit 21 Prozent ab, gefolgt von der Linkspartei mit 17 Prozent und der Afd mit 14 Prozent

https://www.google.com/amp/s/www.zeit.de/amp/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-12/querdenken-bewegung-bundestagswahl-gruene-linke-afd-studie
 Ja absolut 21,4%  (3)
 In etwa ähnlich, aber manches Ergebnis überrascht mich28,6%  (4)
 Eher nein14,3%  (2)
 Nein, Ich hätte komplett falsch gelegen 0,0%  (0)
 Diskussion 35,7%  (5)
 
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Von:  profondo  05.12.2020 07:53 Uhr
Der Justizsausschuss des Thüringer Landtages hat die Immunität von Bodo Ramelow und Björn Höcke aufgehoben. Wem von den beiden wird dieser Umstand politisch mehr schaden?
"... Die Immunitätsaufhebung in beiden Fällen wurde von Parlamentariern mehrerer Fraktionen bestätigt. Der Ausschuss tagte hinter verschlossenen Türen. Ramelow hatte die Abgeordneten gebeten, dem Antrag der Staatsanwaltschaft Erfurt stattzugeben, damit wegen des Vorwurfs der Beleidigung gegen ihn ermittelt werden kann.

Grund ist ein Vorfall im Landtag im Juli, als der Linke-Politiker dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller von der Regierungsbank aus den Mittelfinger gezeigt hatte. Außerdem nannte er Möller in einer Debatte über den künftigen Umgang mit NSU-Akten einen "widerlichen Drecksack". Möller erstattete daraufhin Anzeige gegen den Ministerpräsidenten, der auch Abgeordneter ist. Möller ist der Vorsitzende des Justizausschusses.

Bei AfD-Rechtsaußen Höcke soll nach zwei Anzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung sowie wegen Verleumdung ermittelt werden. Es soll laut Staatsanwaltschaft unter anderem um eine Äußerung von Höcke in den sozialen Medien gehen, der sich gegen die Seenotretterin Carola Rackete gerichtet haben soll. ..."

Quelle (Süddeutsche Zeitung):
https://bit.ly/3mJJ2VR
 Ramelow, denn ...33,3%  (4)
 Höcke, weil ...25,0%  (3)
 beiden gleichermaßen0,0%  (0)
 keinem von beiden25,0%  (3)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes16,7%  (2)
 
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