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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Malta  04.12.2020 21:46 Uhr
Modellversuch in Freiburg - Erste Stadt will durchgängig Tempo 30! - Wie bewertest Du das?
Die baden-württembergische Stadt Freiburg möchte durchgängig Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einführen. Die Stadt wäre damit nach eigenen Angaben die erste deutsche Kommune mit einer solchen Regelung. Einen entsprechenden Modellversuch hat der parteilose Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU vorgeschlagen, wie die Stadt mitteilte. Um den Modellversuch zu ermöglichen, solle Scheuer eine Sonderregelung der Straßenverkehrsordnung (STVO) schaffen, so der Vorschlag aus Freiburg. Unterstützung kommt von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen...

https://www.n-tv.de/panorama/Erste-Stadt-will-durchgaengig-Tempo-30-article22215319.html
 Positiv38,5%  (5)
 Neutral0,0%  (0)
 Negativ46,2%  (6)
 Diskussion7,7%  (1)
 Bimbes7,7%  (1)
 
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Von:  Wigeon  04.12.2020 17:39 Uhr
Was denkst du über die Begründung, mit der die SPD, Grüne und LINKE die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Linksextremismus in Sachsen-Anhalt ablehnten?
"SPD, Linke und Grüne halten den Antrag für rechtswidrig, unter anderem, weil er nicht konkret genug sei und die Kompetenzen des Landtags überschreite. Es sollten unter anderem Verbindungen von Parteien, Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden zu Linksextremisten untersucht werden. Dabei solle Privates ausgespäht, die Zivilgesellschaft und der politische Gegner ausgeforscht werden, argumentierte der Verfahrensbevollmächtigte für den Landtag, Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, sagte, der Landtag solle die Regierung kontrollieren, nicht das Volk."

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lverfg-sachsen-anhalt-verhandlung-ablehnung-untersuchungsausschuss-linksextremismus/
 Seltsam. Wenn es gegen rechts geht, stört dieselben Parteien es überhaupt nicht, wenn Privates ausgespäht und der politische Gegner ausgeforscht wird.43,8%  (7)
 Die Begründung finde ich nachvollziehbar.31,3%  (5)
 Messen mit zweierlei Maß ist derzeit halt eine Spezialität deutscher Politik allgemein...6,3%  (1)
 Nicht akzeptabel. Die Minderheitsrechte der AfD werden dabei willkürlich beschnitten.0,0%  (0)
 Dieser Begründung würde ich in jeder Hinsicht zustimmen!0,0%  (0)
 Dazu habe ich keine Meinung.6,3%  (1)
 Bimbes12,5%  (2)
 
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Von:  profondo  04.12.2020 15:48 Uhr
Ist die Entlassung des Innenminsters von Sachsen-Anhalt ein Indiz dafür, dass Ministerpräsident Haseloff über die Frage der Erhöhung des Rundfunkbeitrages hinaus mit der AfD zu kooperieren gedenkt oder will er eher die aktuellle Koalition fortsetzen
Grund für die Entlassung Stahlknechts war wohl seine Aussage, es sei auch eine CDU-Minderheitsregierung denkbar.

Mehr dazu:
https://www.sueddeutsche.de/politik/haseloff-rundfunkbeitrag-sachsen-anhalt-1.5137477
 Er will künftig mit der AfD kooperieren.0,0%  (0)
 Er will die Kenia-Koalitiuon fortsetzen.38,5%  (5)
 Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen.15,4%  (2)
 Diskussion30,8%  (4)
 Desinteresse15,4%  (2)
 
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Von:  IRIS-T  04.12.2020 13:48 Uhr
Hast du schonmal andere Menschen auf deren fehlerhafte Nutzung ihres Mund-Nasen-Schutzes hingewiesen?
Es fällt auf, dass vielen Menschen alles mögliche aus der Maske hängt.
 ja21,1%  (4)
 nein42,1%  (8)
 ich traue mich so etwas nicht0,0%  (0)
 ich bin doch kein Blockwart21,1%  (4)
 Diskussion10,5%  (2)
 ja - ich fordere in meinem Wahn andere Menschen dazu auf, das Tragen dieser Masken zu verweigern...5,3%  (1)
 
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Von:  IRIS-T  04.12.2020 13:37 Uhr
Welcher Teil wäre nach einer Spaltung der AFD deiner Erwartung nach der erfolgreichere: Der rechtsradikale oder der neoliberalistische?
Der Reichsparteitag in Kalka zeigte in erster Linie die tiefen Zerwürfnisse innerhalb der AFD.
 der rechtsradikale Teil15,8%  (3)
 der neoliberalistische Teil10,5%  (2)
 unsicher21,1%  (4)
 Diskussion52,6%  (10)
 
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