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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Denunziata  11.10.2020 16:35 Uhr
Zu welcher Partei in Österreich verspürst Du die größte Affiniät?
Heute sind Landtags- und Gemeinderatswahlen in Berlin?

Das Wesen der Verfassung der Republik Österreich bringt es mit sich, dass politische Parteien zwar im Bundes-Verfassungsgesetz erwähnt, dort aber nicht definiert werden. Dies geschieht im Parteiengesetz[1], dessen §1 im Verfassungsrang steht:

(1) Die Existenz und Vielfalt politischer Parteien sind wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich.
(2) Eine politische Partei ist eine dauernd organisierte Verbindung, die durch gemeinsame Tätigkeit auf eine umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern und dem Europäischen Parlament, abzielt und deren Satzung beim Bundesministerium für Inneres hinterlegt ist.
(3) Die Gründung politischer Parteien ist frei, sofern bundesverfassungsgesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Ihre Tätigkeit darf keiner Beschränkung durch besondere Rechtsvorschriften unterworfen werden.
Eine verfassungsrechtliche Beschränkung besteht freilich nach dem Verbotsgesetz.

Mit der Hinterlegung der Satzung beim Bundesministerium für Inneres erlangt die politische Partei Rechtspersönlichkeit. Die Satzungen müssen dabei enthalten: Organe der Partei und deren Vertretungsbefugnis (es muss dabei mindestens eine Mitgliederversammlung, ein Leitungsorgan und ein Kontrollorgan definiert werden), Rechte und Pflichten der Mitglieder, die Gliederung der Partei, Bestimmungen über die freiwillige Auflösung der Partei.[2]

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_politischen_Parteien_in_Österreich
 Ã–VP14,3%  (2)
 SPÖ0,0%  (0)
 FPÖ42,9%  (6)
 Grüne7,1%  (1)
 Neos0,0%  (0)
 KPÖ14,3%  (2)
 Strache0,0%  (0)
 Zu einer anderen Partei0,0%  (0)
 Zu keiner Partei14,3%  (2)
 Diskussion/Bimbes7,1%  (1)
 
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Von:  Denunziata  11.10.2020 16:09 Uhr
Kannst Du Die Schändung von Denkmälern nachvollziehen?
Bitte nur als Beispiel und Anlass für die Umfrage sehen.

Bundespräsident verurteilt Schmieraktion
Einen Tag nach den 10. Oktober-Feiern ist die Stätte der Kärntner Einheit im Landhaushof von Unbekannten mit grüner Farbe beschmiert worden. Auf das Denkmal wurde auf Slowenisch „Tod dem Faschismus“ gesprüht. Die Tat wurde auch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen scharf kritisiert.

https://kaernten.orf.at/stories/3070845/
 Ja18,2%  (2)
 Nein63,6%  (7)
 Diskussion9,1%  (1)
 Bimbes9,1%  (1)
 
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Von:  J_Rabin  11.10.2020 11:25 Uhr
Chaotische Zustände in Spanien, findest du das Vorgehen der Zentralregierung dort noch gerechtfertigt?
Im Spanien tobt ein Machtkampf zwischen der Zentralregierung und den lokalen Madrider Behörden. Hintergrund war eine Abriegelung von teilen Madrids die sowohl unter massiver Kritik der Bevölkerung dort stand (da vor allem arme und sozial schwächere Stadtteile von der Abriegelung betroffen waren) als auch von den lokalen Behörden die dies strikt ablehnten. Ein Gericht entschied darufhin die Abriegelung sei verfassungswidrig in kurzer Zeit strömten zehntausende Menschen aus Madrid. Die Regierung in Madrid fühlt sich an den Gerichtsbeschluss jedoch nicht gebunden und rief kurz darauf den Notstand aus.

https://www.google.com/amp/s/amp.n-tv.de/panorama/Regierung-verhaengt-Notstand-ueber-Madrid-article22089510.html
 Ich finde das Vorgehen der Spanischen Behörden sehr bedenklich25,0%  (3)
 Ich gebe der Spanischen Zentralregierung recht in der Frage 16,7%  (2)
 Bin da unentschlossen, kenne mich zu wenig aus33,3%  (4)
 Diskussion 25,0%  (3)
 
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Von:  Anteros  11.10.2020 10:43 Uhr
Welche Rolle spielt für Dich bei den nächsten Bundestagswahlen das extreme Versorgungsdefizit mit Kita-Plätzen?
Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft zufolge fehlen in Deutschland 342.000 Kita-Plätze.

Trotz immenser Investitionen im Milliardenbereich ist die Versorgungslücke um weitere 127.000 Plätze seit 2015 gestiegen.

Verschärfend hat auch eine gestiegene Geburtenrate - die bei den Planungen der zuständigen Stellen wohl so nicht berücksichtigt wurde - zu dieser Situation beigetragen.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/kitaplaetze-109.html
 Eine entscheidende0,0%  (0)
 Eine signifikante0,0%  (0)
 Eine bemerkbare10,0%  (1)
 Eine unter vielen20,0%  (2)
 Eine untergeordnete10,0%  (1)
 Eine nebensächliche10,0%  (1)
 Keine Rolle30,0%  (3)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes20,0%  (2)
 
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Von:  Anteros  11.10.2020 10:17 Uhr
Hättest Du gedacht, dass der Hauptrüstungsexporteur für das im Krieg mit Armenien befindliche Land Aserbaischan Israel ist?
Ein muslimisch geprägtes Land bezieht seine Waffen mehrheitlich aus Israel.

Zusätzliche Brisanz erhält diese Tatsache durch den gegenwärtigen Konflikt um die Region Bergkarabach.

Armenien verurteilt die Waffenlieferungen scharf. Doch bislang hält Israel an der engen Partnerschaft fest.

So spielen israelische Waffen - hier insbesondere bewaffnete Drohnen eine entscheidende Rolle im gegenwärtigen Konflikt.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/israel-aserbaidschan-101.html
 Ja - das wusste ich10,0%  (1)
 Ja - da hab ich schon mal was von gehört20,0%  (2)
 Ich bin mir unsicher10,0%  (1)
 Nein - eher nicht20,0%  (2)
 Nein - da bin ich jetzt völlig baff10,0%  (1)
 Diskussion20,0%  (2)
 Bimbes10,0%  (1)
 
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