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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  ratio.legis  21.07.2024 19:54 Uhr
Hamburgs Regierungschef Tschentscher, SPD, schließt eine Beteiligung Hamburgs an der Fertigstellung des Elbtowers weiterhin aus. Findest du das richtig?
Der Hamburger Milliardär Klaus-Michael Kühne hatte zuvor vorgeschlagen, den Elbtower - nach der Insolvenz der Benkö-Unternehmen - mit privaten und staatlichen Mitteln zu Ende zu bauen. Die Freie und Hansestadt Hamburg solle sich dazu finanziell am Fertigbau beteiligen und garantieren, beträchtliche Teile der Liegenschaft zu marktangemessenen Preisen für die Landesverwaltung zu mieten. Dem hat Regierungschef Tschentscher eine Absage erteilt: Hamburg habe für dieses Projekt getan, was vereinbart gewesen sei. Mehr Mittel werde es dafür nicht geben. https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/elbtower-tschentscher-schliesst-finanzielle-beteiligung-beim-weiterbau-aus-a-d54028a4-b264-4c35-bad0-1ebc49894d99
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Von:  ratio.legis  21.07.2024 19:38 Uhr
Hat die SPD sich mit dem Fokus aufs Bürgergeld in ein politisches Dilemma begeben, aus dem sie kaum mehr rauskommt?
Das Bürgergeld war für die SPD eines der wichtigsten Projekte seit Jahren. Man wollte das Hartz-Trauma überwinden und das soziale Profil schärfen. Es scheint, dass das schiefgegangen ist - denn die Akzeptanz für die jetzigen Bürgergeldregeln in der Bevölkerung fällt überschaubar aus und so mancher fragt, ob die SPD nicht den Fokus aufs Arbeiten und weniger auf Sozialleistungen richten sollte. Das Dilemma zeigt sich jetzt in der Debatte um Sanktionen, Kürzungen und den generellen Umgang mit Sozialleistungen: Offensives Verteidigen des Bürgergelds funktioniert genauso wenig wie das Bekenntnis zur Korrektur. Die SPD, so die These, hat sich hier verheddert.
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Von:  ratio.legis  21.07.2024 19:20 Uhr
Glaubst du, dass die zunehmenden Proteste in Spanien gegen Massentourismus zu einem Rückgang der Reisendenzahlen führen wird?
Seit einigen Monaten schwelt die Unzufriedenheit in Teilen der spanischen Bevölkerung über den Massentourismus noch mehr als vorher schon. Im ganzen Land gibt es immer wieder Proteste gegen Massentourismus, vor allem in besonders betroffenen Regionen, natürlich allen voran in Mallorca. Heute soll es auf Mallorca am Abend erneut zu Protesten kommen. Die Frage ist: Wird sich allein das irgendwann auf die Reisendenzahlen in dem Sinne auswirken, dass Leute lieber verzichten, wenn sie merken, nicht willkommen zu sein. https://www.n-tv.de/panorama/In-Spanien-waechst-die-Wut-auf-den-Ansturm-von-Touristen-article25104292.html
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Von:  ratio.legis  21.07.2024 19:17 Uhr
Glaubst du, dass Biden nach seinem Aufeinandertreffen mit Netanjahu nächsten Mittwoch zurücktreten bzw. von einer weiteren Kandidatur absehen wird?
Der Spiegel berichtet, dass für Biden ein vorheriger Rücktritt so gut wie unmöglich sei, da das Verhältnis zwischen Biden und Netanjahu so schlecht sei. Biden wolle nicht vorgeführt werden. Im Umkehrschluss kann man wohl sagen: Danach wird es passieren?

https://www.spiegel.de/ausland/joe-biden-moeglicher-ruecktritt-nicht-vor-mittwoch-erwartet-wegen-netanyahu-besuch-a-cbdeed61-55db-4886-80f7-84d07944a65c
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Von:  ClintEastwood  21.07.2024 13:35 Uhr
In Sachsen gewinnt ein offen schwuler Sozialdemokrat die Bürgermeisterwahlen - regiert den Ort seit 20 Jahren und erlangt 46% bei den Europawahlen - ist Sachsen gar nicht so schwulenfeindlich, wie immer gesagt wird?
Sachsen gilt in Deutschland als Kernland des Rechtsextremismus. Die AfD erreichte bei der Europawahl am 9. Juni 2024 über 38 Prozent der Stimmen.
In Sachsen gerierte sich die AfD als eindeutig queerfeindliche Partei und färbte die politische Landkarte in dem Bundesland blau.

Geradezu erstaunlich mutet dagegen das Ergebnis der Gemeinde Großharthau in Ostsachsen, einem laut Tagesspiegel "gallischen Sozi-Dorf" an, das sich erfolgreich gegen die AfD-Flut wehren konnte.
Nicht nur das, es gewann sogar die SPD mit dem schwulen Bürgermeister Jens Krauße, der entgegen dem Trend 46 Prozent für die Sozialdemokratie bei den Europawahlen holte. Die SPD wurde in seiner Gemeinde mit großem Abstand stärkste Kraft, während sie landesweit nur noch 6,9 Prozent der Stimmen für das EU-Parlament errang.

Nicht nur, dass der Bürgermeister offen schuwl auftritt, er wählte auch noch obendrein einen peruanischen Partner und ehelichte diesen. Zudem stellte er trotz dieser ganzen - als unsächsisch geltenden - Eigenschaften einen Rekord auf: Bei den Bürgermeisterwahlen 2022 erreichte er 98,2 Prozent der Stimmen.

Muss man in Sachsen in einem ganz neuen Licht betrachten?

Quelle:
https://www.queer.de/detail.php?
article_id=50311
 Sachsen ist überhaupt nicht schwulenfeindlich18,2%  (2)
 Sachsen ist eher nicht schwulenfeindlich0,0%  (0)
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 Sachsen ist eher schon schwulenfeindlich (der Ort ist eine Ausnahme)0,0%  (0)
 Sachsen ist weiterhin Deutschlands schwulenfeindlichstes Bundesland, darüber täuscht auch dieser Wahlerfolg nicht hinweg0,0%  (0)
 Ich möchte darüber debattieren18,2%  (2)
 Bimbes 18,2%  (2)
 
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