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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  16.09.2024 16:18 Uhr
Begrüßt Du die Bereitstellung von 300 Mio Euro aus dem Katastrophenfonds seitens des ÖVP-Bundeskanzlers?
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat angesichts des Hochwassers in vielen Teilen Österreichs heute eine erste monetäre Hilfe durch den Katastrophenfonds angekündigt: 300 Millionen Euro würden bereitstehen. Sollten sie nicht ausreichend sein, könne aufgestockt werden, so Nehammer.

Der Katastrophenfonds wird durch Anteile am Aufkommen an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer gespeist. Bei außergewöhnlichen Katastrophen stellt der Bund per Sondergesetz zusätzliche Mittel bereit. Die Katastrophenhilfe liegt in der Kompetenz der Länder. Der Bund ersetzt diesen 60 Prozent der ausbezahlten Mittel.

Bei Privatschäden, also allen Schäden, die nicht im Vermögen von Gebietskörperschaften aufgetreten sind, müssten Betroffene ihren Schaden bei der Gemeinde melden, hieß es vom Finanzministerium. Schadenskommissionen begutachten die Schäden. Die Höhe der finanziellen Hilfe werde dann vom jeweiligen Bundesland festgelegt und ausbezahlt.

https://orf.at/#/stories/3369887/
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Von:  EvaHulzinger  16.09.2024 16:12 Uhr
Kommt Von der Leyen mit ihrer Kommissionspräsentation einfach nicht ins Reine?
Der französische EU-Kommissar Thierry Breton hat am Montag überraschend seinen Rücktritt bekanntgegeben. Als Grund führte er in einem auf der Plattform X veröffentlichten Brief Differenzen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Frankreich schlug kurz darauf Außenminister Stephane Sejourne als Ersatz vor. An der für Dienstag in Straßburg angekündigten Präsentation ihres neuen Teams will von der Leyen jedenfalls festhalten.

https://orf.at/stories/3369836/
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Von:  EvaHulzinger  16.09.2024 12:03 Uhr
Gerade in Zeiten des Hochwassers müssen wir uns auch bewusst sein, dass das Militär eine auch nach innen sinnvolle und notwendige stabilisierende Aufgabe übernimmt?
Der Spreche des Bundesheers, Michael Bauer, sagt in Ö1, dass die Priorität des Bundesheers das Sichern der Dämme sei. Man habe die Zahl der eingesetzten Hubschrauber von vier auf 13 erhöht, so Bauer. Derzeit sind rund 300 Soldaten im Einsatz, über 2.000 weitere sind in Bereitschaft. Die Aktivierung von Milizsoldaten sei derzeit nicht geplant, so Bauer.

https://orf.at/live/5423-Zwei-weitere-Tote-durch-Hochwasser/
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Von:  EvaHulzinger  16.09.2024 11:56 Uhr
Möchtest Du Dich zum Anschlag in Köln äußern?
Seit den Morgenstunden ist ein Großeinsatz der Polizei in der Kölner Innenstadt in vollem Gange. Nach übereinstimmenden Medienberichten kam es am frühen Montagmorgen zu einer Explosion am Hohenzollernring. Das Video einer Überwachungskamera soll den mutmaßlichen Täter zeigen.

In der Kölner Innenstadt hat es Medienberichten zufolge am Montagmorgen eine Explosion gegeben. Dabei sei der Eingangsbereich eines Geschäftshauses schwer beschädigt worden, berichtete der WDR. Auch der „Kölner Stadt-Anzeiger“ und der „Express“ berichteten übereinstimmend.

Die Polizei sperrte den Bereich zwischen Rudolfplatz und Friesenplatz zunächst ab. Über Facebook gab die Polizei am Montagmorgen aber die Aufhebungen der Verkehrssperrungen bekannt. Man sei mit „vielen Einsatzkräften“ vor Ort und kläre die Situation. Ob es sich um einen gezielten Angriff handelt, sei nicht bekannt. Weitere Details nannte die Polizei zunächst nicht.

https://www.welt.de/vermischtes/article253526778/Koeln-Explosion-erschuettert-Innenstadt-Video-zeigt-mutmasslichen-Taeter.html
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Von:  EvaHulzinger  16.09.2024 00:59 Uhr
Droht dem neuen britischen Ministerpräsidenten ein feiner Skandal?
Der britische Premierminister Keir Starmer ist wegen zu spät deklarierter Spenden in die Kritik geraten. Es geht um Kleider, die seine Frau Victoria von einem Millionär erhalten haben soll, der für Starmers sozialdemokratische Labour-Partei im Oberhaus sitzt. Wie die „Sunday Times“ gestern berichtete, soll Starmers Büro die Zuwendungen, die nicht in dem Anfang September veröffentlichten Rechenschaftsbericht des Unterhauses aufgeführt waren, erst mit Verspätung gemeldet haben.

Dem Blatt zufolge droht Starmer nun eine Untersuchung der Vorgänge wegen Verstoßes gegen die Transparenz- und Rechenschaftspflichten für Abgeordnete.

https://orf.at/#/stories/3369707/
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