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| | 2111 - 2115 / 17241 Abstimmungen | | |
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Bringt der Wechsel von Schoigu auf Andrej Beloussow, als Verteidigungsminister Russland näher an den Sieg in der Ukraine? |
Der Wechsel von einem Militär zu einem Zivilisten, der Wirtschaftsexperte ist, scheint ein Kalkül Putins darzustellen.
So plant der Neue im Amt Wirtschaft und Militär im Bereich der Rüstungsindustrie viel stärker zu vernetzen, denn bislang passten die Bedürfnisse des Militärs nicht unbedingt zu dem, was die Rüstungsindustrie liefern kann. Ebenso sollen innovative Technologien und KI stärker gefördert und eingesetzt werden.
Angesichts der in jüngster Zeit immer wieder aufgedeckten Bestechungsfälle im Verteidigungsministerium wählt Putin eine Person, die keine Seilschaften im Verteidigungsministerium zu bedienen hat und leichter vom Kreml zu kontrollieren ist.
Aber bringt dieser Technokrat wirklich Russland schneller ans Ziel in der Ukraine?
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/
europa/schoigu-absetzung-100.html |
| Eindeutig | 16,7% | (1) | | Eher schon | 0,0% | (0) | | Mittelfristig | 16,7% | (1) | | In Teilen | 0,0% | (0) | | Das wird noch dauern | 0,0% | (0) | | Nein, das wäre auch beim alten Verteidigungsminister nicht anders gelaufen | 33,3% | (2) | | Im Gegenteil - jetzt geht es Richtung Niederlage in der Ukraine | 0,0% | (0) | | Diskussion | 0,0% | (0) | | Bimbes | 33,3% | (2) | | | | |
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Findest Du es gut, dass Kanzler Scholz in der Haushaltsfrage und dem Sparkurs, Finanzminister Lindner den Rücken stärkt? |
Scholz zeigt sich demonstrativ Seite an Seite mit dem FDP-Minister und appelliert an die Haushaltsdisziplin der einzelnen Ressorts.
Scholz am Mikrophon: "Ich setze darauf, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind und wir das gemeinsam hinkriegen."
Kurz darauf:
"Die finanziellen Folgen des Ukraine-Kriegs spürt doch jeder von uns, die Kosten für Flüchtlinge, Waffenlieferungen und Aufbauhilfen. Wer sagt, das mache sich im Haushalt kaum bemerkbar, irrt"
Relativierend merkte Scholz aber noch an:
"Wir dürfen uns weder am sozialen Zusammenhalt versündigen noch darauf verzichten, das Wachstum anzukurbeln."
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/
scholz-lindner-haushaltsstreit-100.html |
| Ich finde das absolut okay | 0,0% | (0) | | Eher schon | 16,7% | (1) | | In Teilen | 16,7% | (1) | | Ich weiß nicht wirklich | 33,3% | (2) | | Eher nicht | 16,7% | (1) | | Nein - dieses strikte Beharren aufs Sparen bricht uns das Genick | 16,7% | (1) | | Diskussion | 0,0% | (0) | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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Siehst Du es als legitim an, dass die Justiz nun die Klimakleber in die Mangel nimmt? |
Wegen mehrerer Straßenblockaden der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ in Berlin steht deren Mitgründerin und Sprecherin Carla Hinrichs erneut vor Gericht. Die 27-Jährige erklärte zu Prozessbeginn am Montag vor dem Amtsgericht Tiergarten, sie sei an den in den Anklagen genannten Tagen auf der Straße gewesen. „Mein Verhalten war von Vernunft geprägt und sollte nicht bestraft werden“, sagte die Klimademonstrantin in dem Verfahren wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
Fünf Anklagen und ein Strafbefehl liegen gegen sie vor. Insgesamt geht es um elf Vorfälle in der Zeit von August 2021 bis Mai 2023. Hinrichs habe jeweils mit weiteren Klimademonstranten auf Fahrbahnen gesessen und erhebliche Beeinträchtigungen verursacht, so die Staatsanwaltschaft. In mehreren Fällen habe sie sich mit einer Hand an der Straße festgeklebt. Der Prozess war in einem ersten Anlauf im August 2023 wegen mehrerer Beweisanträge gescheitert.
https://www.welt.de/vermischtes/prominente/article251492286/Berlin-Sprecherin-der-Letzten-Generation-steht-erneut-vor-Gericht.html |
| Ja | 30,8% | (4) | | Nein | 15,4% | (2) | | In Teilen | 38,5% | (5) | | Diskussion | 7,7% | (1) | | Bimbes | 7,7% | (1) | | | | |
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Hilft gegen die AfD in Hinblick auf den Osten nur noch ein Verbotsverfahren? |
Der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, will nach dem Gerichtsurteil zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall ein Verbotsverfahren im Bundestag starten. „Mein Wunsch ist es, dass wir den Verbotsantrag noch vor der parlamentarischen Sommerpause einbringen“, sagte er „Zeit Online“. „Die AfD ist eine große Bedrohung. Man muss sich keine Illusionen machen. Gerade im Osten bekommt man die Partei auf politischem Weg nicht mehr klein“, fügte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete hinzu.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251486000/AfD-als-Verdachtsfall-Ex-Ostbeauftragter-fordert-Verbotsverfahren.html
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| Ja | 10,0% | (1) | | Nein | 40,0% | (4) | | Das muss anders gehen | 20,0% | (2) | | In Teilen muss man das so sehen | 0,0% | (0) | | Ich weiß es nicht | 10,0% | (1) | | Diskussion | 20,0% | (2) | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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Haben wir als Westen zu wenig für die Ukraine gemacht, wie Habeck meint? |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für eine stärkere Unterstützung der Ukraine durch den Westen bei der Verteidigung des Landes gegen den Angriff Russlands geworben. „Ich finde, wir haben nicht genug getan die letzten zwei Jahre, die Ukraine zu unterstützen“, sagte Habeck am Montag bei einer Rede an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin. Mit „wir“ sei die westliche Allianz gemeint, fügte er hinzu.
https://www.welt.de/politik/ausland/article251497008/Habeck-plaediert-fuer-mehr-Ukraine-Hilfen-Haben-nicht-genug-getan.html
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| Ja | 11,1% | (1) | | Nein | 44,4% | (4) | | In Teilen | 22,2% | (2) | | Anders | 0,0% | (0) | | Diskussion | 22,2% | (2) | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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