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 |  | 2136 - 2140 / 17721 Abstimmungen |  |  |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Datenschutz und Schutz vor staatlicher Überwachung“ aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Bei der DSGVO und sektorbezogener Datenregulierung wollen wir die weitere Kommerzialisierung von Daten verhindern.
Die EU muss Druck auf Irland machen, damit Milliardenstrafen gegen Facebook wegen der Datenschutzverstöße verhängt werden.
Aus den Enthüllungen von Edward Snowden vor zehn Jahren wurden keine Lehren gezogen: Der Datenaustausch mit den USA verstößt gegen den europäischen Datenschutz und muss beendet werden.
Wir fordern die seit Langem geplante E-Privacy-Verordnung. Private elektronische Kommunikation muss stärker geschützt werden. Massenhaftes Scannen privater Kommunikation lehnen wir ab, ebenso eine Chatkontrolle.
Das Auslesen von Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation auf den Endgeräten durch Spähsoftware oder Staatstrojaner (Quellentelekommunikationsüberwachung, Onlinedurchsuchung) lehnen wir generell ab. Es ist ein Sicherheitsrisiko, da dafür Schwachstellen in der Software gezielt offengehalten werden – was auch Kriminelle nutzen können.
Das EU-Vorhaben für die digitale Brieftasche (EUid-Wallet) sehen wir aus Datenschutzsicht kritisch. Der digitale Ausweis muss an eine physische Chipkarte gebunden bleiben, um ausreichend Sicherheit zu gewährleisten. Es muss sichergestellt werden, dass persönliche Daten aus der digitalen Brieftasche nicht verknüpfbar oder nachverfolgbar sind. Die Überarbeitung der eIDAS-Verordnung darf außerdem nicht dazu führen, dass künftig private Unternehmen hoheitliche Aufgaben ausführen. Wir setzen uns stattdessen für den datensparsamen Ausbau von Open-SourceAnwendungen des elektronischen Personalausweises auch auf EU-Ebene ein.
Die Menschen dürfen nicht Objekt staatlicher Datenausspähung werden. Die EU muss sich zum Prinzip der Gewaltenteilung und der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär bekennen und es verteidigen. Datenaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden muss auf eine rechtsstaatliche Basis gestellt und die Rechte der Betroffenen müssen gestärkt werden. Daten dürfen nur bei echten grenzüberschreitenden Ermittlungen ausgetauscht werden.
Wir stellen uns gegen pauschalisierte Überwachungsmaßnahmen und gegen pauschalisierten Datenaustausch. Illegal erworbene Daten dürfen in Deutschland und der EU nicht in Gerichtsverfahren verwendet werden.
Die zahlreichen Urteile des EUGH zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung müssen endlich umgesetzt werden.
Deshalb fordern wir ein Verbot von KI-gestützten Systemen zur individuellen Risikobewertung und Risikoprofilierung im Bereich Migration. K
I-gestützte vorhersagende (predictive) Analysesysteme, die in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzkontrolle Migration unterbinden oder einschränken sollen, müssen verboten werden.
Automatisierte Gesichtserkennung und Verhaltensklassifikation in öffentlich zugänglichen Räumen wollen wir verbieten.
Hasskriminalität und digitale Gewalt müssen bekämpft werden. Wir setzen uns für Melden und Löschen ein. Chatkontrollen lehnen wir ab.
Die Anonymität im Netz muss gewahrt werden. Alterskontrollen helfen dem Jugendschutz nicht.
Neue Technologien wie künstliche Intelligenz brauchen Technik- und Grundrechtefolgenabschätzung durch Dritte, bevor neue Systeme eingeführt werden.
Den Export von Überwachungstechnologien und von Technologien, die als Waffe zum Einsatz kommen können, wollen wir verbieten.
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 | Sehr gut | 11,1% |  (1) | | | Gut | 11,1% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 33,3% |   (3) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 11,1% |  (1) | | | Bimbes | 33,3% | (3) | | | |  |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Verbraucher*innen schützen“ aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Wir fordern ein Opt-out-Verfahren wie in den Niederlanden, bei dem sich Verbraucher*innen vorher nicht in einem Klageregister anmelden müssen.
Es braucht weitreichende Informations- und Auskunftsrechte gegenüber Behörden und Unternehmen.
Beschwerderechte gegenüber Behörden, um sie zu konkretem Handeln gegenüber unlauteren Unternehmen auffordern zu können, müssen geschaffen werden.
Die Arbeit von Verbraucherorganisationen muss unabhängig und ausreichend finanziert werden. Die Unternehmen müssen nach dem Verursacherprinzip beteiligt werden. Staatliche Einnahmen aus Kartellstrafen und unlautere Gewinne der Unternehmen müssen den Organisationen direkt zufließen.
Reiserecht: Wir wollen generell ein Recht auf Klage und Schadenersatz schaffen, besonders bei Buchungsportalen – wahlweise im Land des Unternehmenssitzes und des/der Kläger*in/Geschädigten.
Ernährung: Eine verständliche und Verbraucher*innen-freundliche Nährwertkennzeichnung soll verpflichtend werden.
Wir fordern eine strikte Einhaltung des Vorsorgeprinzips bei der Regulierung von hormonschädlichen Stoffen.
Es braucht eine Chemikalienpolitik, die die Gesundheit des Menschen in den Vordergrund stellt. Nach der EU-Chemikalienverordnung (REACH) zur Verringerung der Verwendung krebserregender und biologisch nicht abbaubarer Stoffe dauert es mehr als zehn Jahre, bis eine bereits verwendete Chemikalie verboten werden kann. Wir fordern dagegen schnelle und zuverlässige Prüfverfahren.
Grenzwerte für die Belastung von Lebensmitteln und Wasser mit Chemikalien und/oder Keimen dürfen nicht angehoben werden, um die Interessen einzelner Industriezweige, wie etwa der europäischen Fischerei, zu schützen. Wirtschaftspolitik darf nicht auf Kosten der Gesundheit gehen, gerade wenn es um die Akkumulation von Stoffen in Tierprodukten geht.
Wir fordern das Verbot von giftigen Chemikalien. Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) sind Ewigkeitschemikalien, weil sie durch die Umwelt nicht abgebaut werden können. Dass sie für bestimmte Produkte nicht mehr verwendet werden dürfen, begrüßen wir. Wir fordern, dass das Verbot auf alle Produkte ausgedehnt wird.
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| | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 12,5% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 37,5% | (3) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 37,5% | (3) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Europäische Erinnerungspolitik“ aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Es soll für die EU eine gesetzliche Grundlage für die Rückgabe unrechtmäßig erworbener Kulturgüter aus kolonialen Kontexten geschaffen und die Herkunftsforschung ausgebaut werden. Ebenso muss die Rückgabe von NS-Raubkunst gesetzlich geregelt werden, weil damit unter anderem EU-weit gehandelt wurde.
Die Folgen der Sklaverei wirken bis heute weltweit durch tradierten und wiederbelebten Rassismus. Wir fordern eine Anerkennung für die Opfer. Es müssen gesetzliche Regelungen für Entschädigungsansprüche geschaffen werden. Das ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention bereits vorgesehen, wird aber nicht durchgesetzt.
Die kritische Auseinandersetzung mit dem kolonialen Erbe muss Teil der Lehrpläne werden. Der Ankauf von aktuell geraubten Kulturgütern, etwa aus Syrien und dem Irak, durch Museen und Privatleute muss unterbunden werden. Solche Güter müssen zurückgeführt werden.
Weil der Meeresspiegel steigt und extreme Wettereignisse zunehmen, wird es schwieriger, das UNESCO-Welterbe und Denkmäler zu erhalten. Wir fordern ein Programm der EU für Pflege und Erhalt, vergleichbar dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).
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| | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Eher weniger | 12,5% | (1) | | | Gar nicht | 37,5% | (3) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 37,5% | (3) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Kreatives Europa“ aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Wir wollen eine Kultur des Teilens stärken. Der freie Zugang zu und der Umgang mit Wissen und Kultur muss abgesichert werden. Dazu gehören eine weitgehende FairUse-Regelung, eine Verkürzung der Schutzfristen und Schrankenregelungen für Wissenschaft und Bildung.
Die europäische Verordnung zur Netzneutralität muss verschärft werden, damit Internetunternehmen sie nicht weiter weitgehend straffrei unterlaufen können.
Die europäischen Rahmenbedingungen für die Rechte freier Arbeiter*innen müssen per Gesetz geregelt und Mindestlöhne und -honorare eingeführt werden.
Um einen EU-weiten Rahmen für bessere Arbeitsbedingungen von Kulturproduzent*innen zu schaffen, soll die Einführung eines europaweiten „Fair-Work-Siegels“ in der kreativen Branche geprüft werden. Solch ein Siegel soll für alle Konzertangebote, Musiktitel, Computerspiele, Theaterereignisse, Bücher, Ausstellungen vergeben werden, wenn Kreative dort gut bezahlt werden und ordentliche Verträge haben.
Keine Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitendem Arbeiten für gemeinsame Produktionen.
Die für 2021 bis 2027 vereinbarten Mittel für das Programm Creative Europe MEDIA zur Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft müssen der aktuellen Krisenlage angepasst und erhöht werden.
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Für unabhängige Medien und das Recht auf Kritik“ aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"?
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Wir fordern, die neue Anti-SLAPP-Richtlinie der EU (SLAPP: Strategic Lawsuit Against Public Participation – für das Recht auf eine strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung) zu verschärfen.
Das geplante Medienfreiheitsgesetz sieht den „Schutz der nationalen Sicherheit“ als möglichen Grund der Einschränkung von Pressefreiheit vor. Das lehnen wir ab.
Betroffene Journalist*innen sollen rechtliche und psychologische Beratung erhalten und die Kosten dafür erstattet bekommen.
Medien benötigen Öffentlichkeit. Europäische fiktionale wie dokumentarische Produktionen sollten europaweit besser zugänglich und auffindbar gemacht werden.
Das Gesetz über Digitale Dienste (DSA – Digital Services Act) ist eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit, wie auch die internationale Vereinigung von Bürgerrechtsbewegungen (European Digital Rights, EDRi) kritisierte. Proaktive algorithmische Filter, die gegen die Nutzer*innen sozialer Medien eingesetzt werden, schränken die Meinungsfreiheit empfindlich ein. Mit dem Gesetzesvorschlag werden Wirtschaftsinteressen gegen digitale Bürger*innenrechte gestärkt. Digitale Werke, die unter Beteiligung der öffentlichen Hand oder öffentlicher Unternehmen geschaffen wurden, müssen als digitale Gemeingüter unter offenen Lizenzen veröffentlicht werden.
Wir fordern einen umfassenden Schutz von Whistleblowern. Bislang sind im neuen Hinweisgebergesetz in der EU und Deutschland Geheimdienste und ihre illegalen Operationen ausgenommen.
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| | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Weniger gut | 0,0% | (0) | | | Gar nicht gut | 42,9% | (3) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 14,3% | (1) | | | Bimbes | 42,9% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 2136 - 2140 / 17721 Abstimmungen | | |
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01.02.2025 20:00 - 08.02.2025 20:00
Wahl zum/zur 78. Internet-Kanzler/-in
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