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Von:  EvaHulzinger  04.06.2024 10:26 Uhr
[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Nachhaltige Digitalisierung " aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"?

Stopp der energiefressenden Werbung, Tracking und Datensammelei im Dienst von Konsum und Meinungsmanipulation.
Wir wollen den Energieverbrauch digitaler Anwendungen reduzieren: durch gezielte Forschung, durch Datensparsamkeit und verpflichtende energiesparende Standardeinstellungen. Überflüssige und extrem energieintensive Anwendungen wie das „Mining“ von Kryptowährungen wollen wir unterbinden.
Abwärme von Rechenzentren muss verpflichtend nachgenutzt werden, zum Beispiel in Wärmenetze eingespeist werden. Das muss bei der Standortplanung und der Kühltechnik (Wasserkühlung) von vornherein berücksichtigt werden.
Langlebigkeit, leichte Reparierbarkeit, Nachnutzbarkeit durch modulare Bauweise, Mindestupdate-Pflichten, gute Verfügbarkeit von Ersatzteilen und weitreichende Interoperabilität von Soft- und Hardware müssen verbindlich festgeschrieben werden. Garantiepflichten wollen wir auf mindestens fünf Jahre erhöhen, Abschreibungsfristen verlängern und die Mindestnutzungsdauer beschaffter Kommunikationstechnik in öffentlichen Einrichtungen erhöhen. Wenn Hersteller den Support einstellen und keine Sicherheitsupdates mehr liefern, müssen Quellcode und Bauanleitung veröffentlicht werden, damit Reparaturstellen, Entwickler*innen und Bastler*innen das Leben der Geräte verlängern können. (Siehe Kapitel 2, „Mehr Kreislaufwirtschaft, weniger Abfälle“)
Das Lieferkettengesetz muss verschärft werden, Hersteller müssen für die Einhaltung von Sozial-, Umwelt- und Arbeitsschutzstandards entlang der gesamten Lieferkette haftbar gemacht werden. (Siehe Kapitel 4, „Gerechte Handelspolitik: Kooperation statt Konkurrenz“, und Kapitel 1, „Umverteilen für gute Arbeit“)
Für die Energiewende und Digitalwirtschaft benötigte endliche Rohstoffe und seltene Erden müssen nach Möglichkeit durch ökologisch weniger bedenkliche Rohstoffe ersetzt und entsprechende Forschung dazu muss stark gefördert werden. So muss etwa Lithium durch Natrium in Akkus ersetzt werden.
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Von:  EvaHulzinger  04.06.2024 10:22 Uhr
[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Weltraum" aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"?

Kein Weltraumspaß für die Superreichen auf Kosten unseres Klimas! Wir wollen private Raumfahrt und Weltraumtourismus vom Boden der EU aus verbieten.
Um Weltraumschrott zu vermeiden, muss die EU gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft verbindliche Vorgaben zu Entsendung und Betrieb von Satelliten entwickeln und ums
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Von:  EvaHulzinger  04.06.2024 10:17 Uhr
[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „ Schifffahrt und Seeverkehr " aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"?

Billigflaggen im europäischen Seeverkehr wollen wir verbieten und die nationale Zuständigkeit konsequent an das Prinzip binden, wem letztlich die Gewinne zugutekommen („final beneficiary“). Eine Unterstützung für die Seefahrt muss an soziale und ökologische Bedingungen gekoppelt werden.
Das Abwracken in nicht lizensierten Billighäfen ist verboten. Das Verbot darf nicht durch Verkauf umgangen werden. Es müssen Designvorgaben im Schiffsbau entwickelt werden, die von vornherein recyclingfreundlich sind. Die Wo es möglich ist, müssen Schiffe mit Strom betrieben werden: küstennah, in der Binnenschifffahrt und auf Kurzstrecken. Container- und Kreuzfahrtschiffe müssen in den europäischen Häfen verpflichtend Landstrom nutzen.
Private motorisierte Superjachten mit mehr als 60 Metern Länge wollen wir EU-weit verbieten. Es ist ein Skandal, dass sie als Freizeitboote vom EU-Emissionshandel ausgenommen werden sollen.
Die Emissionen von Kreuzfahrtschiffen sind zu hoch – regionaler Tourismus muss gestärkt und Kreuzfahrten müssen reduziert werden.
Wir wollen, dass die Tonnagesteuer als spezielle Besteuerungsregelung für Schifffahrtsunternehmen europaweit abgeschafft wird. Stattdessen sollen diese Unternehmen der regulären Gewinnbesteuerung unterworfen werden, um eine gleichberechtigte Behandlung im Steuersystem sicherzustellen. Konkurrenz der europäischen Häfen muss durch eine enge Kooperation abgelöst werden.
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Von:  pacific  04.06.2024 09:54 Uhr
Lenkt Hubert Aiwanger (Freie Wähler) von eigenen Versäumnissen ab?
Aiwanger war im Jahr 2018 gegen die Errichtung von Flutpoldern an der Donau, weil diese zu teuer seien und nur sehr selten geflutet würden. Sein Umweltminister hat entsprechende Projekte nach dem Eintritt in die Regierung 2018 gestoppt.

Angesichts der derzeitigen Überflutungen in Bayern versucht Aiwanger nun die Verantwortung von sich zu schieben und behauptet, Klagen gegen die Polder und Dämme seien ursächlich für die Verzögerungen.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/hat-bayern-beim-hochwasserschutz-genug-getan,UEZ8ba0
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Von:  Buddha II  04.06.2024 09:15 Uhr
War es seitens der Bundesregierung die richtige Entscheidung ein großes Aktienpaket der Telekom zu verkaufen?
110 Millionen Aktien der Telekom wurden seitens der Regierung verkauft um mit dem Erlös von etwa 2,5 Milliarden Euro Geld in die teils marode Infrastruktur der Deutschen Bahn fließen zu lassen.

Damit sinkt der Staatsanteil an der Telekom auf noch 27,8 Prozent.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/
unternehmen/telekom-aktien-bund-100.html
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 Nein - man hätte viel mehr oder alle Aktien veräußern sollen0,0%  (0)
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