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 |  | 2226 - 2230 / 15754 Abstimmungen |  |  |
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| Was sagst Du zu den heute vom Bundestag beschlossenen Finanzierungsregeln für parteinahe Stiftungen? |
"Eine parteinahe Stiftung wird in Zukunft erst gefördert, wenn die zugehörige Partei mindestens dreimal hintereinander in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten war. Dias betrifft aktuell die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung. Die AfD kündigt Verfassungsklage an. "
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article248468786/AfD-protestiert-Bundestag-beschliesst-Finanzierungsregeln-fuer-parteinahe-Stiftungen.html |
 | Endlich! Hoffentlich folgen bald weitere harte Schritte gegen diese Partei. | 21,4% |    (3) | | | Ein wenig Bauchschmerzen habe ich im Sinne der Gleichberechtigung im politischen Betrieb schon, bin aber im Prinzip dafür. | 0,0% | (0) | | | Dazu muß ich erst mal nachdenken. | 0,0% | (0) | | | Ich mag diese Partei nicht, bin aber gegen solche einseitigen Beschlüsse gegen einen unliebsamen Mitbewerber. | 21,4% |   (3) | | | Ein übles parlamentarisches Hütchenspiel! | 50,0% | (7) | | | Dazu möchte ich mich ausführlich in der Diskussion äußern. | 0,0% | (0) | | | Wann gibt es endlich eine Bimbes-Stiftung?? | 7,1% | (1) | | | |  |
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| Eine gute Entscheidung der Nancy Faeser? Wie denkst Du darüber? |
"...Kurz nachdem Rhein die Bombe in Wiesbaden hatte platzen lassen, bestätigte Faeser das auf einer Pressekonferenz, die passenderweise gleich in Berlin stattfand: Sie könne "ausschließen", nach Hessen zu wechseln, sagte sie. "Ich bleibe Bundesinnenministerin."
Die Äußerung fiel im Übrigen erst auf Nachfrage eines Journalisten. In ihrem Eingangsstatement hielt sie es offenbar nicht für nötig, auf diese Frage einzugehen, die sich auch viele Bürger stellten. Als sei es abwegig, von einer Spitzenkandidatin zu erwarten, auch noch in die Regierung zu gehen. "Immer erst das Land, dann die Partei", fügte Faeser zur Begründung an. Ist Hessen kein (Bundes-)Land?
Die Leichtigkeit, mit der Faeser Fragen zu ihrem seltsamen Schachzug abbügelt, ist nicht neu. In allen Interviews bis zur Wahl wiederholte Faeser mantraartig, dass ihre Doppelrolle nicht so aufgefasst werden solle, dass sie sich nicht entscheiden könne, was sie eigentlich wolle. Aus einem Amt heraus bei Wahlen anzutreten, fänden "die meisten Menschen ganz normal", sagte sie etwa t-online im September.
Mit solchen Formulierungen überlebte Faeser zwar Interviews, doch bei den Bürgern verfing diese gekünstelte Wortakrobatik aus der Wahlkampfzentrale nicht. Die doppelte Nancy war niemandem zu vermitteln. Wie auch?
Es kam, wie es kommen musste: Faesers Ergebnis bei der Hessen-Wahl war mehr als bescheiden: Nur 15,1 Prozent holte sie als Spitzenkandidatin und Chefin des hessischen Landesverbandes – eine historische Wahlschlappe für die Sozialdemokraten. Faeser selbst dürfte nicht sonderlich überrascht gewesen sein. Wer nur halbherzig für eine Sache kämpft, sollte sich nicht wundern, wenn die Wähler sich nach Alternativen umsehen
Die Blamage schien bereits verdaut, die letzte Rücktrittsforderung schon Wochen her – nun reißen ausgerechnet die erfolgreichen Sondierungsgespräche der SPD alte Wunden wieder auf.
Nun muss sich Faeser plötzlich wieder erklären: Warum kandidiert sie bei einer Landtagswahl, wenn sie gar nicht mitregieren will? Ist ihre Karriere wichtiger als die Erwartungen ihrer Wählerinnen und Wähler?
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100278098/schwarz-rote-koalition-in-hessen-die-absage-nancy-faesers-ist-fatal-.html
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| | Ich melde mich zur Diskussion. | 10,0% | (1) | | | Zu N.F. möchte ich mich nicht äüßern. | 10,0% | (1) | | | Sie arbeitet eben lieber unter dem Schutz des Kanzlers als in einer hessischen Koalition gefordert zu werden... | 10,0% | (1) | | | Die Wähler trafen jedenfalls die richtige Entscheidung. | 20,0% | (2) | | | Bimbes? | 50,0% | (5) | | | | |
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| Welche Erwartungen hast Du, wenn Du humanitäre Hilfe in Nahost durch eine Spende unterstützt? |
Das Amt für humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen (OCHA) teilt mit, dass sich im Norden des Gazastreifens immer noch "mehrere Hunderttausend Menschen" aufhalten, die von Hilfslieferungen nicht erreicht werden können. "Wir können derzeit nicht in den Norden fahren, was natürlich sehr frustrierend ist, weil wir wissen, dass mehrere hunderttausend Menschen im Norden bleiben", sagt OCHA-Sprecher Jens Laerke. "Wenn es heute eine Hölle auf Erden gibt, dann heißt sie Nord-Gaza", fügt er hinzu. „Es ist ein Leben in Angst bei Tag und Dunkelheit bei Nacht. Und was sagt man seinen Kindern in einer solchen Situation, die fast unvorstellbar ist - dass das Feuer, das sie am Himmel sehen, darauf aus ist, sie zu töten?"
https://www.n-tv.de/politik/14-26-UN-Hunderttausende-erreichen-Hilfslieferungen-noch-immer-nicht--article24447017.html |
| | Ich werde es in der Diskussion darstellen. | 0,0% | (0) | | | Ich spende, weil man es eben tut.... | 0,0% | (0) | | | Ich weiß, dass meine Erwartungen zu hoch sind. | 8,3% | (1) | | | Ich habe es aufgegeben darüber nachzudenken. | 8,3% | (1) | | | Eine Spende hat nichts zu erwarten... | 16,7% |  (2) | | | Bimbes?Enthaltung? | 66,7% | (8) | | | | |
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| Wagenknecht würde ggf. mit CDU koalieren wollen. Ist das nicht gerade bei Wagenknecht ein ziemlicher Treppenwitz? |
In all ihren Jahren bei PDS und LINKE hat Wagenknecht faktisch sämtliche Koalitionen mit SPD, geschweige denn der CDU als "Verrat" und ganz böse Sache gebrandmarkt. Jetzt aber erwägt sie, sich ausgerechnet Sachsens CDU-Kretschmer an den Hals zu werfen...
Zitat:
"Sahra Wagenknecht würde eine Koalition mit der CDU im Zuge der drei Landtagswahlen im Osten 2024 eingehen. Käme sonst keine Mehrheit ohne die AfD zustande, stünde das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) zu einer Regierungsbildung bereit, sagt die ehemalige Linken-Politikerin in der aktuellen Ausgabe der „Zeit“.
Im Hinblick auf die Wahl in Sachsen, sagt sie weiter: „Im Zweifel ist das vielleicht besser, als wenn Kretschmer mit der AfD regiert.“ Ihre zukünftige Partei werde für einen solchen Fall „Leute auf der Liste haben, die potenziell ein Ministeramt ausüben können“."
https://www.tagesspiegel.de/politik/landtagswahlen-im-osten-2024-wagenknecht-wurde-koalition-mit-der-cdu-eingehen-10683817.html#:~:text=Sahra Wagenknecht würde eine Koalition,aktuellen Ausgabe der „Zeit“. |
| | Bei Wagenknecht wundert mich gar nichts mehr. | 25,0% | (4) | | | Die Frau ist erstaunlich "pragmatisch" geworden. | 6,3% | (1) | | | Mal sehen, was sie für fähige Leute bringt. | 6,3% | (1) | | | Abwarten. Bisher ist das alles nur Hype. | 12,5% | (2) | | | Ich bin ehrlich begeistert. | 12,5% | (2) | | | Mir ist das ziemlich Wurst. | 18,8% | (3) | | | Diskussion. | 12,5% | (2) | | | Bimbes. | 6,3% | (1) | | | | |
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"41 Prozent der Bürger in Deutschland befürworten dem aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" zufolge eine Neuwahl vor dem Ende der Legislaturperiode. Mit 32 Prozent spricht sich nur knapp ein Drittel für ein Fortbestehen der Ampelkoalition bis zur nächsten regulären Bundestagswahl im Jahr 2025 aus, wie aus dem veröffentlichten "Deutschlandtrend" im ARD-"Morgenmagazin" hervorgeht. Mit 86 Prozent ist der Anteil der Befürworter einer vorgezogenen Bundestagswahl unter den AfD-Anhängern am größten...."
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100278008/deutschlandtrend-mehr-als-ein-drittel-will-neuwahlen-ampel-unbeliebt.html
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| | Ja. | 33,3% | (6) | | | Nein. | 44,4% |  (8) | | | Ich bin unschlüssig. | 16,7% | (3) | | | Diskussion?Enthaltung.Bimbes? | 5,6% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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20.09.2024 23:59
Stichtag: Nominierung der Kanzlerkandidaten
01.10.2024 20:00 - 08.10.2024 20:00
Wahl zum/zur 77. Internet-Kanzler/-in
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