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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Quantensittich  15.11.2023 23:06 Uhr
Wäre Blackrock Fritze aka Friedrich Merz der bessere Kanzler?
Turbokapitalist Merz wetzt schon die Messer für eine Koalition mit FDP unter Duldung der AfD.
 Ja10,5%  (2)
 Nein63,2%  (12)
 Diskussion26,3%  (5)
 
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Von:  Quantensittich  15.11.2023 22:59 Uhr
AfD Thüringen verweigert der "Monitor"-Redaktion den Zutritt zum Parteitag. Wie siehst du das?
„Offenbarungseid eines rechtsextremen AfD-Landesverbandes“

„Monitor“-Chef Georg Restle protestiert gegen die Entscheidung. WDR prüft rechtliche Schritte."

https://www.tagesspiegel.de/kultur/afd-thuringen-sperrt-monitor-von-parteitag-aus-offenbarungseid-eines-rechtsextremen-afd-landesverbandes-10785823.html
 Das ist eine Frage des Hausrechts und ist gut so.35,0%  (7)
 Fragwürdig, wenn man die öffentliche Berichterstattung zu verhindern versucht.40,0%  (8)
 Mir ist die AfD so lang wie breit.5,0%  (1)
 Mir ist der WDR so lang wie breit.5,0%  (1)
 Diskussion15,0%  (3)
 
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Von:  Ph1L  15.11.2023 17:41 Uhr
[Opposition Themenschwerpunkt]: Wäre ein gleich hoher Steuersatz für alle ("Flat-Tax") ein sinnvoller Schritt zu mehr Transparenz und weniger Bürokratie?
In seiner ersten politischen Karriere hat das Friedrich Merz einmal vorgeschlagen, garniert mit der Aussage, eine Steuererklärung müsse auf einen Bierdeckel passen. Gegenwärtig ist die Erhebung der Einkommensteuer bürokratisch und intransparent. Angefangen beim Steuersatz. Keiner weiß genau auswendig, wie viel Prozent Steuern auf sein Einkommen anfallen, da dies das Ergebnis einer für den Laien relativ komplizierten Progressionsformel ist (Quadratische Gleichungen abzüglich eines Freibetrags). Zudem ändert sich die Formel, je nachdem man in welcher Einkommenszone sich befindet. Hier wäre ein klarer, verständlicher Steuersatz transparenter und würde auch für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen.
 Ja, das sehe ich auch so.25,0%  (4)
 Nein, die Steuerprogression ist notwendig, um einen stärkeren sozialen Ausgleich (Umverteilung) herzustellen.37,5%  (6)
 Differenzierter.12,5%  (2)
 Ich hätte einen ganz anderen Vorschlag -> Diskussion.6,3%  (1)
 Das ist mir egal.6,3%  (1)
 Bimbes/Enthaltung12,5%  (2)
 
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Von:  Wandelbar.  15.11.2023 16:25 Uhr
Institut Solidarische Moderne - Ist das was für dich?
Diesem Verein gehören Mitglieder der LINKEN, der Grünen und der SPD und Menschen aus sozialen Bewegungen an. Ein Auszug aus dem Selbstverständnis sei hier zitiert:


"Was ist das ISM?

Das Institut Solidarische Moderne ist eine Denkfabrik und Plattform für solidarische Politikkonzepte. Wir entwickeln diese Konzepte im Dialog zwischen Parteien, Bewegungen, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Dabei bilden wir gleichzeitig eine Brücke zwischen diesen Feldern. Das ist für uns Crossover: Grenzen zwischen gesellschaftlichen Teilbereichen überwinden und gemeinsam an linken Ideen für eine solidarische Gesellschaft von morgen arbeiten.

Anlass zur Gründung des ISM im Januar 2010 war unsere parteiübergreifende Einsicht in die tiefgehenden programmatischen und strategischen Defizite der politischen und sozialen Linken in Deutschland und Europa. Es ist unser Ziel, an der Überwindung dieser Schwächen mitzuwirken."

https://www.solidarische-moderne.de/
 Ja, auf jeden Fall.15,4%  (2)
 Ja, durchaus.0,0%  (0)
 Teilweise.7,7%  (1)
 Nein, nicht wirklich.0,0%  (0)
 Nein, gar nicht.53,8%  (7)
 Enthaltung.0,0%  (0)
 Andere Aussage.0,0%  (0)
 Bimbes.23,1%  (3)
 
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Von:  tranquilità  15.11.2023 15:35 Uhr
Wo wird Deiner Meinung nach die Bundesregierung die 60 Mrd. Euro einsparen, deren Umschichtung in den Klimafonds heute für verfassungswidrig erklärt wurde?
Die Klimakrise ist nach Ansicht des BVerfG keine plötzliche Notlage wie die Corona-Pandemie, die eine Bereitstellung zusätzlicher kreditfinanzierter Mittel rechtfertigen würde.
 im Sozialetat14,3%  (2)
 beim Klimaschutz7,1%  (1)
 im Verkehrswesen0,0%  (0)
 im Rüstungsetat 0,0%  (0)
 bei Bildung und Forschung0,0%  (0)
 Es wird eine sogenannte globale Minderausgabe für alle Ressorts geben.21,4%  (3)
 Ganz anders, nämlich ...21,4%  (3)
 Diskussion 21,4%  (3)
 Bimbes14,3%  (2)
 
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