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 |  | 241 - 245 / 15027 Abstimmungen |  |  |
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| Kannst diese Verweigerung der Versehrtenrente, wie sie seitens der österreichischen Judikatur beschlossen wurde, nachvollziehen? |
Man musste schon zu den besten zehn bis 15 Prozent der Vertriebsmitarbeiter gehören, um an dem mehrtätigen Ski-Ausflug teilnehmen zu dürfen. Bei diesem traf man dann nicht nur auf die vier Vorstände des Unternehmens, sondern auch auf drei ehemalige Skirennläufer. Die Teilnehmer wurden in drei Teams aufgeteilt und jedes von einem der früheren Profis mit Tipps versorgt. Doch für einen der mit dem Ausflug geehrten Mitarbeiter sollte der Riesentorlauf mit einer Verletzung enden.
Nun handelte es sich bei dem ausflugsfreudigen Unternehmen selbst um eine Versicherungsgesellschaft. Doch vor Gericht ging es um einen Streit des Verletzten mit der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt. Und dahinter stand die Frage: Handelte es sich um einen Dienstunfall und steht dem Pechvogel deswegen eine Versehrtenrente zu?
Bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen kann ein solcher Versicherungsschutz bestehen. Doch der Haken war hier, dass nur ausgewählte Mitarbeiter teilnehmen konnten. Melden durften sich bloß jene Außendienstmitarbeiter, die den meisten Umsatz brachten. Darüber hinaus war auch die Teilnahme am Skirennen nicht verpflichtend, von den 58 Ausflüglern nahmen aber 43 daran teil.
Die Presse vom 22.04.2024 |
 | Ja | 28,6% |   (2) | | | Nein | 14,3% |  (1) | | | In Teilen | 28,6% | (2) | | | Diskussion | 14,3% |  (1) | | | Bimbes | 14,3% | (1) | | | |  |
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| Wird die USA in nächster Zeit nicht um einen Kurswechsel in der Finanzpolitik umherkommen? |
Der Bericht des Fiskalrats aus Österreich ist wohl nicht bis zu Joe Biden vorgedrungen. Wenn doch, würde der US-Präsident die Aufregung in der Alpenrepublik wohl kaum verstehen. Im Vergleich zur weltgrößten Volkswirtschaft steht das hoch verschuldete Österreich fast schon als Sparefroh da. Ein Budgetdefizit von 3,2 Prozent und ein Schuldenstand von knapp 80 Prozent der Wirtschaftsleistung, davon kann Washington nur träumen.
Die US-Schulden, ohnehin auf deutlich höherem Niveau, steigen derart rasant, dass die Händler immer nervöser werden. Die Nachfrage nach neu ausgegebenen Staatsanleihen ging im April stark zurück. Das ist einerseits der Notenbank Fed geschuldet. Die Aussicht auf höhere Zinsen über einen längeren Zeitraum führt zu einer Verkaufswelle von Staatsanleihen, da Papiere mit einem fixen Zinssatz weniger wert werden. Als Folge steigt das Angebot, und die Kurse sinken.
Andererseits steigt das Angebot auch dramatisch an, da das US-Finanzministerium immer mehr Staatsanleihen ausgeben muss, um die Schulden zu finanzieren. Im ersten Quartal 2024 emittierte es neue Anleihen im Wert von 7,2 Billionen Dollar – mehr als je zuvor, ja selbst mehr als im zweiten Quartal 2020, als Billionen in den Kampf gegen Covid flossen. Diese Zahl beinhaltet sowohl die Refinanzierung auslaufender Anleihen als auch notwendige Emissionen zur Finanzierung des Budgetdefizits.
Die Presse vom 22.04.2022 |
| | Ja | 33,3% | (2) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 16,7% | (1) | | | Diskussion | 16,7% | (1) | | | Bimbes | 33,3% | (2) | | | | |
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| Kann Deutschland bei solchen Förderungen bei der thermischen Sanierung mithalten? |
„Raus aus Öl und Gas“, unter diesem Slogan steht die Sanierungsoffensive 2023/24, in deren Rahmen das Umweltministerium die Fördermittel für thermische Sanierungen und für den Umstieg auf umweltfreundliche Heizungen von 2,445 Milliarden (Zeitraum 2023 bis 2027) um 1,2 Milliarden für 2024 bis 2026 aufgestockt hat. Konkret werden für einen Heizungstausch von Bund und Ländern bis zu 75 Prozent der Kosten übernommen. Für die thermische Gebäudesanierung hat der Bund das Pauschale verdreifacht. Geld gibt es prinzipiell für Einfamilienhäuser und Wohnhäuser, die älter als 15 Jahre sind. Und der Heizwärmebedarf muss um mindestens 40 Prozent sinken. Die Maßnahmen reichen von der Dämmung der Außenwände, des Daches bzw. Kellers, über den Tausch von Fenstern und Außentüren, bis zur Umstellung von einer fossilen Heizung (Öl, Gas, Kohle, StromÂöfen) auf „grüne“ Systeme wie Fernwärme, Wärmepumpe und ähnliches. Auch die Begrünung von Fassaden und Dächern wird unterstützt.
Je nach Umfang lässt der Staat zwischen 9.000 und 42.000 Euro springen. Dazu kommt freilich auch noch Geld von den Ländern. Bundes- und Landesförderungen können auch kombiniert werden, wodurch man sich zwischen 58.000 und 93.800 Euro holen kann.
Die Presse vom 22.04.2024 |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 14,3% | (1) | | | In Teilen | 42,9% | (3) | | | Diskussion | 14,3% | (1) | | | Bimbes | 28,6% | (2) | | | | |
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| Kann man unter solchen Bedingungen überhaupt einen ernsthaften Unterricht durchführen? |
Diese neu ankommenden Kinder treffen dann auf eine ohnehin Âangespannte, multikulturelle Situation. Daten der Statistik Austria aus dem Schuljahr 2021/2022 zeigen, dass die Hälfte (53 Prozent) der Wiener Schüler Deutsch nicht als Umgangssprache spricht. Da sind Gymnasien und berufsbildende höhere Schulen (BHS), wo der Anteil geringer ausfällt, aber hineingerechnet. Sieht man sich die Volksschule an, dann liegt der Anteil dort bei 59 und an Mittelschulen bei 78 Prozent. In einigen Wiener Bezirken sind die Werte sogar noch deutlich höher und liegen in den Volksschulen bei mehr als 75 Prozent (Margareten, Brigittenau, Ottakring, Favoriten) und in den Mittelschulen bei über 90 Prozent (Margareten, Ottakring, Hernals).
Diese Zahlen allein sagen allerdings noch nichts über das vorhandene Deutschniveau der Schüler aus. Immerhin können gerade Jugendliche mit Migrationshintergrund, die mehrsprachig aufwachsen, oft fließend zwischen mehreren Sprachen hin- und herwechseln und tun das auch. Eine Tatsache, die die Statistik Austria, aber auch die Stadt Wien in ihrem Integrationsmonitor betont. Tatsache ist aber auch, dass Kinder, die schlecht Deutsch sprechen, weniger Chancen haben, die Sprache gut zu lernen, wenn ihre Mitschüler in der Pause in andere Sprachen wechseln.
Die Presse vom 22.04.2024 |
| | Ja | 11,1% | (1) | | | Nein | 44,4% | (4) | | | In Teilen | 22,2% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 22,2% | (2) | | | | |
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| Sind die Verfehlungen bei den rechtspopulistischen Parteien häufiger als bei anderen? |
FPÖ-Chef holt alte Causa ein
Generell ist fast nur noch Blau im Fokus des Ausschusses gegen „rot-blauen Machtmissbrauch“: Nahezu alle Fraktionen erhöhten zuletzt den Druck auf FPÖ-Chef Herbert Kickl in der Causa Ideenschmiede. In der eigentlich Jahre zurückliegenden Affäre geht es, kurz zusammengefasst, um eine Kärntner Agentur, die einst wegen KickbackÂzahlungen an die FPÖ in einen Skandal verwickelt war. Kickl war an der Agentur beteiligt – er sei aber nur kurz Gesellschafter gewesen, behauptet er. Im U-Ausschuss wird das aufgrund von Treuhandverträgen, in denen Kickl vorkommt, angezweifelt. Ermittelt wurde in der Causa nie gegen den FPÖ-Chef, er selbst spricht von einer „Sudelkampagne“.
Kickl muss wegen der Causa erneut vor den Ausschuss, zuvor will die ÖVP unter anderem der Frage nachgehen, wieso nicht gegen ihn ermittelt wurde. Zur Causa hält Hanger am Montag eigens eine Pressekonferenz ab. „Die Vorgänge rund um Kickl sind höchst dubios“, sagt der ÖVP-Mann – der auch eine Lieferung von Kickls Steuerakt an den Ausschuss will, um zu prüfen, ob er Erträge aus der Ideenschmiede versteuert hat.
Die Presse von 22.04.2024 |
| | Ja | 33,3% | (3) | | | Nein | 44,4% | (4) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 241 - 245 / 15027 Abstimmungen | | |
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