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 |  | 301 - 305 / 18754 Abstimmungen |  |  |
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| Hat der Kanzler nun gestern mit Nachdruck die Zeitenwende im Wahlkampf eingeläutet? Was meinst Du? |
Wenige Stunden nach der verlorenen Vertrauensfrage arbeitet sich Kanzler Scholz an seinem Herausforderer von der Union ab. Er nennt ihn "Fritze Merz" und verfällt ins Mundartliche. In der CDU findet man ihn respekt- und stillos und selbst die eigene Parteivorsitzende macht geqält "gute Miene" zu halbherziger Stellungnahme einer deutlichen Abfuhr durch den Kanzler:
Kanzler Olaf Scholz hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, Unwahrheiten über ihn zu verbreiten. "Fritze Merz erzählt gern Tünkram", sagte Scholz am Abend im ZDF-"heute journal". Tünkram ist Plattdeutsch und heißt so viel wie dummes Zeug oder Unsinn. Scholz bezog sich damit auf Kritik von Merz, dass der Kanzler auf EU-Gipfeln öfter schweigend dabei sitze, ohne sich politisch einzuschalten. Im Bundestag hatte Merz nachmittags gesagt, es sei "zum Fremdschämen", wie der Kanzler sich in der EU bewege. Scholz sagte über Merz weiter: "Das wird ja nicht die einzige Sache sein, wo er sich so verhält. Er hat es schon oft gezeigt und wird es auch noch im Wahlkampf oft zeigen. Die Bürger werden sich ihren Reim darauf machen."
Merz reagierte in derselben Sendung empört. "Ich verbitte mir das, dass der Herr Bundeskanzler mich in dieser Art und Weise hier persönlich bezeichnet und angreift. Aber das ist offensichtlich ein Muster, das wir jetzt sehen." Merz führte als Beispiel an, dass Scholz am Nachmittag im Bundestag auch FDP-Chef Christian Lindner "die sittliche Reife" für ein Regierungsamt abgesprochen habe. "Er redet ständig über Respekt. Aber in dem Augenblick, wo jemand anderer Meinung ist als er, hört sein Respekt eben auf. Ich werde mich auf dieses Niveau nicht begeben", sagte Merz.
https://www.n-tv.de/politik/Scholz-greift-Merz-persoenlich-an-CDU-Chef-verbittet-sich-das-article25436694.html Löschen
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 | ja | 27,3% |    (3) | | | nein | 9,1% |  (1) | | | ich hoffe, die kommen vorerst alle "wieder runter" | 9,1% | (1) | | | das wird wohl noch "sehr heiter" werden | 18,2% |  (2) | | | Diskussion,Enthaltung,Bimbes | 36,4% |  (4) | | | |  |
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| Können die AfD-Fans/-Wähler bei dol2day einmal erklären, wie sie der Probleme bei der Abschiebung (siehe Hintergrund) Herr werden wollen? |
Immer wieder hören wir von den Apologeten des Weidelschen Universums: Abschiebungen seien die Lösung. Man müsse verstärkt abschieben und es sei ohne Probleme möglich das auch durchzusetzen.
Am Beispiel Dortmund können diese "Wissenden" ja jetzt einmal ihre Lösungskompetenz und Projektmanager-Eigenschaft testen und uns vorschlagen, wie sie vorgehen würden (natürlich ohne rechtsstaatliche Grundsätze zu verletzen) um des Problems Herr zu werden:
Fast 90 Prozent aller Abschiebungen scheitern in Dortmund daran, dass die Ausländerbehörde Identität und Herkunftsland nicht ermitteln kann. Menschen sind ohne Pass eingereist oder haben ihn danach vernichtet und verweigern die Aussage. Hier sind die Behörden fast machtlos. Es fehlen schlicht die Ressourcen, Betroffene drei Wochen lang zu beschatten, was nötig wäre um gegenzusteuern
Wenn das Herkunftsland doch bekannt ist, passiere es auch, dass vor allem nordafrikanische Staaten häufig die Menschen nicht wieder aufnehmen wollen.
Immer wieder versuchen ausreisepflichtige Menschen, ihre Abschiebung in letzter Minute zu verhindern. Es kommt vor, dass medizinische Notfälle wie epileptische Anfälle oder Herzinfarkte vorgetäuscht werden. In Einzelfällen passiert es, dass Ausreisepflichtige vor den Behördenmitarbeitern versuchen, sich selbst zu verletzen, in dem sie mit dem Kopf gegen die Wand oder den Türrahmen schlagen. Andere versuchen, vor den Beamten zu flüchten. Es kam schon vor, dass Ausreisepflichtige aus Angst vor der Abschiebung aus dem vierten Stock ihrer Wohnung gesprungen sind und sich mehrere Knochen brachen.
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Wir nun also die AfD so viel Stellen/Personal heranschaffen um Abschiebungen unter solchen Szenarien zu ermöglichen? Und vor allem: Wie will sie das finanzieren?
Fragen über Fragen - aber die Antworten haben ja hoffentlich unsere Dol-Mitspieler mit der "Alternativen Weisheit".
Quelle:
https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/
tricks-und-taeuschungen-wie-
ausreisepflichtige-in-dortmund-ihre-
abschiebung-verhindern-w969976-2001475655/ |
| | Ich bin AfD-Wähler/Fan und kann die Lösung präsentieren | 14,3% | (2) | | | Eher schon | 7,1% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Eher nicht | 7,1% | (1) | | | Nein - ich kapituliere vor den Fakten | 7,1% | (1) | | | Diskussion / Anders | 28,6% | (4) | | | Standardantwort: Wir sind nicht an der Macht und können daher nicht verantwortlich planen und handeln | 7,1% | (1) | | | Bimbes | 28,6% | (4) | | | | |
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| Muss man als Verkäufer von Nazi-Devotionalien eigentlich eher dreist oder doch blöd sein? |
Ein 62-jähriger Mann aus Hannover hat am vergangenen Samstag verbotenes rechtsextremes Propagandamaterial auf einer Antiquitätenmesse in Dortmund angeboten.
Gleich mehrere Hakenkreuze, NS-Runen und den Hitlergruß zeigende Figuren wurden von ihm zum Verkauf ausgestellt.
Das rief die Ordnungshüter auf den Plan und nun ermittelt der Staatsschutz. Der 62-jährige mimte jedenfalls die heilige Unschuld und wollte vom Verbot der Ausstellung solcher Artikel nichts gewusst haben.
Quelle:
https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/
dortmund-antiquitaetenmesse-
westfalenhallen-figuren-hitlergruss-
hakenkreuz-staatsschutz-w974612-2001482807/ |
| | Dreist und blöd | 9,1% | (1) | | | Nur dreist | 9,1% | (1) | | | Nur blöd | 9,1% | (1) | | | Weder noch | 18,2% | (2) | | | Anders | 36,4% | (4) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 18,2% | (2) | | | | |
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| Wie glaubst Du reagiert Russland auf den militärischen Schlag gegen ihren Mittelmeerhafen im syrischen Tartus? |
Gestern hat Israel den Hafen von Tartus bombardiert. Dort besitzt Russland eine große Marinebasis. Die Kriegsschiffe wurden allerdings zuvor aus dem Hafen abgezogen, so dass "lediglich" die Hafeninfrastruktur zerstört/beschädigt wurde.
Dennoch kann das als Angriff auf russisches Militärgelände gewertet werden.
Wie wird Moskau reagieren?
Quelle:
https://www.bild.de/politik/ausland-und-
internationales/explosive-angriffe-israel-
zerstoert-syrische-militaerstandorte-in-
tartus-675fc0c8d4ebe04d11640e59 |
| | Das hat eine nukleare Bedrohung Israels zur Folge | 0,0% | (0) | | | Das wird ein konventioneller Gegenschlag werden | 0,0% | (0) | | | Das wird eine Protestnote geben | 33,3% | (2) | | | Der israelische Botschafter in Moskau wird einbestellt | 16,7% | (1) | | | Einzelne Israelis werden Russland verlassen müssen | 0,0% | (0) | | | Es wird kaum was aus Moskau zu hören sein | 0,0% | (0) | | | Es wird gar nichts passieren - Russland ist zu geschwächt | 16,7% | (1) | | | Anders - Diskussion | 0,0% | (0) | | | Interessiert mich nicht (Bimbestaste) | 33,3% | (2) | | | | |
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| Wie erklärst du die dir, das Hamburg so anders wählen würde als der Rest der Republik? |
Bei den aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl stechen vor allem 3 Sachen hervor, eine immer noch deutlich führende CDU, eine AFD die Richtung 20% geht und eine völlig geschwächte Linke mit 2.5 -3.5%.
Insgesamt ein starker Rechtstrend.
In Hamburg liegt die SPD hingegen weit in
Front mit 30% die Grünen bei 20, die CDU
liegt mit 17% weit unter dem Trend im Bund.
Auffällig die Afd mit 10% ( fast 50% weniger als im Bund), und eine Linke die mit 7%
spielend die 5 % Hürde nimmt und 3 mal
stärker als im Bund ist.
FdP und Bsw jeweils 4 %
https://hamburg.t-online.de/region/hamburg/id_100553574/hamburg-spd-bleibt-staerkste-kraft-cdu-legt-zu-ueberraschung-bei-der-afd.html
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| | Höhere Fokussierung auf soziale Themen | 0,0% | (0) | | | Höherer Bildungsschnitt, weniger Potenzial für Populisten | 12,5% | (1) | | | Das Mietenproblem ist hier Thema Nr. 1 das wird vor allem SPD und Linken am ehesten zugetraut zu lösen | 0,0% | (0) | | | Andere These | 50,0% | (4) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 25,0% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 301 - 305 / 18754 Abstimmungen | | |
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01.02.2025 20:00 - 08.02.2025 20:00
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